Parteien diskutieren über Asyl-Unterkunft und Polizeieinsatz

Razzia in Bad Aibling: "Inhuman" oder "richtig" und "überfällig"?

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Am Dienstag fand in Bad Aibling in einer Asylbewerberunterkunft eine groß angelegte Razzia statt.
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Bad Aibling - Der Großeinsatz der Polizei und der zuständigen Behörden am Dienstag in einer Asylbewerberunterkunft in der Krankenhausstraße hatte für viel Aufsehen gesorgt. Die Partei "DIE LINKE" kritisierte den Einsatz in einer Pressemeldung scharf. mangfall24.de hat daraufhin auch die anderen Parteien um eine Stellungnahme gebeten.

Klaus Rosellen (Bezirkstagskandidat DIE LINKE): 

"Die großangelegte und unverhältnismäßige Razzia ist Zeugnis dafür, dass humane Polizeimethoden in Oberbayern nicht umsetzbar sind und auch kein Wert darauf gelegt wird dies auch nur zu versuchen.

Dafür werden hundert und mehr Flüchtlinge, Menschen aus Kriegs-und Krisengebieten unter Generalverdacht gestellt. Traumatisierte Kinder und ihre Eltern werden jäh aus dem Schlaf gerissen und erleben die oberbayrische Methode dessen, wovor sie einst flüchteten. War ein Kriseninterventionsteam vor Ort? Nein. Sie wurden allein gelassen. Menschen mit Kriegstrauma werden erneut traumatisiert.

Wofür? Für ein paar externe Krawallmacher, die nicht mal in der Unterkunft gemeldet waren, nun mit Hausfriedensbruch belegt werden und einem Drogendelikt in Eigenbedarfshöhe. Das Landratsamt sowie die Polizei müssen auf eine solche extreme, letzte Methode zurückgreifen, was dafür spricht, das beide Behörden sichtlich überfordert sind.

"Es war ein Baustein zur Gewährleistung der Sicherheit in und um die Asylbewerberunterkunft", so das Polizeipräsidium Oberbayern Süd. Da fragt man sich, was als nächstes passiert, etwa Sondereinsatztruppen? Diese Farce einer Aktion, sowie das bayerische "Integrationsgesetz", das Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss in Gemeinschaftsunterkünften ermöglicht, werden von DIE LINKE (BG Bad Aibling) aufs Schärfste verurteilt."

Sepp Lausch (Bayernpartei):

"Die Bayernpartei steht zum Asylrecht, wer Hilfe braucht, soll diese auch erhalten! Genauso gilt aber, dass Personen, deren Asylantrag in einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt wurde, das Land zu verlassen haben, dies gilt im Besonderen für Flüchtlinge, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind. Wer kriminell wird, hat sein Gastrecht sofort verwirkt!

Deshalb stehen wir voll hinter der polizeilichen Maßnahme in Bad Aibling, der Rechtsstaat muss gewahrt und durchgesetzt werden. "Berliner Verhältnisse" möchten wir in Bayern nicht haben! Insbesondere verwehren wir uns dagegen, dass unsere Polizeibeamten, gleich ob jung oder alt, weiblich oder männlich zu den Prügelknaben der Nation erklärt werden! Unsere Polizeikräfte müssen sich immer öfter anspucken und beschimpfen lassen, gerade auch im Umgang mit Migranten, und müssen zusätzlich befürchten, auch auch noch als Nazis und Rechtsbeuger beschimpft zu werden!

Generell sollte bei den Ermittlungsbehörden immer konsequent vorgegangen werden, getreu dem Motto „Wehret den Anfängen“. Auch die Justiz muss sich mehr bemühen, den Eindruck einer "Softjustiz" im Umgang mit Migranten zu vermeiden. Eine "Zwei-Klassen-Justiz" ist nicht hinzunehmen! Sollte sich der Eindruck in der Bevölkerung festigen, dass eine Gleichbehandlung zwischen Migranten und einheimischer Bevölkerung, auch in finanzieller Hinsicht, nicht gegeben ist, werden die Auswirkungen so weit gehen, dass auch denen nicht mehr geholfen werden kann, denen wirklich geholfen werden muss!"

Steffi König (Die Grünen):

"Nach Rücksprache mit dem zuständigen Grünen Ortsverband Bad Aibling teilen wir mit, dass wir keine Stellungnahme abgeben möchten. Wir waren selbst nicht vor Ort und verweisen daher auf die Stellungnahme des Kreis Migration, mit dem der Grüne-Ortsverband in engem Kontakt steht."

Andreas Winhart (AfD):

"Die AfD begrüßt den Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft in Bad Aibling. Ein derartiges Auftreten war überfällig, angesichts der gehäuften Vorfälle in den Flüchtlingscontainern nahe dem Stadtzentrum. Regelmäßig muss die einheimische Bevölkerung mit ansehen, wie zwischen Kindergarten und Schule ein Zentrum von Drogenhandel, Gewaltkriminalität und diverser anderer Taten im Straftatsbereich entstanden ist. Die Bevölkerung ist - nicht nur in der engen Nachbarschaft - für diese Vorfälle sehr sensibel und wünscht sich dringende Besserung.

Da einige Vorfälle, wie illegale Personen in den Containern oder Drogenfunde, bei der Razzia ans Tageslicht kamen, kann die einzige Konsequenz nur sein, dass diese Maßnahmen gehäuft und regelmäßig von der Polizei wiederholt werden. Ferner stellen wir fest, dass sich die Befürchtungen der Bevölkerung leider als wahr erwiesen haben und der Standort neben Schule und Kindergarten für eine derartige Massenunterkunft nicht geeignet ist.

Weiterhin sollte in solch einem Milieu mit voller Härte durchgegriffen werden. Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen, in dem man Narrenfreiheit hat, sondern der Aufenthalt in unserem Land ist auch mit Pflichten verbunden, beispielsweise sich an unser geltendes Recht zu halten. Regelmäßige Polizeieinsätze fördern ein Verständnis für Rechtsstaatlichkeit, welches offensichtlich durch die Asylhelferkreise zu wenig vermittelt wird."

Mary Fischer (Freie Wähler):

"Genauso, wie die Polizei ihre Aufgabe in ihrem Leitbild beschreibt, erkenne ich das Vorgehen der Sicherheitsbehörden in diesem Fall wieder. Auch wenn es sich zunächst um eine Kontrollaktion unter Einbindung der Ausländerbehörde des Landratsamtes handelte, unter anderem wegen einer Warnung des Kreises Migration vor einer immer explosiver werdenden Situation in der Gemeinschaftsunterkunft, setzte diese sicherlich eine begründete Anordnung voraus und wurde nicht willkürlich durchgeführt

Es muss gewährleistet sein, dass die Männer, Frauen und Kinder in der Unterkunft in Frieden und Sicherheit vor Kriminellen, ihren Aktivitäten und körperlicher Gewalt leben können, ebenso wie die Bürger Bad Aiblings. 

Wie viele Polizisten und Einsatzfahrzeuge für eine solche Aktion aufgewendet werden, liegt im Ermessen und Erfahrungsbereich der Einsatzleitung, die gegebenenfalls auch auf eine Eskalation vorbereitet sein muss. Wie richtig diese Aktion war, zeigt schließlich der Drogenfund auf dem Gelände der Unterkunft und das Antreffen von zehn Personen, die sich dort unberechtigt aufhielten und als Rädelsführer auftraten. Sie erwarten jetzt Strafverfahren unter anderem wegen Hausfriedensbruchs, wie mir das Polizeipräsidium Rosenheim bestätigte.

Nur durch konsequentes Auftreten der Polizei und Ahndung der Vergehen können wir Menschen, die um Asyl ersuchen, erfahrbar vermitteln, wie wichtig und unverhandelbar uns in Bayern die Sicherheit aller Menschen, die bei uns leben, ist."

Anm. der Red.: Sollten noch Stellungnahmen weiterer Parteien in der Redaktion eintreffen, werden wir diese an dieser Stelle zeitnah veröffentlichen!

Am Dienstagmorgen war es in der Asylbewerber-Unterkunft in der Krankenhausstraße in Bad Aibling zu einer groß angelegten Razzia der Polizei und des Landratsamtes gekommen. Es wurden Drogen gefunden und Personen festgestellt, die sich unberechtigt dort aufhielten. Ziel des Einsatzes war laut des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, die Sicherheit in und um die Unterkunft zu gewährleisten und zu verhindern, dass sich dort "Brennpunkte" bilden. Tags darauf hatte sich dann Andreas Nieß von der Polizei in Bad Aibling bei Radio Charivari zu Wort gemeldet und klargestellt, dass es sich sich bei der Unterkunft in Bad Aibling um "keinen kriminellen Brennpunkt" handele.

mw

Quelle: mangfall24.de

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