Gefängnisse in der Region stark ausgelastet

So oft werden Ersatzfreiheitsstrafen in regionalen JVAs verbüßt

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Bernau/Bad Reichenhall/Mühldorf/Traunstein - Für einen erheblichen Anteil der Straftaten in Bayern werden Geldstrafen verhängt, so der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn. Da immer mehr Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlen können, wird in Konsequenz häufig eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen, bei der Verurteilte für eine kurze Zeit inhaftiert werden.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn.

Dies trage auch dazu bei, dass die bayerischen Justizvollzugsanstalten (JVAs) überbelegt seien. "Hinzu kommt, dass die Kosten für den Gefängnisaufenthalt der Verurteilten deutlich höher sind als die verhängten Strafzahlungen. Die Kosten für die Gefangenen tragen dann die Steuerzahler", so von Brunn. Daher wandte er sich mit einer Reihe von Fragen an das Bayerische Justizministerium.

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"Eine systematische Erfassung und Auswertung der Gefangenen , die eine Ersatzfreiheitsstrafe innerhalb eines bestimmten Zeitraums in einer Justizvollzugsanstalt verbüßen, erfolgt vollzuglicherseits nicht", erklärte das Justizministerium auf die Frage von Brunns. Eine Auswertung im Vollzug wäre auch nur schwer umsetzbar, weil Gefangene häufig mehrere Ersatzfreiheitsstrafen oder Ersatzfreiheitsstrafen und Freiheitsstrafen während einer Inhaftierung verbüßten oder Überhaft in Form der Untersuchungshaft vorliegen würden. Zudem würden in bayerischen Justizvollzugsanstalten auch Ersatzfreiheitsstrafen für Vollstreckungsbehörden anderer Länder vollzogen. "Als Folge der Wiedereinführung der Grenzkontrollen und der Schleierfahndung insbesondere in Südostbayern werden sogar überproportional viele Personen, die zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitstrafe von einer außerbayerischen Vollstreckungsbehörde zur Fahndung ausgeschrieben werden, von Polizeikräften aufgegriffen". so das Ministerium.

Um die Entwicklung im Vollzug über einen längeren Zeitraum zu verfolgen, könnten für einzelne Anstalten Stichtage, regelmäßig der 31. März eines Jahres, herangezogen oder bayernweit die Zahl der tagesdurchschnittlich verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen erfasst und ausgewertet werden, so das Ministerium. Neben der Erfassung der Inhaftierten im Vollzug erfolge noch eine Erfassung der vollstreckten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen durch die Staatsanwaltschaften. Dabei würden allerdings auch verbüßte Ersatzfreiheitsstrafen mit erfasst, deren Vollzug in anderen Ländern und nicht in Bayern erfolgte. Nachfolgend die Situation in unserer Region und einigen beispielhaften Nachbarregionen: 

JVA

Belegung

darunter Ersatzfreiheitsstrafen

Prozent

Bayernweit

11.599

706

6,09

Bad Reichenhall

43

1

2,33

Bernau

827

61

7,38

Erding

20

--

0

Garmisch-Partenkirchen

48

11

22,92

Ingolstadt

19

--

0

Landshut

494

33

6,88

Mühldorf

75

7

9,33

München

1360

141

10,37

Passau

84

18

21,43

Straubing

766

9

1,17

Traunstein

147

6

4,08

Die Auslastung der JVAs in der Region stellt sich laut dem Justizministerium wiederum wie folgt da:

JVA

Belegungsfähigkeit

Belegung

Prozent

Bayernweit

12.208

11.599

95,01

Bad Reichenhall

43

43

100

Bernau

822

827

100,61

Erding

24

20

83,33

Garmisch-Partenkirchen

51

48

94,12

Ingolstadt

44

19

43,18

Landshut

515

494

95,92

Mühldorf

82

75

91,46

München

1.468

1360

92,64

Passau

74

84

113,51

Straubing

805

766

95,16

Traunstein

143

147

102,8

Um die bayernweite Entwicklung der Ersatzfreiheitsstrafe über einen längeren Zeitraum zu verfolgen, würden vollzuglicherseits die Zahl der tagesdurchschnittlich verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen erfasst und ausgewertet, so das Justizministerium. Daraus ergäbe sich für die Jahre 2013 bis 2017 bayernweit folgende Entwicklung, wobei die Vollstreckung nicht zwingend durch eine bayerische Vollstreckungsbehörde eingeleitet worden sein muss:

Zum Stichtag 31. März 2018 haben, laut dem Ministerium, 706 der insgesamt 11.599 Inhaftierten eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt (6,09 Prozent). Ein spezieller Haftkostensatz für eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßende Gefangene werde nicht erhoben. Die durchschnittlichen Kosten des Haftvollzugs für einen Gefangenen hätten in Bayern 2017 einschließlich Bau- und Investitionskostenanteil 107,79 Euro pro Tag betragen. Von 2013 bis 2017 sei bayernweit sowohl die Zahl der durch Zahlung einer Geldstrafe erledigten Fälle von 68.645 auf 69.110, als auch die der durch die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5.355 auf 7.136 gestiegen. 

"Die Lage bei der Überbelegung ist dramatisch", erklärte von Brunn im Gespräch mit unserer Redaktion, "Auch beispielsweise für eine erfolgreiche Resozialisierung und vernünftige Betreuung der Gefangenen ist diese mehr als schädlich." Er erwarte, dass Vorschläge zu einer Verbesserung der Lage vorgelegt werden. "Es müssen sowohl die Anstalten räumlich erweitert und das Personal aufgestockt werden, als auch Alternativen zu Ersatzfreiheitsstrafen gefunden werden", betont der SPD-Abgeordnete. 

Vielfältige Maßnahmen zur Entlastung

Auf Nachfrage von Brunns ging das Ministerium auch auf Maßnahmen zur Reduzierung der Auslastung der JVAs ein. "Bayern beteiligt sich derzeit an einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe , die sich mit Maßnahmen zur Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafe beschäftigt. In diesem Zusammenhang werden auch die möglichen Ursachen für einen Anstieg der vollstreckten Ersatzfreiheitsstrafen näher beleuchtet", so das Justizministerium. Abschließende Ergebnisse lägen insoweit jedoch noch nicht vor. "Nach Vorliegen des Abschlussberichts wird zu bewerten sein, ob neben der Möglichkeit, die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit abzuwenden, weitere für Bayern praktikable Maßnahmen existieren, mit denen die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen vermieden werden kann."

Die Staatsregierung habe in den letzten Jahren die Personalausstattung der bayerischen JVAs deutlich verbessert. So seien seit 1990 insgesamt 1.650 zusätzliche Planstellen geschaffen worden. Dies entspräche einer Steigerung von etwa 40 Prozent. Zudem habe Ministerpräsident Markus Söder in seiner Regierungserklärung am eine weitere Verstärkung des bayerischen Justizvollzugs bereits angekündigt.

"Beispielgebende Bauinitiative"

Das Justizministerium weite außerdem mit erheblichen Anstrengungen schon seit etlichen Jahren die Haftplatzkapazitäten in Bayern kontinuierlich aus und habe schon kurz nach Beginn der ansteigenden Migration Ende 2015 mit einer "beispielgebenden Bauinitiative" auf die sich abzeichnende Entwicklung reagiert. "Von 1992 bis 2017 wurden für Hochbaumaßnahmen, kleine Baumaßnahmen und Bauunterhaltungsmaßnahmen im Justizvollzug rund 1,1 Milliarden Euro investiert", so das Ministerium. In dieser Zeit seien neue Justizvollzugsanstalten und neue Unterkunftsgebäude mit insgesamt 3.361 Haftplätzen gebaut worden. Hinzu kämen weitere Haftplätze, die durch kleinere Umbaumaßnahmen im Bestand geschaffen wurden.

Beispielsweise sei mit den Planungen zum Bau einer Kombianstalt in Passau für Straf- und Untersuchungshaft, sowie getrennt davon erforderlichenfalls die Abschiebungshaft, mit insgesamt 450 Haftplätzen ist begonnen worden. Die Anstalt soll 2022 fertiggestellt werden. Die Gesamtkosten sind auf 106,4 Mio. Euro geschätzt. Auch wird zur schnellstmöglichen Erweiterung der Kapazitäten der Justizvollzugsanstalt Mühldorf am Inn um weitere 60 Haftplätze durch den Neubau eines Unterkunftsgebäudes derzeit ein Bauantrag vorbereitet.

Vor dem Hintergrund steigender Zahlen an uneinbringlichen Geldstrafen wurde im Jahr 2005 das Projekt Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe "Schwitzen statt Sitzen" mit dem Abschluss einer Vereinbarung über die Gewährung einer Zuwendung für die Vermittlung erfolgreich abgewendeter Ersatzfreiheitsstrafen vom Staatsministerium der Justiz ins Leben gerufen. Diese Vereinbarung haben insgesamt 38 Einrichtungen unterzeichnet. Zahlen, wie viele Verurteilte im Einzelnen im Rahmen des Projekts "Schwitzen statt Sitzen" eine Haftstrafe vermieden haben, liegen nicht vor, jedoch die Zahl der vermiedenen Hafttage. Diese stellten sich bayernweit wie folgt dar:

Für das Jahr 2017 würden noch nicht alle Abrechnungen vorliegen Rechne man die vorläufigen Zahlen hinzu, dann würden durch das Projekt Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe "Schwitzen statt Sitzen" insgesamt schon fast 1 Mio. Hafttage vermieden.

Auf die Frage von Brunns, welche weiteren alternativen Sanktionen zu Ersatzfreiheitsstrafen in Bayern angewandt werden, erklärte das Ministerium, dass es sich beim Strafrecht um eine Zuständigkeit des Bundes handle. "Die möglichen strafrechtlichen Sanktionen – darunter auch die Ersatzfreiheitsstrafe als Ersatz für eine uneinbringliche Geldstrafe – sind im Strafgesetzbuch geregelt", so das Ministerium. Nach Art. 293 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch bestehe die Möglichkeit, die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch die Erbringung von Arbeitsleistungen abzuwenden. "Darüber hinaus hat der Bundesgesetzgeber jedoch keine weiteren Abwendungsmöglichkeiten vorgesehen."

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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