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Booster-Offensive, 2G im Handel, Impfpflicht, Kontakte

Diese Corona-Regeln sollen jetzt kommen – und was dies für Bayern bedeutet

Corona Notbremse Söder Scholz
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Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU/links) und der designierte Bundeskanzler Scholz (SPD).

Am Dienstag (30. November) hat sich die Politik bei einer „Not-MPK“ auf grundsätzliche Verschärfungen der Corona-Regeln in Deutschland verständigt. Am Donnerstag (2. Dezember) sollen beim nächsten „offiziellen“ Bund-Länder-Gipfel die Details festgezurrt werden. Was dies dann für Bayern bedeutet, erläutert rosenheim24.de.

Angesichts dramatisch gestiegener Corona-Zahlen, der neuen Virus-Variante Omikron und prekärer Situationen in vielen Krankenhäusern hatten (Noch-) Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sowie die Ministerpräsidenten der Länder unter anderem über eine allgemeine Impfpflicht, 2G im Handel sowie weitere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gesprochen (News-Ticker Mittwoch, 1. Dezember). Bei manchen Punkten gibt es bereits Einigkeit, an anderen Stellen muss am Donnerstag (ab 11 Uhr) noch weiter verhandelt werden.

Wir werden in Bayern noch nachjustieren“, hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch am Dienstag angekündigt – und dies, obwohl in Bayern bereits seit Mittwoch (24. November) verschärfte Regeln gelten, unter anderem ein Quasi-Lockdown in besonders betroffenen Corona-Hotspots. rosenheim24.de hatte bereits ausführlich darüber berichtet.

Was nun geplant ist und was dies für Bayern bedeuten würde, hat rosenheim24.de im Überblick zusammengefasst:

Diese Beschlüsse sind geplant:

  • Booster-Offensive bis Weihnachten: Der künftige Bundeskanzler Scholz (SPD) will erreichen, dass sich bis Weihnachten noch 30 Millionen Menschen freiwillig impfen oder boostern lassen. Experten begrüßen dies, zeigen sich aber skeptisch. „Das ist logistisch schwer umzusetzen, da etwa 1,5 Millionen Impfungen am Tag verabreicht werden müssten“, sagte Thomas Schulz, Leiter des Instituts für Virologie an der Medizinischen Hochschule Hannover. Auch Söder ist dafür.
  • Impfungen auch in der Apotheke: Bald könnten auch Impfungen in der Apotheke möglich sein – Details müssen noch ausgehandelt werden. Söder hatte dies im Vorfeld gefordert. Der Bayerische Apothekerverband zeigte sich grundsätzlich offen für Impfungen gegen das Coronavirus. Allerdings sei es auch eine Frage der Kapazitäten und Ressourcen. „Apotheker kennen sich mit Impfstoff aus. (...) Aber auch Apotheken sind absolut am Limit, um alle hinzugekommenen Aufgaben zu erledigen“, sagte Verbandssprecher Thomas Metz.
  • 2G auch im Einzelhandel: Hier herrscht bei den Ländern Einigkeit. Im Handel soll flächendeckend die 2G-Regel kommen, ausgenommen sind lediglich die Geschäfte des täglichen Bedarfs. Verhandelt werden muss noch über den Punkt, welche Sparten von Geschäften unter „täglicher Bedarf“ fallen. „Was dazukommen wird - was für Bayern dann ein Plus wäre - das sind weitere Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich und 2G im Handel“, sagte Söder hierzu. Zudem will der Ministerpräsident im Freistaat auch die Außengastronomie auf 2G umstellen, um damit „Schlupflöcher“ zu schließen, wie es hieß.
  • Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Hier sollen die Daumenschrauben nochmals angezogen werden. In allen Ländern soll es strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geben. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen Ungeimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt. Das gilt nicht für Kinder bis 14 Jahren. In Bayern gilt diesbezüglich bislang: Ungeimpfte Bürger dürfen sich nur maximal fünf Personen aus bis zu zwei Haushalten treffen. Geimpfte, Genesene und Kinder unter 12 Jahren zählen nicht mit.
  • Gültigkeit von Impfzertifikaten: Dieses Thema birgt Brisanz und ist offenbar noch nicht final entschieden. Geplant ist, dass die Gültigkeit des Impfschutzes offiziell auf sechs Monate festgelegt werden soll - zuvor hatte das Impfzertifikat laut Corona-Warn-App 12 Monate (1 Jahr) gegolten. Sollte dieses „Ablaufdatum“ eingeführt werden, würde dies auch die bayerischen Bürger treffen. Denn in diesem Bereich gelten keine „Extra-Regeln“ für den Freistaat.
  • Schule: Die Maskenpflicht für Schüler am Platz soll deutschlandweit wieder eingeführt werden. Darüber herrscht weitgehend Einigkeit. Zudem gab es Spekulationen über möglicherweise vorgezogene Weihnachtsferien. Dies wollte Söder für Bayern nicht ausschließen: „Ich bin sehr dafür, die Schulen so lange wie nur möglich offen zu halten. Es gibt jetzt auch keinen Anlass, sie jetzt zu schließen in Bayern. (...) Ob die Ferien etwas vorher stattfinden können, da wäre ich offen, wenn wir uns auf solche Regelungen verständigen.“
  • Impfpflicht: Inzwischen fordert auch Scholz eine allgemeine Impfpflicht für alle Bürger in Deutschland. Er vertritt dabei die Auffassung, dass es bei der Abstimmung im Bundestag über ein solches Gesetz keinen Fraktionszwang geben soll. Auch Söder will eine allgemeine Impfpflicht – bei einem Besuch in Rosenheim letzte Woche fiel dabei sogar der 1. Januar als mögliches Startdatum. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Impfpflicht – sofern der Vorstoß vor Gericht standhält – erst zwei oder drei Monate später eingeführt werden könnte.
  • Schließung der Nachtgastronomie: Bars, Clubs, Diskotheken und Bordelle sollen deutschlandweit geschlossen werden. Bei diesem Punkt ändert sich für Bayern nichts – hier gelten im Freistaat bereits strenge Regeln.
  • „Geisterspiele“ beim Profifußball: In Sachsen dürfen seit vergangenem Wochenende vorerst keine Zuschauer mehr in die Stadien. Bayern und weitere Bundesländer wollen nachziehen – absolute Einigkeit herrscht jedoch auch bei diesem Punkt noch nicht. Söder will „Geisterspiele“ für Bayern notfalls im Alleingang beschließen. „Wenn Weihnachtsmärkte zu sind, ist es nicht stimmig, volle Stadien zu haben. (...) Bis Jahresende sollte man ohne Zuschauer auf jeden Fall bei den Profi-Ligen auskommen“, argumentierte der Ministerpräsident.
  • Epidemische Notlage: Die Übergangsfrist für die eigenlicht am 15. Dezember auslaufende Corona-Notlage soll aufgeweicht werden. Damit wird wohl den Forderungen mehrerer Länderchefs stattgegeben. Bedeutet im Endeffekt für Bayern (und die Region): Weiterführende Anti-Corona-Maßnahmen, wie etwa der Lockdown in Hotspots, die Schließung von Bars und Kneipen und die Sperrstunde in der Gastronomie, könnten dann aufrechterhalten werden – auch über die bislang geltende Frist hinaus.

mw/mh