In diesem Jahr wohl keine Entscheidung mehr

Burghauser Blumenstreit wird zur Hängepartie

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Vorerst müssen die Beete nicht weg. Klarheit über die Zukunft ihrer Pflanzen haben die Hobbygärtner aber erst nach einer Entscheidung des Gerichts. Bis es soweit ist, vergehen wohl noch Monate.
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Burghausen - Im Rechtsstreit um die Blumenbeete erwägt die Richterin ein Gutachten. Eine Entscheidung rückt damit in weite Ferne. Warum es dennoch Hoffnung gibt:

Die Bewohner eines Hauses am Burgfrieden in Burghausen bangen weiter um ihre Blumenbeete. In einem kuriosen Rechtsstreit war ursprünglich ein Gesamtvergleich geschlossen worden, der die Entfernung der Blumenbeete beinhaltete. Zwar legte Rechtsanwalt Markus Haydn, der eine Miteigentümerin des Wohnhauses vertritt, Widerspruch gegen den Vergleich ein. Viele Bewohner hatten zu diesem Zeitpunkt ihr Beet aber schon entfernt. Ein Gerichtstermin am Amtsgericht Altötting am vergangenen Dienstag lässt die übrigen Hobbygärtner nun darauf hoffen, dass sie ihre Beete behalten dürfen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts dürften aber noch Monate vergehen.

Beete dürfen vorerst bleiben

Grundsätzlich sehe es bezüglich der Blumenbeete aber eher positiv aus, so die Einschätzung von Rechtsanwalt Markus Haydn. Wie bereits berichtet, hält Haydn hinsichtlich der bereits seit Jahrzehnten bestehenden Beete eine Verwirkung für denkbar. Konkret würde dies bedeuten: Die Anpflanzungen dürfen bleiben, weil es sie schon so lange gibt und sich über viele Jahre niemand daran störte. Beim Gerichtstermin am Dienstag legte Haydn eine Rechtssprechung des Kammergerichts Berlin vor, die seine Einschätzung stützt. Allerdings sei das Gericht noch unschlüssig und sehe auch Argumente, die gegen eine Verwirkung sprechen, so der Rechtsanwalt.

Weil eine Teilentscheidung nicht zu erwarten ist, haben die Bewohner erst Gewissheit, wenn das Gericht im gesamten Rechtsstreit eine Entscheidung getroffen hat. Bis dahin dürfen sie ihre Beete behalten. "Es gibt keinen Grund, sie zu entfernen", so Haydn.

Richterin möchte Gutachten in Auftrag geben

In der juristischen Auseinandersetzung geht es um weit mehr als um ein paar Blumenbeete. Den Streitwert des Gesamtvergleichs hat das Gericht mit 120.000 Euro angesetzt. Im Kern geht es um die Frage, ob die Heizungsanlage des Gebäudes hätte saniert werden müssen. Ein entsprechender Antrag einer Miteigentümerin war von der Eigentümerversammlung abgelehnt worden.

Grund für den Antrag der Miteigentümerin war ein positiver Befund auf Legionellen. Anstatt die Heizanlage zu sanieren, haben die Eigentümer andere Maßnahmen ergriffen, um die Legionellen zu bekämpfen - mit Erfolg. Den Beschluss der Eigentümerversammlung hat die Miteigentümerin dennoch angefochten - und den Rechtsstreit in Gang gebracht. Die Richterin, die sich am Amtsgericht mit dem Fall befasst, hält es für möglich, dass die Legionellen nicht dank der ergriffenen Maßnahmen, sondern durch Zufall wieder verschwunden sind. Sie möchte deshalb in einem Gutachten klären lassen, ob die Heizungsanlage wegen der Legionellen hätte saniert werden müssen oder nicht. "Das ist einfach ärgerlich. Bei manchen Richtern breitet sich die Tendenz aus, alles begutachten zu lassen", sagt Haydn. Für den Rechtsanwalt ist klar: Die Legionellen sind weg, die Frage nach der Sanierung der Heizung stellt sich also nicht. "Das ist ein nicht nachvollziehbares Gutachten", so Haydn.

Entscheidung wohl erst im kommenden Jahr

Egal, ob nachvollziehbar oder nicht: Die Pläne der Richterin dürften die Entscheidung deutlich verzögern. Bis 19. September haben alle Parteien nun Zeit, sich zu äußern. Gibt es durch deren Stellungnahmen keinen Meinungsumschwung bei der Richterin, wird sie ein Gutachten in Auftrag geben. "Mit einer Entscheidung ist in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen", vermutet Haydn. Die Hobbygärtner können ihre Beete also überwintern. Ob sie sie auch 2015 wieder hegen und pflegen dürfen, entscheidet das Gericht erst im kommenden Jahr.

Burghauser Blumenbeete in Gefahr

Quelle: innsalzach24.de

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