Josefi-Feier: Schmidt sichert Bauern Solidarität zu 

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Bruckmühl - Erbschaftssteuer und Düngeverordnung: Auf der Josefi-Feier der CSU mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt standen wichtige Themen auf der Tagesordnung:

Kompromisse ja – aber nicht zu Lasten der Landwirtschaft! Das ist die klare Botschaft der CSU an die Landwirte im Streit um wichtige Themen wie Erbschaftssteuer oder Düngeverordnung. Bei der Josefi-Feier der Bruckmühler CSU beim Bartlwirt in Högling versicherten Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig den Bauern ihre Solidarität. Die CSU werde klare Grenzen setzen, müsse aber bei manchen Themen auch Kompromisse eingehen. „Ich habe im Bundesrat bei der Düngeverordnung keine Mehrheit“, betonte der Bundeslandwirtschaftsminister. „Wenn wir hier auf Konfrontation gehen, baden das die Landwirte aus.“ Die CSU setze gerade bei der Düngeverordnung auf eine differenzierte Lösung. „Die Gebiete, die bei den Nitratwerten auf der Landkarte rot eingefärbt sind, liegen zum allergrößten Teil nicht in Süddeutschland. Bei unseren Grünlandbetrieben haben wir das Problem nicht. Deshalb dürfen wir hier nicht alles über einen Kamm scheren. Wir brauchen eine differenzierte Lösung.“ Die müsse gefunden werden, betonte Schmidt, weil sonst auf EU-Ebene eine Klage drohe.

Bei der Erbschaftssteuer sei eine Belastung der Landwirte bei Hofübergaben mit der CSU nicht zu machen, versicherte die heimische Wahlkreisabgeordnete Daniela Ludwig. „Ich sage nur: Finger weg von der Erbschaftssteuer. Für die Landwirte gilt das gleiche wie für die mittelständischen Betriebe. Sie dürfen im Erbfall oder bei Betriebsnachfolge nicht durch eine horrende Steuer überlastet werden. Dafür werden wir weiter kämpfen.“

In der Gentechnik ist das Bundeslandwirtschaftsministerium nach Angaben von Christian Schmidt seiner Zeit voraus. „Ich habe bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wichtig ist, dass er sattelfest ist und allen Gerichtsverfahren standhält.“ Schließlich seien die großen Unternehmen, die gentechnisch veränderten Mais ausbringen wollten, mit hohem Kapital ausgestattet. „Die können vor allen Gerichten rauf- und runterklagen“, so Schmidt. „Ich bin aber zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung hinbekommen. Im politischen Willen sind wir uns bei diesem Thema alle einig.“

Optimistisch ist der Bundeslandwirtschaftsminister auch beim Milchpreis. „Wenn die 35 Cent pro Liter bleiben, dann wäre das eine gute Kalkulationsgrundlage. Die Aussichten dafür halte ich aber für gut. Ich will nicht das Blaue vom Himmel versprechen, aber hier sind wir wirklich gut aufgestellt.“ Auf EU-Ebene drängt der Minister auf mehr Kommunikation. „Wir müssen uns in Brüssel öfter zusammensetzen, um die Situation in der Landwirtschaft zu analysieren. Denn wir müssen zusehen, dass wir in Krisensituationen auf EU-Ebene im Wettbewerb besser gerüstet sind.“ Dabei müsse auch klar sein, dass es keine Überregulierungen von Seiten der Europäischen Union geben dürfe. „Wir müssen hier anfangen, eine andere Richtung einzuschlagen. Wir müssen weg von der Vorstellung, wir könnten auf europäischer Ebene alles regeln.“

Der CSU-Ortsvorsitzende Bartholomäus Krapichler bedankte sich beim Bundeslandwirtschaftsminister für sein Engagement. „Sie haben sich in der kurzen Zeit schon so gut eingearbeitet. Mit den Landwirtschaftsministern in den anderen Bundesländern und auf EU-Ebene haben Sie schon 40 Mitstreiter oder Gegner. Das ist eine Mammutaufgabe, sich hier durchzusetzen.“

Josefi-Feier: Schmidt sichert Bauern Solidarität zu

Pressemitteilung Wahlkreisbüro Daniela Ludwig, MdB

Quelle: rosenheim24.de

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