Burghausen rechnet mit 20 Millionen Euro weniger Einnahmen

Sorgt Corona für eine Finanzkrise bei unseren Kommunen?

Die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus machen sich langsam bemerkbar. Im Burghauser Rathaus rechnet man mit bis zu 20 Millionen Euro weniger Einnahmen.
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Die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus machen sich langsam bemerkbar. Im Burghauser Rathaus rechnet man mit bis zu 20 Millionen Euro weniger Einnahmen.

Burghausen – Das Coronavirus beeinflusst nicht nur unser privates Leben. Auch die Kommunen kämpfen mit den Folgen. Burghausen trifft es dabei finanziell besonders hart.

Die Folgen der Corona-Krise machen sich immer deutlicher bemerkbar. Der Lockdown beschränkte nicht nur das private Umfeld, auch viele Firmen kämpfen mit den wirtschaftlichen Einbußen. Dabei müssen auchdie Kommunen mit weniger Gewerbesteuer kalkulierenTraunsteins Oberbürgermeister Christian Hümmer erwartet heuer und im nächsten Jahr Steuerausfälle von bis zu zehn Millionen Euro. In der Industriestadt Burghausen ist die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle und macht um die 50 Prozent der Erlöse aus.


Im Haushalt für das aktuelle Jahr rechnete die Stadt mit 38 Millionen Euro. Die derzeitige Prognose schaut jedoch nicht rosig aus. „Die Gewerbesteuer ist schwer kalkulierbar. Wir müssen jedoch mit bis zu 20 Millionen Euro weniger rechnen“, schildert Bürgermeister Florian Schneider (SPD) die angespannte Situation in seiner ersten Hauptausschusssitzung. Bei der Haupteinnahmequelle könnte somit mehr als die Hälfte wegbrechen.

Hohe Fixkosten bei den Ausgaben - Wo kann gespart werden?

Also muss gespart werden. Dies gestalte sich laut Schneider jedoch schwierig. Die Kreisumlage in Höhe von 35.9 Millionen Euro mache mit 47,5 Prozent den größten Posten bei den Ausgaben aus. Zehn Millionen Euro sind Personalkosten und niemand soll entlassen werden. „Das sind feststehende Verpflichtungen, die fix sind“, erklärt Schneider. Im Landkreis Traunstein beispielsweise wird in diesem Jahr auf die Kreisumlage verzichtet, um die Kommunen zu entlasten.


In Burghausen müsse auf jeden Fall ein Teil der geplanten Investitionen geschoben oder ganz gestrichen werden. So wurde bereits unter Vorgänger Hans Steindl die Modernisierung der Stethaimer-Schule verschoben. Ebenso soll beim Haus der Familie eventuell noch gespart werden.

Kommen Kita- und Parkgebühren? 

Ein weiterer Punkt sind die bisher kostenlosen Leistungen, an die sich die Burghauser Bürger gewöhnt haben. Die Gebühren für Kindergarten und Krippe hat bisher die Stadt übernommen. Auch die Parkplätze sind im ganzen Stadtgebiet kostenlos. Zusätzlich sollen die bisher relativ günstigen Eintrittspreise für die städtischen Badeeinrichtung erhöht werden.

Da das neue Kindergartenjahr am 1. September beginnt, müsse spätestens bei der nächsten Stadtratssitzung am 17. Juni eine Entscheidung getroffen werden bezüglich der Kita-Gebühren. Bereits im Dezember vorherigen Jahres war es Thema, doch diese Entscheidung sollte das neue Gremium treffen. Im Jahr 2019 entstanden der Stadt etwas mehr als 280.000 Euro für die Übernahme der Krippengebühren, für Kindergärten etwas über 200.000 Euro.

Schneider: "Wir müssen aufpassen, wen es trifft. Aber wir müssen sparen"

Für Sozialreferentin Sabine Bachmaier (SPD) komme die Einführung der Gebühren zur falschen Zeit: „Es gibt aktuell viele Erleichterungen vom Staat. Eine Einführung wäre ein schlechtes gesellschaftliches Zeichen“. Man sollte nur das Nötigste kürzen, wenn es Familien betrifft.

„Natürlich müssen wir aufpassen, wen es trifft. Aber wir müssen sparen“, so Schneider. Familien, die unter einer Einkommensgrenze von 60.000 Euro liegen, würden vom Staat 100 Euro Zuschuss erhalten. In diesem Fall könnte die Stadt mit bis zu 100 Euro zusätzlich unterstützen. Grundvoraussetzung dafür sei aber, dass Gebühren eingeführt werden. Somit könnte ein Teil rückerstattet werden, aber eben nicht komplett erlassen.

Große Mehrheit für Gebühren

Peter Schacherbauer (UWB) ist ebenfalls für eine Einführung von Gebühren. Es sei schwierig, da sich die Bürger daran gewöhnt haben. Aber man komme nicht daran vorbei. Prinzipiell dafür ist auch Maria Kapsner (Grüne). Wichtig sei eine Differenzierung, das Bedürftige weiterhin unterstützt werden.

Für den Zweiten Bürgermeister Norbert Stranzinger (CSU) wird sich die Finanzlage in den nächsten zwei bis drei Jahre nicht erholen. Den von Schneider vorgeschlagenen Ansatz finde er persönlich gut. Er hoffe auf eine große Mehrheit für den Beschluss, um ein klares Signal nach Außen zu setzen in diesen schwierigen Zeiten. Wie der Beschluss exakt aussehen wird, darüber beraten die Fraktionen bis zur nächsten Stadtratssitzung.

jz

Quelle: innsalzach24.de

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