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Salafistenprediger Sven Lau muss fünfeineinhalb Jahre in Haft

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Gesetzentwurf der Bundesregierung

Bayern soll weniger jugendliche Flüchtlinge aufnehmen

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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (l, SPD) äußert sich zusammen mit Andreas Dexheimer (M), Leiter der Diakonie-Jugendhilfe-Geschäftsstelle München, und Dirk Scheer (r), Dezernent des Landkreises Vorpommern-Greifswald, zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterbringung ausländischer Kinder und Jugendlicher. Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung der Situation von jungen Flüchtlingen.

München - Mehr als 9000 Kinder und jugendliche Flüchtlinge ohne Eltern sind in Bayern untergebracht. Ab kommenden Jahr soll das Bundesland weniger unbegleitete Minderjährige aus Krisenländern aufnehmen.

Bayern wird ab nächstem Jahr weniger jugendliche Flüchtlinge ohne Eltern aufnehmen. Die Bundesregierung in Berlin stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zu. Die Staatsregierung reagierte erfreut, da Bayern inzwischen fast die Hälfte aller „uM“ aufnimmt - so das Behördenkürzel für die unbegleiteten Minderjährigen.

Ende Juni waren nach den Zahlen von Sozialministerin Emilia Müller (CSU) mehr als 9 200 Kinder und Jugendliche ohne Eltern in Bayern untergebracht. „Aktuell kommen monatlich weitere 1 000 bis 1 200 uM hinzu“, erklärte Müller.

Anders als erwachsene Asylbewerber werden jugendliche Flüchtlinge nicht nach einem festen Schlüssel verteilt

Anders als erwachsene Asylbewerber werden jugendliche Flüchtlinge bisher nicht nach einem festen Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Nicht zufrieden ist die Staatsregierung allerdings damit, dass die Bundesregierung sich sträubt, einen Anteil der Unterbringungskosten zu übernehmen. „Hier ist jeder in der Pflicht, auch der Bund“, sagte Müller.

Jugendliche Flüchtlinge werden nach Jugendhilferecht untergebracht und betreut. Das koste Bayern „hunderte von Millionen Euro“, klagte Staatskanzleichef Marcel Huber am Rande der CSU-Fraktionssitzung im Landtag. „Die Unterbringung nach Jugendhilfe kostet 50 000 Euro im Jahr.“ Die Staatsregierung erwartet in diesem Jahr Kosten von mehr als einer halben Milliarde Euro allein für die jugendlichen Flüchtlinge.

dpa

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