TechnoSan: "Es ist absolut kurzsichtig"

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Mehr Personal und damit auch mehr Kontrollen sind für Dr. Christian Magerl, Vorsitzender des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, unverzichtbar, um Umweltskandale in Zukunft schneller aufzudecken.
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Altötting - Dr. Christian Magerl fordert mehr Personal zur besseren Kontrolle von Recyclingfirmen - auch gegen den Widerstand aus der Wirtschaft.

Dr. Christian Magerl, Vorsitzender des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag und umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat am Montagvormittag gemeinsam mit Sofie Voit, Sprecherin der Grünen im Landkreis Altötting, den Bericht des Umweltministeriums zum Fall TechnoSan vorgestellt. Magerl zeigte sich zwar grundsätzlich zufrieden mit den Untersuchungen, forderte aber mehr Personal, damit Umweltverstöße künftig schneller erkannt werden.

"Das ist einer der größten Umweltskandale, die wir in Deutschland in den letzten Jahren gehabt haben", sagte Magerl und Voit ergänzte: "1500 Leitz-Ordner warten auf die Bearbeitung." Die Ermittlungen dürften sich damit noch lange hinziehen. Für Magerl steht deshalb Gründlichkeit im Vordergrund. "Ich will, dass umfassend und sauber ermittelt wird."

Zu wenig Personal, zu wenig Kontrollen

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Den Behörden machte der Landtagsabgeordnete keinen Vorwurf, dass der Fall TechnoSan erst relativ spät aufgedeckt wurde. "Ich möchte nicht auf die Behörden einschlagen", so Magerl. Es sei systematisch getäuscht werden, was den Kontrolleuren erschwert hat, Unregelmäßigkeiten zu erkennen. Außerden hätten die Behörden einfach zu wenig Personal. Seit 1998 seien bei den Wasserwirtschaftsämtern 800 Stellen abgebaut worden, was eben auch Aufgabenfelder wie den Grundwasserschutz tangiert.

"Es ist mit Sicherheit eine Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode (...), die Behörden auch personell entsprechend auszustatten."  Außerdem müssten die Kontrolleure dafür sensibilisiert werden, dass es vereinzelt schwarze Schafe gibt, die bewusst betrügen. Dahingehend schweben Magerl "deutlichere Hinweise in den Merkblättern" der Behörden vor.

Kontrollen gegen die Lobby durchsetzen

Künftig müsse man mehr Kontrollen durchzusetzen, auch gegen Lobbyinteressen, erklärte Voit. Für Unternehmen, die ohnehin korrekt arbeiten, sind Kontrollen eine zeitliche und finanziellen Belastung. "Es ist absolut kurzsichtig", urteilte Magerl. Um Einzelfälle wie den Umweltskandal um TechnoSan aufzudecken, sind für Voit und Magerl umfassende Kontrollen einfach unverzichtbar.

Grüne informieren zum Fall TechnoSan

Persönlich enttäuscht zeigte sich Magerl, dass offenbar auch in zwei Biogasanlagen verbautes Auffüllmaterial kontaminiert war. Das erschüttere das Vertrauen in die Branche. Dabei sei es "im Sinne des Umweltschutzes, dass das Material wiederverwendet wird".

Quelle: innsalzach24.de

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