Junge Union lehnt Tarifreform der GEMA ab

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Bad Aibling - Bei der Landesversammlung der Jungenunion waren der Datenschutz und die Tarifreform der GEMA Thema. Gemeinsam wurde zu den Themen eine Entscheidung gefällt.

Die Junge Union Bayern hat bei Ihrer Landesversammlung in Bad Aibling eindeutig Position für wirksamen Datenschutz im neuen Meldegesetz und für gerechte GEMA-Gebühren bezogen. Für die 28.000 Mitglieder stimmten 93 Prozent der Delegierten für eine Ablehnung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens durch die bayerische Staatsregierung. Das Gesetz soll mit dem Ziel eines wirksamen Datenschutzes überarbeitet werden. Einstimmig lehnte die JU Bayern die geplante Tarifrefom der GEMA ab und fordert eine Neuregelung der Gesetze zum Urheberrecht und zur Urheberrechtswahrnehmung.

Beide Anträge wurden vom Fachbereich Netzpolitik erarbeitet. Dessen Leiter, Michael Beer, betonte „wir haben bereits vor der großen Aufmerksamkeit in den Medien eine eindeutige Position pro Datenschutz bezogen. Diese haben wir an Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner gegeben und sie teilt unsere Standpunkte. Wir gehen davon aus, dass die finale Umsetzung in unsere Richtung geht.“

Kritisiert wird, dass die Änderung des Gesetzes zum Meldewesen, mit Ausnahmen für den gewerblichen Adresshandel, zu einer Verschlechterung des Datenschutzes der Bürger führt. Das Recht der Bürger auf den Widerspruch zur Weitergabe ihrer Daten wird mit diesem Gesetz ausgehöhlt. Die beschlossene Widerspruchsregelung ist unzureichend und soll durch die Einwilligung der Bürger ersetzt werden.

„Die ab 1. Januar 2013 von der GEMA geplanten Änderungen bringen eine Verkomplizierung, sowie bürokratische und finanzielle Mehrbelastung mit sich, die gerade für kleine und mittlere Betreiber und Veranstalter schwer zu tragen sind“, sagt Michael Beer.

Besonders im für Bayern wichtigen ländlichen Raum können die starken Kostensteigerungen zu dauerhaften Schließungen von Diskotheken und Clubs führen. Betroffen sind auch die Veranstalter von Vereinsfesten und Stadtfesten. Zudem kritisiert die Junge Union Bayern, dass die GEMA bei gemeinnützigen Veranstaltungen, wie Schul- und Kindergartenfesten, Gebühren für das Spielen von Musik verlangt. Die Junge Union sieht sich dem Schutz des Ehrenamtes und der kulturellen Vielfalt Bayerns verpflichtet.

Die Forderung an die CSU-Landesgruppe im Bundestag ist die rechtliche Überarbeitung, dass Verwertungsgesellschaften ihre Tarife in einer gemeinsamen Regelung mit anerkannten Nutzervereinigungen finden müssen. Zudem soll die Gebührenstruktur stärker als bisher durch das zuständige Deutsche Patent- und Markenamt, sowie das Bundeskartellamt überprüft werden. Die GEMA wird aufgefordert, die Erhöhung der Tarife bis zu einer gerichtlichen Klärung auszusetzen.

Pressemitteilung JU Bayern

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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