Feuerwehr und Co. haben "Sonderrechte"

Das dürfen Einsatzkräfte im Straßenverkehr

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Ob dieser Krankenwagen Sonderrechte genießt, kann anhand des Fotos nicht gesagt werden. Blaulicht alleine genügt nämlich nicht. Nur mit Blaulicht und Martinshorn hat ein Einsatzfahrzeug Sonderrechte
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Mit überhöhter Geschwindigkeit durch eine Ortschaft? Bei Rot über die Ampel? Feuerwehr, Polizei und Co. dürfen das - allerdings nur dann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Ist die Feuerwehr mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs, ist Eile geboten. Im Idealfall passen alle anderen Verkehrsteilnehmer auf und machen gegebenenfalls Platz, damit die Feuerwehr schnell zum Einsatzort kommt. Einsatzkräfte genießen im Straßenverkehr sogenannte Sonderrechte und dürfen außerdem mit Blaulicht und Martinshorn das Wegerecht, also "freie Bahn", einfordern - allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste (und auch die Bundeswehr) dürfen die Sonderrechte in Anspruch nehmen, wenn Dringlichkeit geboten ist. Beispielsweise verlangt das Gesetz bei Einsatzfahrten der Rettungsdienste für die Benutzung der Sonderrechte, dass "höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden". Das Wegerecht dürfen Einsatzkräfte einfordern, "um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten", wie es im Gesetz heißt. Konkret bedeutet das beispielsweise: Blaulicht und Martinshorn an bei einem medizinischen Notfall.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung muss berücksichtigt werden

Die Sonderrechte erlauben den Einsatzkräften, die Verkehrsregeln notfalls zu missachten. Sie dürfen dann zum Beispiel dichter auffahren, das Tempolimit überschreiten und bei Rot über eine Ampel fahren. Dennoch gilt laut Paragraf 35 der Straßenverkehrsordnung: "Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden." Auch der Landesfeuerwehrverband Bayern, der Verhaltenstipps für Einsatzfahrten zusammengestellt hat, weist die Einsatzfahrer darauf hin: "Der Fahrzeugführer hat stets die Verkehrslage und den Einsatzauftrag gegeneinander abzuwägen und die Verhältnismäßigkeit zu wahren."

"Besser später, als überhaupt nicht ankommen"

Wichtig ist ebenfalls, dass die Einsatzfahrer auf die die anderen Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen. "Die übrigen Verkehrsteilnehmer müssen erkannt haben, dass der Fahrer des Einsatzfahrzeuges Sonderrechte in Anspruch nehmen will", so der Landesfeuerwehrverband. Konkret muss sich der Einsatzfahrer,  der Wegerecht einfordert, also immer fragen, ob die anderen Verkehrsteilnehmer tatsächlich gehört und gesehen haben, dass er mit Martinshorn und Blaulicht unterwegs ist.

Der Landesfeuerwehrverband weist darauf hin, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht konkret gefährdet werden dürfen, weil anderen Menschen geholfen werden soll. Der Verband empfiehlt den Einsatzfahrern deshalb, möglichst nicht rechts zu überholen, bei Rotlicht nur mit Schrittgeschwindigkeit über die Kreuzung zu fahren und das Tempolimit nicht zu sehr zu überschreiten. "Es ist besser eine Sekunde später, als überhaupt nicht am Einsatzort anzukommen."

Verkehr beachten, Blinker setzen

Ebenso wichtig ist freilich das richtige Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer. Bei mehrspurigen Fahrbahnen sollten Rettungsgassen immer zwischen dem linken Fahrstreifen und dem zweiten Fahrstreifen von links gebildet werden. Wer Platz schaffen möchte, zum Beispiel an einer roten Ampel, sollte immer auf den Verkehr achten und den Blinker setzten, damit die Einsatzkräfte wissen, in welche Richtung man Platz machen möchte.

Auch die Müllabfuhr hat Sonderrechte

In gewissem Umfang haben übrigens auch Dienstleister wie die Müllabfuhr Sonderrechte. Sie müssen durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sein und dürfen laut Gesetz "auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert". Die anderen Verkehrsteilnehmer müssen auf die Müllabfuhr Rücksicht nehmen. "So darf man etwa an Müllabfuhrautos nur langsam und mit ausreichend Abstand vorbeifahren", erklärt der ADAC.

Quellen: ADAC, Landesfeuerwehrverband Bayern, StVO

Quelle: rosenheim24.de

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