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Übergabe an Politik im Juli in Babensham

Über 9.000 Unterzeichner: Petition der Vereine läuft weiter

Vereins- und Dorffeste oder Steckerlfischessen. Damit die kleinen Feste weitergehen können, wurde in Babensham eine Petition gegen die strengen Auflagen für Feste und Feiern ins Leben gerufen.
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Vereins- und Dorffeste oder Steckerlfischessen: Damit die kleinen Veranstaltungen weitergehen können, wurde in Babensham eine Petition gegen die strengen Auflagen für Feste und Feiern ins Leben gerufen.

Babensham - Die Petition des Schützenvereins aus Babensham gegen die strengen behördlichen Auflagen bei Vereinsfesten zeigt langsam Wirkung. Die Politik ist auf die Revolte aufmerksam geworden.

Brandschutzkonzept, teure Prüfstatik, Gutachten und jede Menge Papierkram - Schluss mit dem Bürokratie-Wahnsinn. Kurt Huber, Vorstand des Schützenvereins Babensham, wollte die strengen behördlichen Auflagen für Vereinsfeste nicht mehr länger hinnehmen

Die 125-Jahr-Feier der Schützen: abgeblasen wegen der behördlichen Vorgaben. Daraufhin rief der Vorstand Anfang April die Petition "Feste feiern, aber die Vereine bald nicht mehr ...??" ins Leben - und trat eine regelrechte Lawine in ganz Bayern los.

Die Forderung der Petition: 

Über 9.100 Unterzeichner hat der "Hilferuf der Vereine" mittlerweile. Laufend kommen neue Unterschriften dazu. Konkret spricht sich die Petition für eine Änderung des Artikels 47 der Versammlungsstättenverordnung aus. Schützenvorstand Huber erklärt dazu: "Es ist gut, dass die Behörden aufgefordert werden mit Augenmaß zu entscheiden, nicht notwendiges und zu großen Aufwand zu unterbinden. Mit dem wären wir auch einverstanden, würde es große Feste mit über 1.000 Besuchern im Bierzelt betreffen. Hier wurden aber ebenfalls Ehrenamtliche in der Vergangenheit oft mit der Bürokratie fast zur Verzweiflung gebracht." 

Natürlich sei es wichtig, dass das Landratsamt überwache, aber eben, wie Huber betont, mit Augenmaß: "Wir sprechen von kleinen Vereinsfesten, Steckerlfischessen, Dorffesten mit rund 300 Personen in einem 300 Quadratmeter großen Anbau oder Zelt. Die 200 Personen wären nicht das große Problem, sondern die 75 Quadratmeter. In einem 75 Quadratmeter kleinen Zelt kann man nicht mit 200 Personen feiern, da passt das Verhältnis schon gar nicht. Wir fordern die Genehmigung von Vereinsfesten mit einer Fläche von mindestens 300 Quadratmetern durch Bürgermeister und Gemeinde damit wir Rechtssicherheit haben.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern sieht hingegen nur zwei Möglichkeiten eine Lockerung der Versammlungsstättenverordnung zu erreichen, wenn der Grundsatz "Gleiches Recht für alle" erhalten bleiben soll: Entweder eine zentrale Versammlungsstättenverordnung müsse für alle gelten oder etwaige Vereinfachungen müssten ebenfalls für alle gelten

Übergabe der Petition: Jetzt ist die Politik am Zug  

Kurt Huber möchte die Petition weiterlaufen lassen bis 13. Juli. An diesem Tag wird sie dann neben Anwesenden weiterer Vereinsvorständen, Vorsitzenden von Verbänden aus der Gemeinde Babensham und einigen von den Nachbargemeinden im Babenshamer Schützenheim an den Landtagsabgeordneten Otto Lederer von der CSU übergeben

Nach zahlreichen Medienberichten - darunter ein Beitrag in der BR-Sendung "quer" - ist die Politik auf die Auflehnung der Vereine aufmerksam geworden, die nach Hubers Ansicht nun am Zug sein sollte und handeln müsste, denn "Gesetze könnte man ändern"

Und die Revolte von Babensham zeigte Wirkung: Staatsministerin Ilse Aigner schaltete sich in die Diskussion ein und zeigt Verständnis für die Vereine. Sie möchte die Veranstalter von Vereins- und Volksfesten unterstützen - auch wenn Aigner keine konkreten Versprechungen machen könne: "Bei großen Veranstaltungen, auf denen viele Menschen zusammenkommen, braucht es bauliche Auflagen, die für Sicherheit sorgen. Die Erfahrung hat gezeigt, wie wichtig Fluchtwege im Brandfall sind und wie essentiell die Standfestigkeit von Zelten ist."

Die "Freien Wähler" haben indes von sich aus einen Antrag mit dem gleichen Ziel wie die Babenshamer Petition an den Bayerischen Landtag gestellt. "Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Versammlungsstättenverordnung praxistauglich gestalten!" lautet der Titel ihres Antrags. 

mb

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