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Bundesweite Schwerpunktprüfung des Zolls auch in der Region

14 Fälle kommen unter die Lupe: Mindestlohn, Sozialversicherung und „Scheinselbstständige“ geprüft

Bundesweit überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls am Freitag (16. Juli) in einer Schwerpunktprüfung die Beschäftigungsverhältnisse im Speditions-, Transport- und dem damit verbundenen Logistikgewerbe.

Rosenheim, Weilheim, Traunstein, Bad Reichenhall, Altötting - Im Bereich des Hauptzollamts Rosenheim waren 41 Beschäftigte zusammen mit der Gewerbeaufsicht und BAG im Einsatz und befragten 65 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen. Zusätzlich wurden Geschäftsunterlagen von 57 Unternehmen geprüft. In 14 Fällen sind weitere Prüfungen notwendig.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrollierte insbesondere die Einhaltung des zum 1. Juli erhöhten, allgemeinen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz in Höhe von 9,60 Euro pro Stunde, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern.

Bei Prüfungen in der Branche des Speditions-, Transport- und des damit verbundenen Logistikgewerbes wurden in der Vergangenheit oftmals sogenannte „Scheinselbstständige“ angetroffen. Hierbei geben beispielsweise Fahrerinnen und Fahrer an, selbständig tätig zu sein. Tatsächlich liegt aber eine abhängige Beschäftigung vor. Die Auftrag gebenden sparen durch diese Konstellation oftmals nicht nur die zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge, sondern umgehen auch den Mindestlohn. Außerdem wird verstärkt versucht, mit Abdeckrechnungen Schwarzlohnzahlungen zu verschleiern oder gefälschte Identitätsnachweise zu nutzen, um eine Nationalität vorzuspiegeln, mit der eine erlaubnisfreie Erwerbstätigkeit möglich ist. Nicht nur das „fahrende Personal“ ist davon betroffen, sondern auch das Personal im Warenumschlag und in der Lagerwirtschaft.

Zusatzinformation:

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Senkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.

Pressemitteilung Hauptzollamt Rosenheim

Rubriklistenbild: © Hauptzollamt Rosenheim

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