Beamten per Mail beleidigt

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Rosenheim - Bereits zum dritten Mal stand ein inzwischen 34-jähriger Krankenpfleger aus Zwiesel vor dem Rosenheimer Amtsgericht.

Zum dritten Mal ist ein inzwischen 34-jähriger Krankenpfleger aus Zwiesel Protagonist in einem Bericht vom Rosenheimer Amtsgericht. In unschöner Regelmäßigkeit wurde er alle zwei Jahre hier angeklagt. Im Dezember 2008 bekam der Zwieseler eine Bewährungsstrafe wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz aufgebrummt. Eine Bekanntschaft hatte ihn mit ihren Machenschaften zum Ausrasten gebracht. Im März 2010 hatte er in einem Altenheim die Senioren bestohlen. Das Rosenheimer Schöffengericht war gnädig, beließ es auch hier nochmals bei einer Bewährungsstrafe.

Nun hatte der Krankenpfleger die Idee, im Internet-Kontaktformular der Bayerischen Polizei die Polizei allgemein und einen Kriminaloberkommissar krimineller Machenschaften zu beschuldigen. Er hatte die Berichterstattung über verschiedene Verfehlungen im Rosenheimer Präsidium verfolgt und in seiner Wut darüber, dass ihn dieser Kommissar in einer der vorangegangenen Verhandlungen überführt hatte, noch eins draufsetzen wollen.

Man möchte fast meinen, er sei ein Liebhaber der Rosenheimer Gerichtssäle. Dass diese E-Mail mit den nicht haltbaren Unterstellungen leicht zum Angeklagten zurückzuverfolgen war, und dass der Angeklagte damit gleich den Tatbestand der üblen Nachrede, falscher Beschuldigung beziehungsweise Beamtenbeleidigung abgeliefert hatte, war ihm dabei nicht klar geworden. Für die Strafverfolger war dies praktischerweise gleichzeitig der schriftliche Beweis für seine Täterschaft.

"In vielfacher Hinsicht mehr als dumm"

Richterin Jacqueline Aßbichler schüttelte bedenklich den Kopf. "Dass diese Aktion in vielfacher Hinsicht mehr als dumm war, ist Ihnen hoffentlich bewusst?" Der so Gescholtene nickte zerknirscht. Er habe sich bei dem betreffenden Kommissar auch längst schriftlich entschuldigt. Es sei dies eine Aktion im betrunkenen Zustand gewesen.

Die Richterin stellte in Bezug auf die zweifach offene Bewährung fest: "Diese Idiotie kann Sie für über zwei Jahre ins Gefängnis bringen."

Das sah auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft so. In seinem Schlussplädoyer erklärte er, nun sei bei dem Angeklagten "Schluss mit lustig". Der Staatsanwalt beantragte vier Monate Gefängnis, die man nun auch wirklich nicht mehr zur Bewährung aussetzen könne. "Nur mit Strafandrohungen ist diesem Mann nicht beizukommen."

Verteidiger Rechtsanwalt Reinhard Perlet verwies darauf, dass es sich hierbei um eine eher jugendtypische Straftat gehandelt habe. Nachdem sein Mandant seinen Rausch ausgeschlafen hatte, sei ihm wohl bewusst geworden, wie unsinnig diese Aktion gewesen ist. Auch deshalb habe der Angeklagte sich bald danach entschuldigt. Richterin Aßbichler verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 4800 Euro. "Eigentlich müssten Sie alleine wegen so viel Dummheit ins Gefängnis. Andererseits gibt es schlimmere Anlässe, die nicht so hart gesühnt werden." Die Geldstrafe solle dem Angeklagten weh tun, so Aßbichler weiter. Und erscheine der Zwieseler nochmals als Angeklagter vor diesem Gericht, dürfe er sicher sein, dass dann kein Weg mehr am Gefängnis vorbei führt.

au/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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