StVO

Fehler im neuen Bußgeldkatalog: Wird jetzt alles rückgängig gemacht?

Ein Formfehler im neuen Bußgeldkatalog könnte nun eine Änderung herbeiführen, nachdem die neuen Regelungen stark kritisiert wurden. Die Bundesländer haben bereits eine Entscheidung getroffen.

  • Ende April 2020 sind die StVO-Novelle* und der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten.
  • Viele Autofahrer kritisierten diesen aufgrund der „Unverhältnismäßigkeit“.
  • Durch einen Formfehler im Bußgeldkatalog werden sich nun die Regelungen vorübergehend wieder ändern.

Erst seit wenigen Monaten ist die StVO-Novelle und damit der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Doch bei vielen Autofahrern und Automobil-Clubs hat dies für viel Aufruhr gesorgt. Viele Kritiker bezeichnen die neuen Bußgelder als „unverhältnismäßig“, da Verstöße schnell mit einem Führerschein-Entzug geahndet werden. Verkehrsminister Andreas Scheuer kündigte bereits eine Anpassung der Regelungen an, damit das "Gerechtigkeitsempfinden" der Autofahrer wieder hergestellt werde. Wann die überarbeitete Fassung in Kraft treten soll, ist noch nicht klar. Allerdings könnte ein Formfehler im neuen Bußgeldkatalog nun alles ändern.

Formfehler im neuen Bußgeldkatalog: Fahrverbote sind wohl nichtig

Wie der ADAC berichtet, seien die vorgesehenen Fahrverbote des neuen Bußgeldkatalogs nichtig, weil der Verweis auf die notwendige Rechtsgrundlage fehle. Das Verkehrsministerium habe die Bundesländer deshalb aufgefordert, die Regelungen fürs Erste nicht mehr anzuwenden und stattdessen wieder von den alten Gebrauch zu machen.

Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff halte das laut ntv.de jedoch für keine gute Idee: „Es gibt keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen.“ Andere Bundesländer hätten allerdings angekündigt, wieder den alten Bußgeldkatalog wirksam zu machen. ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand fordert ein „bundeseinheitliches Vorgehen“, da eine unterschiedliche Vorgehensweise der Länder inakzeptabel sei. Nachdem das Saarland als Erstes wieder die alten Regelungen einführte, kündigten folgende Bundesländer an, dem Beispiel zu folgen:

  • Bayern
  • Nordrhein-Westfalen
  • Berlin
  • Schleswig-Holstein
  • Hamburg
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Niedersachsen
  • Rheinland-Pfalz
  • Baden-Württemberg
  • Sachsen
  • Sachsen-Anhalt
  • Brandburg

Neuer Bußgeldkatalog unwirksam: Das müssen Autofahrer jetzt beachten

Wie ntv.de berichtet, hätten sich die Verfahren wegen eines möglichen Fahrverbots alleine im Mai 2020 verdoppelt. Für Betroffene stellt sich nun die Frage, ob bereits begonnene Verfahren und Sanktionen ebenfalls nichtig sind. Für Autofahrer gilt daher Folgendes:

  • Liegt bereits ein Bußgeldbescheid vor und ist die 14-tägige Einspruchsfrist noch nicht verstrichen, sollte umgehend Einspruch eingelegt werden.
  • Wenn die Frist bereits verstrichen ist, kann ein Aufschub der Durchsetzung bei der Bußgeldstelle beantragt werden.

Laut ntv.de arbeite die Regierung derzeit an einer Lösung für die Fälle, bei denen Verstöße bereits mit den Strafen des neuen Bußgeldkatalogs geahndet worden sind.

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Formfehler führt womöglich zur Anpassung des Bußgeldkatalogs

ADAC-Verkehrspräsident Hillebrand sieht durch den Formfehler im Bußgeldkatalog auch einen Vorteil. Da die Verhältnismäßigkeit der neuen Bußgelder und Strafen seitens Autofahrer und Automobil-Clubs häufig infrage gestellt wurde, biete sich jetzt die Möglichkeit zu einem ausgewogenen Verhältnis von Delikt und Sanktionen zu kommen und ein stärker abgestuftes System zu entwickeln.

Er betont allerdings, dass die Verkehrsvorschriften weiterhin gelten und eingehalten werden müssten. Die Rückkehr zu alten Regelungen sei „kein Freibrief für Raser". Außerdem seien andere Regeln der StVO-Novelle von dieser Nichtigkeit nicht betroffen. Alle Verhaltensregeln, vor allem die zum Schutz der Fahrradfahrer dienen, seien weiterhin in Kraft.

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StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr

StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Das Verkehrszeichen für den Überholverbot dürfte allen Autofahrern bekannt sein. Dieses neue Straßenschild ist eine Abwandlung dessen. Es gilt explizit als Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen. Das bedeutet in Straßenabschnitten, die mit diesem Verkehrszeichen ausgeschildert sind, dürfen mehrspurige Fahrzeuge (Autos, LKWs) keine Motorräder oder Fahrräder* überholen. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Auch dieses Straßenschild dient dem Schutz von Fahrradfahrern. Es markiert einen Bereich, der als Fahrradzone gilt. Das bedeutet für Autofahrer, dass sie ab diesem Schild maximal mit Tempo 30 km/h fahren dürfen. Außerdem dürfen sie den Radverkehr weder gefährden noch behindern. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Mal Hand aufs Herz: Vermutlich haben viele Radfahrer ohnehin von dieser Regelung Gebrauch gemacht - auch wenn sie bislang als Verstoß gewertet wurde. Jetzt ist das rechts Abbiegen an einer roten Ampel offiziell erlaubt - zumindest dort, wo der Grünpfeil für Radfahrer das kennzeichnet.Das gleiche Verkehrszeichen gibt es seit geraumer Zeit auch für Autofahrer. Doch es herrscht weiterhin noch viel Unwissenheit unter den Verkehrsteilnehmern bezüglich des Grünpfeils*. Denn korrekterweise muss man sich hierbei wie bei einem Stoppschild verhalten. Das bedeutet, das Fahrzeug muss zunächst vollständig anhalten und laut Straßenverkehrsordnung mindestens drei Sekunden stehenbleiben. Erst dann darf man bei einer roten Ampel rechts abbiegen, sofern kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Die gleichen Regelungen gelten auch für Radfahrer. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Dieses Verkehrszeichen kennzeichnet Radschnellwege unabhängig von der Beschaffenheit der Straße. Zum Beispiel bei sandigen Straßen soll so kenntlich gemacht werden, dass es sich um einen Radschnellweg handelt. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Mit diesem Straßenschild sollen künftig Bereiche für Lastenfahrräder freigehalten werden, wie etwa Parkbereiche, Abstellflächen oder Ladezonen. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Fahrzeuge von Carsharing-Diensten* müssen mit dieser Plakette an der Windschutzscheibe klar erkennbar sein. Der Firmenname sowie das Kennzeichen müssen darauf zu sehen sein. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
PKWs, LKWs, Fahrräder, Fußgänger: Die meisten Verkehrsteilnehmer haben ein entsprechendes Sinnbild für Verkehrszeichen. Ab sofort gibt es auch eins für Fahrgemeinschaften. Allerdings gibt es noch keine Bereiche, wo dieses zum Einsatz kommen könnte. Ähnliches gilt beim folgenden Verkehrsschild. © Bundesanstalt für Straßenwesen
StVO-Novelle 2020: Diese Straßenschilder sind neu im Verkehr
Auch Carsharing-Fahrzeuge bekommen ein eigenes Sinnbild. Es soll unter anderem in Parkbereichen eingesetzt werden, die für Carsharing-Autos bestimmt sind. © Bundesanstalt für Straßenwesen

Rubriklistenbild: © Daniel Reinhardt/dpa

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