Sondersitzung zum Klinikgutachten

Beschimpfungen und Buhrufe im Kreistag

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Landrat Erwin Schneider wurde im Laufe der Sitzung mit etlichen unsachlichen Äußerungen aus dem Publikum konfrontiert.
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Burgkirchen - In der Kreistagsdebatte zum Klinikgutachten kochten die Emotionen der Zuhörer über. Auch die Kreisräte zeigten sich in der Debatte teils sehr emotional.

Dass die drohende Schließung der Burghauser Klinik die Bürger bewegt, war schon vor der Sondersitzung des Kreistags am Freitagnachmittag klar. Nicht umsonst war die Sitzung ins Bürgerzentrum in Burgkirchen verlegt worden. Dass Teile des Publikums mit ihren Emotionen so wenig hinterm Berg halten würden, kam für die meisten Kreisräte aber wohl doch ziemlich überraschend. Kalt ließ die Thematik jedoch niemanden und so haben auch Kreisräte und Landrat mit deutlichen Worte ihre Position unterstrichen.

Weitermachen wäre "völlig verantwortungslos"

Kreisrat Gunter Strebel (Grüne) forderte, die sozialen Aspekte mehr zu beachten.

"Für uns alle ist es eine bittere Erkenntnis, dass soziale Aspekte keine oder eine untergeordnete Rolle spielen", kritisierte Kreisrat Gunter Strebel (Grüne) das Gutachten - und erntete dafür nicht nur den Applaus des Publikums, es gab sogar regelrechten Jubel. Einen schweren Stand hatten indes jene Kreisräte, die eine Klinikschließung für notwendig erachten, sowie Landrat Erwin Schneider. Aus finanziellen Gründen - das Gutachten prognostiziert den Kreiskliniken für den Fall, dass alles bleibt wie bisher, ein nahezu kontinuierlich anwachsendes Defizit - hält Schneider eine Schließung der Burghauser Klinik für unumgänglich. Ein Weitermachen wie bisher attackierte der Landrat als "völlig verantwortungslose Politik". Wo die einen "soziale Aspekte" fordern, warnen die anderen eben vor Schulden. Schneider deshalb sagte an Strebel gerichtet: "Da kann man den Nachkommen Schulden aufbürden, bis es biegt, bis es kracht."

Der Landrat argumentierte, dass im Landkreis mit einem Krankenhaus sogar eine bessere medizinische Versorgung möglich wäre als jetzt. "Man will den Bürgern des Landkreises eine noch bessere medizinische Versorgung aus egoistischen Gründen verwehren", kritisierte Schneider die Gegner der Klinikschließung - und erntete dafür sogar Buhrufe.

Altötting und Burghausen nehmen sich Patienten weg

Kerstin Stepputtis (r.) und Silke Henschel vom Burghauser Klinikum äußerten auf Plakaten ihre Meinung. So sachlich blieben im Verlauf der Sitzung nicht alle Zuhörer.

Vor dieser mehrstündigen Debatte hatten Dr. Thomas Rudolf und Dr. Marc Nickel von der Beraterfirma "Oberender und Partner" in einem ausführlichen, rund eineinhalb Stunden langen Vortrag das Klinikgutachten präsentiert. Die Zahlen sprachen dabei eine deutliche Sprache. "Ich hatte wirklich noch nie ein Ergebnis, dass so eindeutig war", sagte Gesundheitsökonom Dr. Thomas Rudolf. Im Kern liegt nach Einschätzung der Gutachter das Problem der beiden Kliniken darin, dass es noch immer viele Doppelvorhaltungen gibt und sich zugleich die Einzugsgebiete der Häuser nahezu vollständig überdecken. Aufgrund der Nähe zu Österreich ist Burghausen ein wenig abgeschnitten und erhält aus dem Südosten vergleichsweise wenig Patienten.

Hinzu kommt, dass die sogenannte Verweildauer der Patienten in Burghausen meist deutlicher über dem Soll liegt als in Altötting und in Burghausen viele "leichte Diagnosen" anfallen. Für die Wirtschaftlichkeit des Hauses ist beides negativ. Wie der Landrat vor der Präsentation des Gutachtens ergänzend erläuterte, war die Burghauser Klinik in den letzten 24 Jahren nicht einmal profitabel. In Altötting hingegen war selten Verlust gemacht worden.

Verlust würde auf 5,1 Millionen Euro steigen

Mehrere hundert Bürger waren ins Bürgerzentrum gekommen.

Wie Rudolf erläuterte, habe man sich im Gutachten drei Szenarien angesehen, wie es mit dem Standort Burghausen weitergehen könnte. Allerdings habe es immer Gegenargumente gegeben. Kurzum: Die Gutachter sehen keine Möglichkeit, die Burghauser Klinik wirtschaftlich zu betreiben. Schlussendlich betrachteten die Experten daher zwei Szenarien: Ein Fortbestehen beider Häuser wie bisher und die Schließung der Burghauser Klinik (verbunden mit Investitionen in den Standort Altötting).

Bleibt alles wie bisher, fällt das Jahresergebnis der Kreiskliniken dem Gutachten zufolge Jahr für Jahr nahezu kontinuierlich schlechter aus. Für 2019 ist ein Verlust von 5,1 Millionen Euro prognostiziert. Eine Verlust, der letztlich den Landkreis treffen würde, weil das Eigenkapital der Kreiskliniken seit Jahren schrumpft. Nach einer Schließung der Burghauser Klinik würde immer noch über Jahre Verlust gemacht - allerdings wesentlich weniger als im ersten Szenario. 2019 schließlich stünde sogar wieder ein positives Jahresergebnis zu Buche.

Dass das Gutachten keinen größeren Zeitraum abdeckt, verteidigten die Experten damit, dass Prognosen im Gesundheitswesen sehr schwierig sind und ein Zeitraum von fünf Jahren deshalb gängige Praxis ist.

Steindl: "Soll man die Hüfte dreimal operieren?"

Burghausens Bürgermeister Hans Steindl (SPD) kündigte eine Expertise vom Förderverein an.

Burghausens Bürgermeister Hans Steindl (SPD) zeigte sich in der anschließenden Debatte ähnlich emotional wie schon zwei Tage zuvor im Stadtrat. "Wie soll eine alleinerziehende Mutter so ohne weiteres an den Standort Altötting kommen?", fragte Steindl. Außerdem gebe ein Krankenhaus in Wohnortnähe gerade älteren Menschen ein Gefühl der Sicherheit. Die Gutachter hatten in ihrer Prognose auch ein Wachstumspotential des Altöttinger Standorts berücksichtigt - für Steindl ein weiterer Kritikpunkt: "Was kann man noch alles operieren? Dreimal die Hüfte? Zweimal das Knie?", so Steindls rhetorische Fragen.

Der Burghauser Bürgermeister kündigte an, über den Förderverein eine Expertise zur Burghauser Klinik anfertigen zu lassen - oder zwei, wie Steindl erklärte. Rudolf entgegnete dieser Ankündigung, er könne sich nicht vorstellen, dass dabei etwas anderes rauskommt als in dem nun vorliegenden Gutachten. Sein Kollege Dr. Marc Nickel wurde noch deutlicher: "Sie können gerne Gegengutachten machen und ein paar Jahre warten", so Nickel - an den Fakten, davon sind die Gutachter überzeugt, ändert dies nichts. "Sie wissen, was im Mittelalter mit dem Überbringer schlechter Nachrichten passiert ist - und das ist mir auch klar", sagte Nickel spitz.

Hofauer: "Dafür sind wir doch gewählt worden"

CSU-Kreisrätin Sieglinde Linderer

Die Kreisräte, die sich zu Wort meldeten, waren nur selten nicht eindeutig den Befürwortern oder Gegnern der Klinikschließung zuzuordnen. Sieglinde Linderer (CSU) äußerte sich allerdings zwie­ge­spal­ten. Einerseits sagte sie, man dürfe sich der heutigen Situation nicht vollends verschließen. Andererseits kritisierte die Kreisrätin, dass es Punkte in dem Gutachten gebe, "die mir persönlich noch nicht ausreichen". Vor allem das Wachstumspotential für das Altöttinger Haus sieht Linderer kritisch. Für die Burghauser Klinik forderte Linderer eine Nutzungsmöglichkeit, "die mit unseren Bedürfnissen konform geht".

Ein klarer Befürworter einer Schließung ist der Altöttinger Bürgermeister Herbert Hofauer (FW). In seiner Wortmeldung betonte Hofauer jedoch, dass man - entgegen einzelner Stimmen aus der Bevölkerung - der Stadt Burghausen nicht schaden wolle. "Was haben wir denn davon, wenn Burghausen geschlossen wird?", fragte Hofauer. Er selbst habe auf eine zwei-Häuser-Lösung gehofft. Das Gutachten lobte Hofauer: "Es erscheint mir, bis auf periphere Punkte, die man noch klären kann, sehr schlüssig." Nun müsse man handeln. "Dafür sind wir doch im März gewählt worden - dass wir Probleme nicht dahinschleifen lassen."

"Wenn's Wacker z'reißt, is' das wurscht"

Die Wortmeldungen der Kreisräte - insbesondere der Befürworter einer Schließung - wurden immer wieder von Zwischenrufen aus den Reihen der Zuhörer unterbrochen. So war aus dem Publikum unter anderem zu vernehmen, dass man den Standort Burghausen für Notfälle brauche. Als die Debatte schon recht weit fortgeschritten war, ergriff Dr. Michael Gersthofer (CSU) das Wort. Gersthofer hielt den wahrscheinlich emotionalsten Vortrag aller Kreisräte, vielleicht auch, weil er selbst Mediziner ist. "Es wird in Burghausen einen Notarztstandort geben. Und warum? Weil wir dazu verpflichtet sind", sagte der CSU-Kreisrat. Bei einem größeren Unglück würde es Gersthofer zufolge keine Rolle spielen, ob es ein Burghausener Klinikum gibt oder nicht. "Wenn's den Wacker z'reißt und wir 300 Verletzte haben, dann is' das wurscht!"

Das ist der Fahrplan für den Bürgerentscheid:

Als die Kreistagssitzung nach rund viereinhalb Stunden langsam endete - zu diesem Zeitpunkt waren die zu Beginn gut gefüllten Zuschauerreihen fast leer - erläuterte Landrat Schneider das weitere Prozedere in der Angelegenheit. Der Landrat geht fest davon aus, dass das Bürgerbegehren gegen die Klinikschließung Erfolg haben wird. Damit ist auch von Tisch, dass der Kreistag am 22. Dezember über eine Schließung abstimmen wird.

Kommen die erforderlichen 3600 Unterschriften (von Burghauser Bürgern) für das Bürgerbegehren zusammen, hat der Kreistag Schneider zufolge einen Monat Zeit, um über die Zulässigkeit des Begehrens zu entscheiden. Weil das Begehren bis zum 8. Dezember läuft, bietet sich dafür die Sitzung am 22. Dezember an. Ab Zulässigkeit des Begehrens bleiben dem Kreistag drei Monate Zeit, um einen Bürgerentscheid durchführen zu lassen. Februar oder März wäre es dann also wohl soweit. Der Entscheid muss an einem Sonntag stattfinden.

Bei ihrem Urnengang werden die Landkreisbürger wahrscheinlich zwei Fragen vorgelegt bekommen: Das Bürgerbegehren gegen die Schließung und ein Kreistagsbegehren für die Schließung. Hinzu kommt aufgrund dieser gegensätzlichen Fragestellungen dann noch eine Entscheidungsfrage (für den Fall, dass die beiden anderen Fragen jeweils eine Mehrheit erhalten sollten). Das Kreistagsbegehren und die Entscheidungsfrage werden aller Voraussicht nach am 22. Dezember vom Kreistag auf den Weg gebracht. Das letzte Wort haben dann ein paar Monate später die Bürger.

Quelle: innsalzach24.de

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