Höhere Bußgelder

Innenminister wollen Verkehrssünder stärker zur Kasse bitten

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Die Bußgelder sollen laut Meinung der Innenminister erhöht werden.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen einem Bericht zufolge die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch erhöhen. Dabei gehe es um Beträge von mehr als 1.000 Euro.

Dies gehe aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz Ende November in Saarbrücken hervor, berichteten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Höhere Strafen seien besonders für "Verkehrswidrigkeiten mit einem hohen Gefährdungsgrad" geplant, zitierten die Zeitungen aus der Vorlage. Dies gelte vor allem in den Bereichen Geschwindigkeit, Abstand, Überholen und dem Bilden einer Rettungsgasse.

Innenminister: Bis zu 1.000 Euro mehr Bußgeld

Er danke dabei "an Bußgelder von bis zu 1.000 Euro und mehr", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Redaktionsnetzwerk. Nach dem Willen der SPD-Innenminister soll sich die genaue Höhe des Bußgelds zudem künftig nach der Höhe des Einkommens staffeln.

Bußgelder nach Einkommen gestaffelt

Pistorius nannte pauschale Bußgelder "sozial ungerecht". Es sei nicht fair, wenn sich das Bußgeld "für einen leitenden Angestellten anfühlt wie 'Peanuts', während eine Verkäuferin nach dem gleichen Vergehen einen Monat darauf warten muss, ein dringend benötigtes Kleidungsstück anzuschaffen".

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Bundesländer, lehnte diese SPD-Forderung ab. Die geforderte Staffelung sei "eine Art Zusatzsteuer für Reiche durch die Hintertür", kritisierte er. Sie bedeute eine erhebliche Mehr- und Überbelastung für Behörden und entsprechende Mehrkosten.

AFP

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