Verhandlung am Amtsgericht Mühldorf

Haftstrafe für mutmaßlichen Brandstifter

  • schließen
  • Weitere
    schließen
  • schließen

Mühldorf/Neuötting - Im Prozess um die mutmaßliche Brandstiftung in einem Asylbewerberheim ist das Urteil gefallen. Der Angeklagte muss demnach ins Gefängnis.

Update 18 Uhr: Angeklagter zu Haftstrafe verurteilt

 Das Gericht hat den Angeklagten – nach Erwachsenenstrafrecht – wegen versuchter schwerer Brandstiftung in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. "Das Gericht hat keine vernünftigen Zweifel gesehen, dass jemand anderes als der Angeklagte diese Brandstiftungen begangen hat", sagte Richter Dr. Gregor Stallinger in der mündlichen Erläuterung des Urteils. Der Staatsanwalt habe die Indizien sehr anschaulich noch einmal zusammengefasst, lobte Stallinger. In der Tat folgte das Gericht weitestgehend der Anklage. In seinem Plädoyer hatte der Staatsanwalt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten beantragt.

Der Richter stellte unter anderem die Fingerabdrücke an der Plastiktüte als Indiz für die Schuld des Angeklagten heraus. "Wie soll ein Fingerabdruck auf eine Plastiktüte kommen, wenn er selbst nicht die Plastiktüte auf das Fahrrad gelegt hätte?", fragte der Richter. Der Angeklagte habe sich außerdem mit niemandem im Streit befunden. Dass ihm mit der Plastiktüte jemand etwas habe reinwürgen wollen, erscheine "völlig abstrus".

Staatsanwalt präsentiert die "Puzzleteile"

Als Indizien für die Schuld des Angeklagten hatte die Anklage alle "Puzzleteile", wie der Staatsanwalt es nannte, noch einmal aufgezählt: von der Nähe der Brände zum Zimmer des Angeklagten über die Fingerabdrücke an der Plastiktüte, den Brand im Zimmer des Angeklagten in Schweden bis hin zum Verhalten des Angeklagten in der Brandnacht gegenüber der Polizei und dem Umstand, dass der Angeklagte schlicht die Gelegenheit zur Brandstiftung hatte, als er für die Polizei in seinem Zimmer seinen Ausweis geholt hatte. "Es passt alles ins Bild", so der Staatsanwalt.

Zugunsten des Angeklagten wertete die Anklage, dass die Brände keinen großen Schaden verursacht hatten und dass es bei einer versuchten schweren Brandstiftung geblieben war – es hatten ja nur Gegenstände Feuer gefangen, nicht aber das Gebäude selbst.

"Auf Gedeih und Verderb" Täter präsentiert?

Der Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt Erhard Frank, hatte zuvor in seinem Plädoyer massive Zweifel an der Schuld seines Mandanten geäußert. Die Zeugen hätten nicht viel ergeben. "Was ist denn dann da?", fragte Frank. "Es ist überhaupt keine Frage, dass wir alle daran interessiert sind, so etwas [Brandstiftungen] zu verhindern." Das dürfe aber nicht dazu führen, dass man "auf Gedeih und Verderb" einen Täter präsentiere.

Aus Sicht der Verteidigung war ein Freispruch angemessen gewesen. Im Falle einer Verurteilung müsste eine Gesamtfreiheitsstrafe deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft liegen und sollte im bewährungsfähigen Bereich sein, so Frank. "Der Schaden ist allzu hoch nicht und wir haben es mit einem nicht vorbestraften Angeklagten zu tun."

Letztlich folgte das Gericht aber nicht der Einschätzung der Verteidigung. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, dem Angeklagten bleiben die Rechtsmittel der Berufung und der Revision. Einstweilen hat das Gericht aufgrund von Fluchtgefahr Untersuchungshaft angeordnet.

UPDATE 17 Uhr: Ist der Angeklagte viel älter als angegeben?

Am Nachmittag wurden weitere Zeugen gehört. Ein Kripobeamter erklärte, dass man am Brandort eine blaue Plastiktüte mit Fingerabdrücken des Angeklagten gefunden habe. Wie zuvor der Hausverwalter im Zeugenstand erläuterte, werden nur wenige der Tüten an die Bewohner ausgegeben.

Gegenüber den Kripo-Beamten habe der Angeklagte bei der Vernehmung die "Verschwörungstheorie" geäußert, jemand habe die Tüte am Brandort platziert, um ihm zu schaden.

Der Angeklagte wurde zudem durch einen Vorfall aus Schweden belastet, denn im Austausch mit den schwedischen Behörden hätten die Ermittlern herausgefunden, dass der junge Mann dort Zimmer anzünden wollte.

Insgesamt zeigte der Beamte dennoch Verständnis, da aufgrund seiner Erlebnisse eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden war. Er glaube nicht, dass der Angeklagte in Neuötting etwas habe abbrennen wollte: "Ich habe das mehr als Hilfeschrei interpretiert!"

Anschließend kam ein Facharzt der Psychiatrie als Gutachter zu Wort, der den Angeklagten zusammen mit einem Kollegen untersucht hat. Er erklärte, es gebe keinerlei Reifeverzögerung und nannte den Angeklagten in seinem Verhalten "sehr ernsthaft und sozial kompetent". Der Psychiater äußerte deshalb Zweifel, dass der Angeklagte tatsächlich so jung ist, wie er angibt.

Zur psychischen Verfassung äußerte sich der Experte zwiegespalten. Für eine posttraumatische Belastungsstörung sieht er durchaus Symptome, ein Vollbild dieser Erkrankung liege aber nicht vor. Zudem gebe es Anzeichen für eine depressive Stimmung bis hin zu suizidalen Gedanken, allerdings keine Hinweise auf tatsächliche Suizidversuche. Eine Alkoholabhängigkeit liege nicht vor, jedoch Alkoholmissbrauch.

Hinweise auf eine Psychose sieht der Gutachter nicht. Zwar habe der Angeklagte angegeben, Stimmen gehört zu haben, dies könne aber auch Ausdruck seiner Gedankenwelt sein. "Wir haben es mit keiner durchgängigen, psychischen Erkrankung zu tun", so der Experte.

Die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe schloss sich dem Psychiater an. Auch sie sieht keine Reifeverzögerung und schätzt den Angeklagten eher zehn Jahre älter ein, als von ihm angegeben.

Am Abend soll das Urteil fallen.

UPDATE 13.47 Uhr: Aussagen der Polizistin und der Betreuerin

In der Beweisaufnahme sagten etliche Zeugen aus, darunter mehrere Bewohner der Unterkunft. Wirklich Licht ins Dunkel brachte aber keiner der Zeugen. Eine Polizistin, die in der Tatnacht vor Ort gewesen war, gab im Zeugenstand jedoch zumindest eine Einschätzung des Verhaltens des Angeklagten. So sei dieser nach dem ersten Brand den Beamten auf der Treppe begegnet und habe daraufhin kehrt gemacht. Am Treppenabsatz habe er dann gewartet, ohne die Polizisten anzusehen, so die Aussage der Zeugin. Später, nach den weiteren Bränden, suchte der Angeklagte offenbar Kontakt zu den Beamten. Er habe sie gelobt und gesagt, er sei begeistert von der Polizeiarbeit.

Eine Zeugin, die seit Jahren Flüchtlinge in der Region betreut und regelmäßig Kontakt zu dem Angeklagten hatte, schilderte, wie sehr die Erlebnisse aus Afghanistan den jungen Mann belasteten. "Er hat panische Angst gehabt. Er hatte Albträume wegen der Dinge, die zuhause passiert waren." Die Zeugin schilderte aber auch die positive Entwicklung des 19-Jährigen in Deutschland. Er sei sehr gerne zur Schule gegangen und habe einen Ein-Euro-Job annehmen wollen. Vom Landratsamt habe er dafür aber keine Genehmigung bekommen. Sie kenne den Angeklagten nur als anständigen und ruhigen Menschen, so die Zeugin.

Die Verhandlung ist nun unterbrochen und wird am Nachmittag fortgesetzt.

UPDATE 11.25 Uhr: Die Aussage des Angeklagten

In seiner Aussage vor Gericht hat der afghanische Angeklagte den Tatvorwurf erneut von sich gewiesen: "Nach wie vor stehe ich zu meiner Aussage, dass ich mit dieser Sache in keiner Weise zu tun habe", gab der Übersetzer für den Angeklagten wieder. In der Tatnacht war der Angeklagte offenbar betrunken. Am Mittag danach wurde ein Alkoholwert von 1,06 Promille gemessen. Nach eigenen Angaben hatte der Angeklagte eine Flasche Wodka zu drei Vierteln ausgetrunken.

Richter Dr. Gregor Stallinger hakte nach, warum er getrunken habe. "In dieser Unterkunft bin ich nicht der Einzige, der Alkohol konsumiert - es ist die Arbeitslosigkeit, die Langeweile", erklärte der Angeklagte. Der Richter bezweifelte indes, dass der Angeklagte "nur" drei Viertel der Flasche getrunken hatte. Aufgrund des hohen Alkoholwerts am nächsten Tag hält der Richter eine weit höhere Alkoholisierung in jener Nacht für wahrscheinlich.

Schwer belastet wird der Afghane dadurch, dass an einem der Orte, an denen es gebrannt hatte, eine Plastiktüte mit seinen Fingerabdrücken gefunden wurde. Der Angeklagte erklärte, dass sich diese Tüte jemand aus seinem Zimmer hatte nehmen können. Der Staatsanwalt äußerte jedoch Zweifel an der Version des Angeklagten. Auf die Frage, wieso jemand die benutzte Tüte des Angeklagten hätte nehmen sollen, erklärte der 19-Jährige, dass er niemanden beschuldigen wolle und erklären wollte, wie auf der Tüte seine Fingerabdrücke gefunden werden konnten.

Auf Nachfrage des Gerichts erzählte der 19-Jährige von seiner Flucht nach Europa. Sein Vater sei ermordet worden, er selbst sollte entführt werden und sei auf der Flucht vor den Tätern von einer Kugel getroffen worden. Seine Familie habe daraufhin seine Flucht organisiert. Nach mehreren Zwischenstationen - der Angeklagte verbrachte etwa zwei Nächte in einem Park in Paris - stellte er schließlich in Schweden Asyl. Sein Asylantrag hatte dort aber keinen Erfolg. 

Nach langem Hin und Her kam der junge Mann dann mit dem Zug nach Hamburg und beantragte dort Asyl. In einer Unterkunft habe er mit einem Mann auf dem Zimmer gewohnt, der große Alkoholprobleme gehabt habe: "Er hat mich dazu verleitet, auch Alkohol zu trinken." Nach einigen Turbulenzen - sein Mitbewohner sei sogar nachts in ihrem Zimmer überfallen worden - ging die Odyssee des jungen Mannes weiter. Über Kopenhagen, Berlin und München kam der Angeklagte schließlich nach Neuötting.

Der Angeklagte besuchte daraufhin regelmäßig die Berufsschule und bekam - nach eigener Aussage - immer wieder ein dreimonatiges Bleiberecht zugesprochen. Letztlich sollte er dann doch abgeschoben werden. Nach Stationen in Kopenhagen und Malmö sollte der junge Mann abgeschoben werden, kam aber schließlich wieder nach Neuötting.

UPDATE 9.30 Uhr: Peinliche Prozesspanne

Die Verhandlung musste gleich zu Beginn unterbrochen werden. Wie der Übersetzer des Angeklagten bei Gericht erklärte, sei die Anklageschrift, die dem Angeklagten vor der Verhandlung zukam, vom dafür zuständigen Dolmetscher in die falsche Sprache übersetzt worden. "Selbst die Überschrift der Anklageschrift verstehe ich nicht", so der Gerichtsübersetzer. Der Verteidiger des Angeklagten hat sich deshalb mit seinem Mandanten beraten, ob der junge Mann die Verhandlung dennoch fortsetzen mochte - den Sachverhalt kennt er ja aus den Vorgesprächen. Nach einer kurzen Unterbrechung erklärte sich der Angeklagte dazu bereit, die Verhandlung fortzusetzen.

Vorbericht:

Am Donnerstag befasst sich das Jugendschöffengericht in Mühldorf mit einem Fall fünffacher Brandstiftung. Innerhalb einer Nacht hatte es im Sommer in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Neuötting fünfmal gebrannt, dreimal musste die Feuerwehr anrücken, einmal war ein Feuer ausgebrochen, als gerade die Polizei im Haus war. Alle Brände endeten jedoch glimpflich, niemand war verletzt worden und der Sachschaden war nur gering.

Spurentechnische Untersuchungen erhärten den Tatverdacht

Die Polizei ermittelte in alle Richtungen, konnte eine Brandstiftung aus fremdenfeindlichen Motiven aber schnell ausschließen. Damit rückten die rund 100 Bewohner der Unterkunft sowie mögliche Besucher in den Fokus. Wie die Polizei Ende Oktober bekanntgab, richteten sich die Ermittlungen bald auf einen jungen Heimbewohner. Spurentechnische Untersuchungen erhärteten den Tatverdacht, sodass der 19-Jährige letztlich dem Ermittlungsrichter vorgeführt wurde. Am Donnerstag muss sich der junge Mann ab 9 Uhr am Amtsgericht Mühldorf wegen schwerer Brandstiftung verantworten.

Ob der Asylbewerber tatsächlich für die Brände verantwortlich ist, ist völlig offen. Bis heute bestreitet der 19-Jährige, die Tat begangen zu haben. Bleibt es auch im Prozess dabei, muss das Schöffengericht zwischen der Aussage des jungen Mannes und den Erkenntnissen der Ermittler abwägen.

Innsalzach24 ist vor Ort und berichtet aktuell vom Prozess.

Quelle: innsalzach24.de

Zurück zur Übersicht: Bayern

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser