Urteil

Nach Verkehrsunfall: Ist ein Ferrari-Cabrio als Ersatzwagen angemessen?

Im Jahr 2019 mussten richtiger über einige kuriose Dinge im Verkehr entscheiden.
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Im Jahr 2019 mussten richtiger über einige kuriose Dinge im Verkehr entscheiden.

Wenn es um ihr Recht geht, sind Auto- und Fahrradfahrer gerne bereit, vor Gericht zu gehen. Das geht aber nicht immer so aus wie erhofft. Auch in diesem Jahr gab es wieder interessante Entscheidungen.

Im vergangenen Jahr beschäftigten sich deutsche Gerichte nicht nur mit den Auswirkungen des Dieselskandals und Fahrverboten für Innenstädte. Neben diesen politisch bedeutsamen Mobilitätsfragen, musste auch allerlei Kurioses beurteilt werden. Hier eine kleine Auswahl.


Ist ein Ferrari-Cabrio als Ersatzwagen nach einem Unfall angemessen?

Dieser Frage ging das Kammergericht Berlin nach und befand, dass dies durchaus so sein kann. Zwar besteht für das Opfer eines Verkehrsunfalls eine Schadensminderungspflicht, aber es kommt auf die Umstände an. Im verhandelten Fall (Az.: 22 U 160/17) hatte der Besitzer eines Rolls-Royce Ghost nach einem unverschuldeten Unfall für die Dauer der Reparatur ein repräsentatives Ersatzfahrzeug angemietet: einen Ferrari California T. Als er die Rechnung über 1.200 Euro am Tag bei der Versicherung des Unfallverursachers einreichte, verweigerte diese die Zahlung mit dem Hinweis, das Unfallopfer hätte ein Taxi nutzen oder ein günstigeres Auto anmieten können, etwa eine Mercedes S-Klasse. Die Richter sahen das anders. Sie verglichen den Anschaffungspreis des Rolls-Royce (250.000 Euro) mit dem des Ferrari (190.000 Euro) und kamen zu dem Schluss, der Geschäftsführer einer Berliner Firma habe bei der Wahl seine Schadensminderungspflicht ausreichend beachtet. Das Gesetz enthält laut dem Gericht keine Regelung, die den Schadensersatz ab einem gewissen Luxusfaktor deckelt.

Airline will Restaurantrechnung für Schampus nicht bezahlen - Richter sieht das anders

Apropos Luxusfaktor: Es muss ja nicht immer über einen Ferrari gestritten werden, auch der Genuss von Champagner und die dafür anfallenden Kosten können vor Gericht kommen (Amtsgericht Düsseldorf, Az.: 27 C 257/18). Zwei Passagiere eines annullierten Fluges hatten unter Bezugnahme auf die Fluggastrechteverordnung gegen die Fluggesellschaft geklagt. Neben einer pauschalen Entschädigung und den Hotelkosten für eine ungeplante Hotelübernachtung verlangten sie auch eine Erstattung der Restaurantrechnung. Die belief sich für die beiden gemeinsam auf rund 160 Euro für Speisen, 40 Euro für Bier und Wein sowie 45 Euro für Champagner-Cocktails und Dessertwein. Der Richter hatte mit der Höhe der Rechnung anders als die Airline keine Probleme; ganz im Gegenteil sah er sie als durchaus gerechtfertigt an. "Es ist für das Amtsgericht Düsseldorf allgemein bekannt, dass zu einem gelungenen Essen nicht nur der Verzehr begleitender Biere und/oder Weine gehört, sondern darüber hinaus auch der Genuss von Champagner und Dessertwein, so dass sich auch diese Kosten als angemessen erweisen", heißt es im Urteil. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sei insoweit insbesondere zu berücksichtigen, dass gerade im Champagner-Segment auch deutlich hochpreisigere Produkte angeboten würden. Bleibt die Frage, ob Richter in einer weniger weltgewandten Stadt zu einer anderen Einschätzung gekommen wären und statt Schampus vielleicht Selters empfohlen hätten?


Fehlende Abschaltungsmöglichkeit des E-Call-Systems: Darf das sein?

Keinen Spielraum sahen Richter in dieser rheinischen Metropole hingegen beim Thema Datenschutz und stuften die automatische Notruffunktion E-Call eines Fahrzeugs als Mangel ein. Nicht, dass diese nicht funktioniert hätte, das Problem lag vielmehr in der fehlenden Abschaltungsmöglichkeit (Az.: 44 C 314/17). Ein Neuwagenkäufer hatte geklagt, bemängelt, dass das E-Call-System sich nicht vom Nutzer abschalten lässt und somit permanent Fahrzeugdaten – etwa Position und Fahrtrichtung - sammelt und verarbeitet. Der Richter sah diesen Umstand ebenfalls als Mangel, der das Gewährleistungsrecht des Käufers auslöst. Der Hersteller muss das System nun auf eigene Rechnung deaktivieren.

Dem Pkw die Vorfahrt genommen: Kann ein Fahrradfahrer zur Rechenschaft gezogen werden?

Dass Autofahrer und Fahrradfahrer nicht immer die besten Freunde im Straßenverkehr sind, liegt oftmals an einerseits rüpelhaften als auch andererseits unachtsamen Fahrstilen von gleichermaßen beiden Verkehrsteilnehmergruppen. Trotzdem sind Autofahrer besonders verpflichtet, im Straßenverkehr Rücksicht auf Velofahrer zu nehmen. Aufgrund der einfachen Betriebsgefahr des Pkw tragen sie nach einem Unfall mit diesen häufig zumindest eine Mitschuld. Allerdings gibt es hierbei Grenzen. Verursacht ein Fahrradfahrer allein einen Verkehrsunfall, etwa weil er das Vorfahrtsrecht eines Pkw-Fahrers missachtet, kommt dieses Prinzip nicht zur Anwendung. Im verhandelten Fall hatte eine sich von links nähernde Fahrradfahrerin einer Autofahrerin an einer Kreuzung die Vorfahrt genommen. Am Pkw entstand ein Sachschaden, daher klagte die Eigentümerin auf Schadensersatz. Schon in erster Instanz hatten die Richter am Landgericht Münster der Klägerin recht gegeben und befunden, dass die einfache Betriebsgefahr des Pkw hier hinter dem gravierenden Verschulden der Radfahrerin zurücktrete. Das Oberlandgericht in Hamm bestätigte diese Ansicht. (Beschluss vom 02.01.2018, 7 U 44/17).

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"Waldtypische Gefahren": Darum sollten Mountainbiker im Wald vorsichtig sein

Besser etwas umsichtiger wäre wohl auch ein Mountainbiker gewesen, der auf einem Waldweg in der Eifel unterwegs war und dabei an abschüssiger und unübersichtlicher Stelle eine Hangsicherung aus Holzstämmen kreuzte, die wie eine Sprungschanze wirkte. Der Radfahrer sah diese zu spät, verlor den Bodenkontakt und verletzte sich beim anschließenden Sturz erheblich. Der Mann war der Meinung, die waldbesitzende Gemeinde hätte ihre Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt und müsse ihm deshalb Schadensersatz zahlen. Das OLG Köln (Az. 1 U 12/19) sah hingegen den Mountainbiker in der Verantwortung. Demnach besagen das Bundeswaldgesetz und das Landesforstgesetz Nordrhein-Westfalen, dass Waldeigentümer nicht für "waldtypische Gefahren" haften müssen. Wer also mit dem Rad im Wald unterwegs ist, muss sich auf mögliche Hindernisse einstellen und sein Tempo so anpassen, dass er auf plötzliche Gefahren rechtzeitig reagieren kann. Der verunglückte Mountainbiker hätte nach Meinung der Richter an der schwer einsehbaren Unfallstelle absteigen müssen.

Nicht zu viel Vertrauen in Verkehrsassistenten legen

Dass Radfahrer weder blindes Vertrauen in ihr fahrerisches Können noch in das der Pkw-Fahrer haben sollten, versteht sich von selbst. Aber auch Autofahrer tun gut daran, nicht allzu vertrauensselig zu sein. So kann zwar moderne Technik Autofahrer unterstützen, sie ersetzt aber nicht seine Eigenverantwortung. Man darf beispielsweise nicht blind auf den Abstandswarner vertrauen, so das Oberlandesgericht Bamberg (Beschluss vom 06.11.2018, Az. 3 Ss OWi 1480/18). Ein Autofahrer hatte versucht, ein Bußgeld und ein Fahrverbot wegen zu nahem Auffahren auf den Vordermann mit der Argumentation abzuwenden, dass er sich auf den Abstandswarner verlassen habe. Zumindest das Fahrverbot sollte aus seiner Sicht entfallen, weil wegen des Verlassens auf die Technik zumindest ein "Augenblicksversagen" ihn entlaste. Das Gericht sah das anders und befand, dass er die Verkehrssituation mit eigenen Augen hätte wahrnehmen können und auch müssen und er seine Pflicht verletzte, als er nur auf den elektronischen Assistenten vertraute. Die Richter bestätigten Bußgeld und Fahrverbot.

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Elfriede Munsch/SP-X

Mit neuen Fotos: Kuriose Blitzer-Bilder - Die verrücktesten Radarfotos

Taube verhindert Bußgeld: Die Kreispolizeibehörde Viersen kann einem Autofahrer wegen einer Taube die Geschwindigkeitsübertretung nicht nachweisen. Weder Fahrer noch Taube müssen das Bußgeld in Höhe von 105 Euro bezahlen.
Taube verhindert Bußgeld: Die Kreispolizeibehörde Viersen kann einem Autofahrer wegen einer Taube die Geschwindigkeitsübertretung nicht nachweisen. Weder Fahrer noch Taube müssen das Bußgeld in Höhe von 105 Euro bezahlen. © Kreispolizeibehörde Viersen
Die Raser-Taube hat in der Stadt Bocholt die Radarfalle ausgelöst. Die 25 Euro Verwarnungsgeld wird sie für die Geschwindigkeitsüberschreitung von 15 km/h jedoch nicht bezahlen können.
Die "Raser-Taube" hat in der Stadt Bocholt die Radarfalle ausgelöst. Die 25 Euro Verwarnungsgeld wird sie für die Geschwindigkeitsüberschreitung von 15 km/h jedoch nicht bezahlen können. © Stadt Bocholt
Hat die Polizei Essen hier einen "Geister-Lkw" erwischt? Leider nicht. Es war nur ein Fahrer, der sich vor dem Blitzer versteckt hat. Ohne Erfolg. Ein Bußgeld musste er trotzdem zahlen.
Hat die Polizei Essen hier einen "Geister-Lkw" erwischt? Leider nicht. Es war nur ein Fahrer, der sich vor dem Blitzer versteckt hat. Ohne Erfolg. Ein Bußgeld musste er trotzdem zahlen. © Polizei Essen
Morgens keine Lust die Scheiben freizukratzen? Keine gute Idee. Und dann auch noch zu schnell in einer 30er Zone. Wer so viel falsch macht, muss sich nicht wundern, bestraft zu werden.
Morgens keine Lust die Scheiben freizukratzen? Keine gute Idee. Und dann auch noch zu schnell in einer 30er Zone. Wer so viel falsch macht, muss sich nicht wundern, bestraft zu werden. © Polizei Dortmund
Gleiche Stelle, gleicher Blitzer, gleiches Vergehen. Auch dieser Fahrer war zu faul, um für genug Durchblick zu sorgen.
Gleiche Stelle, gleicher Blitzer, gleiches Vergehen. Auch dieser Fahrer war zu faul, um für genug Durchblick zu sorgen. © Polizei Dortmund
Absichtlich ist dieser Twingofahrer mit Stinkefinger in die Radarfalle gerast. Trotz abgeklebten Nummernschild und heruntergeklappter Sonnenblende kam die Dortmunder Polizei dem frechen Temposünder auf die Spur.
Absichtlich ist dieser Twingofahrer mit Stinkefinger in die Radarfalle gerast. Trotz abgeklebten Nummernschild und heruntergeklappter Sonnenblende kam die Dortmunder Polizei dem frechen Temposünder auf die Spur. © Polizei Dortmund
Kurioses Blitzer-Bild: Pferd von Radarfalle geblitzt.
Nach Toleranzabzug ist das Pferd mit einer Geschwindigkeit von 59 Stundenkilometern in die Messanlage galoppiert. Erlaubt sind an der Bundesstraße 455 in Eppstein allerdings nur 50 Stundenkilometer. Doch zu schnell war das Tier keinesfalls unterwegs. Ein vorbeifahrendes Auto hatte den Blitzer ausgelöst. © Stadt Eppstein
Der Polizei entgeht nichts: Auch zu schnelle Vögel werden kontrolliert.
Der Polizei entgeht nichts: Auch zu schnelle Vögel werden kontrolliert. © Polizei
Teenies auf Spritztour: Mit Muttis Auto geblitzt. Mit Sturmhauben, geklauten Nummernschildern und Muttis Auto waren drei Jugendliche bei Aachen unterwegs und haben sich einen Riesen-Ärger mit der Polizei eingehandelt.
Mit Sturmhauben, geklauten Nummernschildern und Muttis Auto waren drei Jugendliche bei Aachen unterwegs und haben sich einen Riesen-Ärger mit der Polizei eingehandelt. © Polizei
Das Radarfoto, herausgegeben vom Landkreis Emsland, zeigt ein weißes Pferd auf dem Schullendamm in Meppen.
Das Radarfoto, herausgegeben vom Landkreis Emsland, zeigt ein weißes Pferd auf dem Schullendamm in Meppen. © dpa
Zu schnell zum Einsatz: Ein Feuerwehrfahrzeug in Bad Mergentheim an der Blitzampel Schlossgartenstraße.
Zu schnell zum Einsatz: Ein Feuerwehrfahrzeug in Bad Mergentheim an der Blitzampel Schlossgartenstraße. © 
Hundemann oder Alien? © mm
Mit Absicht: Kaum zufällig dürfte dieses Bild entstanden sein. Der Fahrer kam wohl ungeschoren davon. Motorräder haben halt vorne kein Nummernschild.
Mit Absicht: Kaum zufällig dürfte dieses Bild entstanden sein. Der Fahrer kam wohl ungeschoren davon. Motorräder haben halt vorne kein Nummernschild. © Polizei
Erhobener Mittelfinger: Die Insassen zeigen kaum verholen ihren Ärger.
Erhobener Mittelfinger: Die Insassen zeigen kaum verholen ihren Ärger. © mm
Auch Fluggeräte im Visier: Ein Rettungshubschrauber ist womöglich zu schnell gelandet.
Auch Fluggeräte im Visier: Ein Rettungshubschrauber ist womöglich zu schnell gelandet. © mm
Schneller als die Polizei erlaubt: Zwei Fahrradfahrer beim Rasen.
Schneller als die Polizei erlaubt: Zwei Fahrradfahrer beim Rasen. © mm
Prozession der Biker
Prozession der Biker: Das "Führungsfahrzeug" kam wohl um ein Bußgeld nicht herum. © mm
Bäh, Bäh, mich schnappt ihr nicht! Beim Radarfoto streckt ein Rollerfahrer seine Zunge raus (2014)
Bäh, Bäh, mich schnappt ihr nicht! Beim Radarfoto streckt ein Rollerfahrer seine Zunge raus. © Polizei
Raser auf Schienen.
Raser auf Schienen. © mm
Rückenansicht: Ein Trio bekundet wortlos seine Meinung über Geschwindigkeitskontrollen.
Rückenansicht: Ein Trio bekundet wortlos seine Meinung über Geschwindigkeitskontrollen. © mm
Schlechte Aussicht: Wäre der Teppich geschickter aufgeladen worden, hätte der Fahrer die Blitz-Gefahr wohl erkannt. © mm
Ist der Weihnachtsmann am 28. Dezember wirklich noch im Stress? Und woher hat er den diesen neuen Schlitten? Fragen über Fragen - doch auf alle Fälle war hier ein hier ein Strafzettel für zu schnelles Fahren fällig. © Auto-Medienportal.Net/Volkswagen
Auch der Weihnachtsmann ist mit seiner Kutsche schon in einen Blitzer gerauscht (Archivfoto 2006). Allerdings hatte sich das Pferdegespann vorbildlich an das vorgeschriebene Tempolimit gehalten. Ein anderes Fahrzeug auf der Überholspur hatte die Radarfalle ausgelöst. Auf dem Foto ist der Raser vom Gespann jedoch vollkommen verdeckt. © dpa
Mit Sturmhauben, geklauten Nummernschildern und Muttis Auto waren drei Jugendliche bei Aachen unterwegs und haben sich einen Riesen-Ärger mit der Polizei eingehandelt. © Polizei

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