Bürgerbegehren gegen Klinikschließung

Landrat: Keine Unterschriften in der Klinik

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Um die Zukunft der Burghauser Klinik ist längst eine hitzige Debatte entbrannt. Landrat und Klinikvorstand möchten, dass das Krankenhaus selbst neutral bleibt und keine Unterschriftenlisten ausgelegt werden.
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Burghausen - Überall in der Stadt liegen Unterschriftenlisten gegen die Klinikschließung aus, aber nicht im Krankenhaus selbst. Warum das Begehren trotzdem Erfolg haben dürfte:

Die Burghauser Kreisklinik ist in der Debatte um eine mögliche Schließung des Standorts zur neutralen Zone erklärt worden. Zunächst hatten Gegner der Klinikschließung im Krankenhaus eine Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren ausgelegt. Diese Liste wurde inzwischen von der Klinikleitung entfernt - angeregt, allerdings nicht angewiesen, hatte dies Landrat Erwin Schneider.

"Das ist moralisch einfach fragwürdig"

Wie Markus Huber, Pressesprecher des Altöttinger Landratsamts, gegenüber unserer Redaktion erklärte, hat der Landrat, als er davon erfuhr, dass im Krankenhaus eine Unterschriftenliste ausliegt, bei Klinikvorstand Michael Prostmeier nachgefragt, ob dies sein müsse. Weiter habe der Landrat keinen Kontakt mit dem Klinikvorstand gehabt.

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Schneider war offenbar nicht wohl bei dem Gedanken, die Diskussion über die Schließung auch ins Krankenhaus selbst zu tragen. "Der Landrat ist ganz klar der Meinung, dass die Patienten nicht in die Diskussion reingezogen werden sollen. Das ist moralisch einfach fragwürdig", erklärte Huber. Dies gelte sowohl für die Gegner als auch für die Befürworter einer Schließung. Das Krankenhaus wolle der Landrat aussparen, "weil die Leute, die da drin sind, in einer Notlage sind. Die sind nur aus einem Grund drin, und zwar damit sie gesund werden", so Huber.

Der Landratsamtssprecher betonte, dass es nicht darum gehe, ob genug Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt werden. "Die werden sowieso zusammenkommen. Das ist auch gar nicht das Thema. Es geht da rein um moralische Sachen", so Huber.

Klinikvorstand: "Wir sind neutraler Boden"

Auch Klinikvorstand Michael Prostmeier erklärte, dass das Krankenhaus in dieser Angelegenheit neutral bleiben sollte. "Bei dem Bürgerbegehren geht es um eine politische Fragestellung. Wir sind neutraler Boden und sollten uns da nicht beteiligen, indem wir die Listen auslegen", so Prostmeier. Rein rechtlich obliegt es als Hausherrin ohnehin der Klinikleitung, darüber zu entscheiden, ob eine Unterschriftenliste ausgelegt werden darf.

Dieser Hinweiszettel am Eingang der Klinik wurde inzwischen wieder entfernt (zum Vergrößern Bild anklicken)

Bei den Burghausern sorgte die Entscheidung der Klinikleitung für Aufregung. Einige Bürger waren extra zum Krankenhaus gefahren, um sich in die Unterschriftenliste einzutragen. Unterstützer des Bürgerbegehrens haben deshalb im Krankenhaus und am Klinikeingang Hinweiszettel angebracht, denen zufolge der Landrat verboten habe, Unterschriftenlisten auszulegen. Man könne an der Information erfahren, wo man seine Unterschrift leisten könne. Die Klinikleitung hat diese Zettel inzwischen entfernt - auch, weil die Information auf den Zetteln nicht korrekt war. Schließlich hatte der Landrat nach Darstellung von Landratsamt und Klinikleitung nichts angeordnet oder verboten.

Kammhuber: "Das finde ich ungeschickt"

Stadtrat Franz Kammhuber, Co-Initiator des Bürgerbegehrens, ist über die Entscheidung der Klinikleitung, die Unterschriftenliste zu entfernen, verwundert. "Das finde ich ungeschickt. Das trägt zur Polarisierung bei." Dennoch könne man damit leben, "weil die Meinung der Burghauser außerhalb des Krankenhauses reichlich zum Tragen kommt."

Auf den Ausgang des Bürgerbegehrens dürfte das Entfernen der Unterschriftenliste tatsächlich keinen Einfluss haben. Seit Samstag liegen die Listen in der Stadt offiziell aus, doch schon am Freitag haben sich spontan 400 Menschen eingetragen. Bis Montagabend sind bereits 2500 Unterschriften zusammengekommen. 3600 Burghauser (ein Viertel der Wahlberechtigten) müssen das Begehren bis zum 8. Dezember unterstützen, damit ein Bürgerentscheid auf den Weg gebracht werden kann. Nach Einschätzung Kammhubers ist es "sehr, sehr wahrscheinlich", dass man mindestens 3600 Unterschriften sammeln wird.

Listen können nach Hause mitgenommen werden

Wer das Bürgerbegehren unterstützen möchte, kann sich im Rathaus und im Bürgerhaus in Unterschriftenlisten eintragen. Zudem liegen in vielen Geschäften und Kindergärten Listen aus. Auch jede Arztpraxis in Burghausen habe eine Liste bekommen, erklärte Kammhuber. Am Mittwochabend findet ab 19 Uhr im Burghauser Stadtsaal eine Informationsveranstaltung zur Zukunft der Kreisklinik statt. Dort werden die Organisatoren des Bürgerbegehrens ebenfalls Unterschriften sammeln.

Auch jeder einzelne Bürger kann das Begehren aktiv unterstützen. "Jeder kann im Bürgerhaus und im Rathaus Listen holen und im Bekanntenkreis Unterschriften sammeln und die dann wieder zurückbringen", erläuterte Kammhuber. Wichtig sei, sich in eine Liste mit dem Aufdruck Bürgerbegehren einzutragen. Nur diese seien wirksam, so Kammhuber. Alle anderen Listen sowie Online-Petitionen haben keinerlei Bedeutung für das Bürgerbegehren.

Bürgerentscheid wäre im Februar oder im März

Kommen genug Unterschriften zusammen, muss aber zunächst noch der Kreistag über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. Wie Landrat Schneider bereits auf der Sondersitzung des Kreistags vergangenen Freitag erklärte, steht diese Entscheidung voraussichtlich am 22. Dezember an. Wahrscheinlich bringt der Kreistag dann ein eigenes Begehren auf den Weg, das sich für die Schließung des Burghauser Standorts einsetzt. Innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens muss dann der Entscheid stattfinden. Voraussichtlich im Februar oder im März dürften also den Wählern die beiden Begehren zur Abstimmung vorgelegt werden.

Quelle: innsalzach24.de

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