Erneut Bürgerbegehren für neue Kastanien

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Eine Nachpflanzung für die gefällten Kastanien wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit einem Bürgerentscheid erreichen.

Neubeuern - Ein erneutes Bürgerbegehren soll jetzt dafür sorgen, dass zwei zwölf Jahre alte Kastanien am Marktplatz nachgepflanzt werden.

Jetzt ist es offiziell: Eine Bürgerinitiative unter der Federführung von Claus Hähle, Alois Heibl und Georg Scherer hat einen zweiten Versuch gestartet, die Vorstellungen des Gemeinderats zur Marktplatz-Umgestaltung durch einen Bürgerentscheid zu kippen. Die Unterschriften-Sammlung ist angelaufen.

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Mit dem Begehren wollen die Initiatoren erreichen, dass anstelle der beiden Kastanien, die kürzlich am Marktplatz gefällt worden sind, zwei neue, mindestens zwölf Jahre alte Kastanienbäume nachgepflanzt werden. Außerdem richtet sich das Begehren gegen die Umgestaltung des Hofwirtsbichls, der abgeflacht werden soll. Die Gegner der geplanten Maßnahme haben die neue Aktion gestartet, nachdem der Gemeinderat diese Woche die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens auf der Basis der bisher gesammelten Unterschriften als nicht gegeben ansah. Grund: Die Unterschriften waren mit der Forderung verknüpft, die Kastanien und den Hofwirtsbichl zu erhalten. Mit der Fällung der Bäume ist jedoch noch während der Unterschriftensammlung die Grundlage für eine zentrale Forderung des Begehrens weggefallen. Aus rechtlichen Gründen erklärte der Gemeinderat es deshalb nach Rücksprache mit dem Landratsamt und dem Gemeindetag für nicht zulässig.

"Um lange Gerichtsprozesse zu vermeiden, haben wir uns entschlossen, ein zweites Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen", schreiben die Initiatoren in einem Flugblatt, das jetzt an alle Haushalte verteilt wurde. Bürgermeister Josef Trost und seinem Stellvertreter Hans Schmid wird darin vorgeworfen, "ohne Dringlichkeit das Kommando zum Fällen der Kastanien" gegeben zu haben. Dadurch sei mit vollendeten Tatsachen ein Bürgerbegehren unterlaufen worden. "Wir sind immer noch betroffen und entsetzt", schreibt das Trio. Für die Unterzeichner steht außer Frage, dass nur ein Bürgerentscheid wieder Frieden in Neubeuern schaffen kann.

Bürgermeister enttäuscht

Bürgermeister Josef Trost ist von dem neuerlichen Vorstoß enttäuscht, nicht nur deshalb, weil er erneut betont, der Gemeinderat habe seine Entscheidungen nach intensiven Gesprächen mit Fachleuten getroffen. Dass Alois Heibl als Mitinitiator des Begehrens auftritt, obwohl er kürzlich noch betont hatte, für ein Bürgerbegehren nicht zur Verfügung zu stehen, sei beispielsweise ein Grund für die Enttäuschung. Trost hat nach wie vor auch Zweifel, dass die Regierung Baumaßnahmen am Marktplatz fördert, wenn nur die von den Gegnern der Planung favorisierte kleine Lösung mit Erhalt des Hofwirtsbichls zum Tragen käme. Die Regierung habe klar gesagt, Fördermittel gebe es nur bei einer Umgestaltung.

Dass nach einem Bürgerentscheid wieder Frieden im Dorf einkehren könne, auch daran hegt das Gemeindeoberhaupt mittlerweile Zweifel. Erneut betonte Trost, bei den aktuellen Auseinandersetzungen gehe es schon längst nicht mehr um die Kastanien. "Es geht gegen den Bürgermeister und den Gemeinderat." Was er vom Engagement der Initiatoren des Begehrens hält, damit hält der Rathaus-Chef nicht hinter dem Berg: "Es wäre besser, sie würden die hierfür notwendige Zeit in ehrenamtliche Aktivitäten investieren, die für die Gemeinde nützlicher wären, als ein neues Bürgerbegehren in Bewegung zu bringen."

Kastanien weg: So sieht es jetzt am Marktplatz aus

Kommt es zum Bürgerentscheid, dann will Trost die Neubeurer auf jeden Fall mit Informationsveranstaltungen von der Notwendigkeit der vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse zur Marktplatz-Umgestaltung überzeugen. Sollte die Mehrheit dieser Argumentation nicht folgen, werde er dieses Ergebnis jedoch selbstverständlich mittragen.

Pfarrer Joseph Reuder, der zu den heftigsten Kritikern der geplanten Marktplatz-Umgestaltung gehört, hat sich als einer der Ersten mit seiner Unterschrift für einen Bürgerentscheid stark gemacht. Mit Kritik am Führungsstil von Bürgermeister Josef Trost und seinem Stellvertreter Hans Schmid hält er nicht zurück. "Solange die beiden im Amt sind, ändert sich nichts", meint Reuder, der sich in einem Punkt jedoch mit Trost einig ist: dass bei dem aktuellen Streit die Kastanien schon längst nicht mehr im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stehen. "Die zwei Kubikmeter Holz sind zweitrangig. Es geht darum, wie man mit den Leuten umgeht", ist Reuder überzeugt. Die Kirchengemeinde werde von einem anderen Geist geprägt.

Pfarrer spricht von Lernprozess

Den politischen Streit hält Reuder bewusst aus der Kirche heraus, wenngleich er die politische Gemeinde in einem "schwierigen Lernprozess sieht, den sie durchstehen muss". Dass dem so ist, dafür macht der Ortsgeistliche vor allem auch Defizite bei den Verantwortlichen vor Ort als Gründe aus. "Frühere Bürgermeister und Gemeinderäte haben mit den Leuten mitgedacht. Das ist heute nicht mehr der Fall." Und da befindet sich Reuder auf einer Linie mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens, die in ihrem Flugblatt die erbetenen Unterschriften auch als Mithilfe empfinden, "damit Demokratie und Bürgernähe in unserem Ort Platz finden".

Oberbayerisches Volksblatt

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Quelle: rosenheim24.de

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