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Festnahme des katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont

Bad Aiblinger Bayernpartei-Vorsitzender stellt Strafanzeige

Bayernpartei-Vorsitzender, Landtagskandidat und Bad Aiblinger Stadt- und Bezirksrat Florian Weber
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Bayernpartei-Vorsitzender, Landtagskandidat und Bad Aiblinger Stadt- und Bezirksrat Florian Weber

Bad Aibling/München/Neumünster - An Carles Puigdemont scheiden sich die Gemüter: Vom Vorreiter des Separatismus mutierte der Spanier zum Märtyrer im Exil – und nun zum Gefangenen in Deutschland.

Seit Sonntag befindet sich der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont (55) in Gewahrsam der deutschen Justiz. Kurz nach der Einreise aus Dänemark war der Politiker, aus Finnland kommend, an der schleswig-holsteinischen Raststätte Schuby festgenommen worden. 

Carles Puigdemont

Die Rückreise des Katalanen in sein belgisches Exil wurde durch das Eingreifen der Polizei wegen des am Freitag neu erlassenen europäischen Haftbefehls abrupt beendet. Der Vorwurf gegen Puigdemont: Rebellion: - wofür bis zu 30 Jahre Haft drohen könnten - und Veruntreuung von Staatsgeldern. Am Montagnachmittag wurde Puigdemont dem Amtsrichter in Neumünster vorgeführt - im dortigen Gefängnis sitzt er in U-Haft. Wann über die von Spanien geforderte Auslieferung entschieden wird, ist unklar.

Bad Aiblinger stellt Strafanzeige 

Auch einen Politiker aus Bad Aibling, der sich klar gegen die Festnahme  Puigdemonts positioniert, beschäftigt dieser Fall:

Aufgrund der Festnahme von Carles Puigdemont stellt Florian Weber, Parteivorsitzender der Bayernpartei und Bad Aiblinger Stadt- und Bezirksrat, Strafanzeige gegen alle Beteiligten wegen Verschleppung (§ 234a Abs. 1 und 3 StGB). Dies teilte die Partei auf ihrer Homepage mit:

"Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine nicht gewaltsame Unabhängigkeitserklärung überhaupt einen Strafbestand des spanischen Strafgesetzes erfüllt. Auch ist es offensichtlich konstruiert, dass die Durchführung einer Abstimmung über eine gewichtige politische Frage eine Veruntreuung darstellen soll. Demnach wäre jede mit Kosten verbundene Wahl eine Untreue. Ergebnis wäre eine Freiheitsberaubung des Geschädigten. 

Zudem muss sich auch ein europäischer Haftbefehl, trotz seines eingeschränkten Prüfumfangs, an deutschem Verfassungsrecht messen lassen. Es widerspricht dem demokratischen Gedanken des Grundgesetzes, dass die Ausübung der Volkssouveränität strafbar sein soll. Der Haftbefehl ist in seiner Begründung mit tragenden Überzeugungen der deutschen Rechts- und Verfassungsordnung unvereinbar und verstößt gegen den ordre public. 

Sollte zwischenzeitlich das Vorbereitungsstadium bereits überschritten sein, wäre eine Strafbarkeit wegen versuchter oder vollendeter Verschleppung anzudenken. 

Florian Weber hierzu: „Carles Puigdemont wird in Spanien offenbar aus politischen Gründen verfolgt. Der internationale Strafbefehl dient offenkundig lediglich dazu, einen prominenten Verfechter der katalanischen Demokratiebewegung unschädlich zu machen. Weder akzeptiert die spanische Justiz das Selbstbestimmungsrecht des katalanischen Volkes, noch werden rechtsstaatliche Grundsätze beachtet. Sollte die Bundesrepublik Herrn Puigdemont, anders als beispielsweise Belgien oder Dänemark, an Spanien ausliefern, wäre das nicht nur ein politischer, sondern auch ein juristischer Skandal.“

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