Bundesgerichtshof entscheidet

Dürfen Dashcams als Beweismittel genutzt werden?

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Dashcams zeichnen den Verkehr auf.

Dashcams im Straßenverkehr sind in Deutschland seit langer Zeit strittig. Der Bundesgerichtshof könnte heute allerdings ein Grundsatz-Urteil fällen.

Update 10. April: Heute ging es beim Bundesgerichtshof zum ersten Mal um die Frage, ob Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig sind. Das Urteil dazu soll am 15. Mai verkündet werden.

In Russland sind sie bereits gang und gäbe, doch in Deutschland ist die Rechtslage hinsichtlich der Dashcams weiterhin unsicher. Das könnte sich bald ändern - denn heute nun entscheidet der Bundesgerichtshof, ob die Aufnahmen der Mini-Kameras bei Unfallprozessen zulässig sind.

Dashcams: Wie entschieden die Gerichte bisher?

Bei Dashcams handelt es sich um kleine Videokameras, die am Armaturenbrett oder der Windschutzscheibe des Wagens angebracht sind und den Verkehr filmen. Autofahrer wollen mit ihnen bei Unfällen ein Beweismittel in der Hand haben und in der Lage sein, den Schuldigen festzumachen. 

Bisher entschieden Richter nach eigenem Ermessen, ob die Aufnahmen zulässig sind. Denn wie Kritiker immer wieder betonen, handelt es sich auch um einen Eingriff in die Privatsphäre derer, die unwissentlich gefilmt werden.

Eine Münchnerin musste vor wenigen Monaten noch eine Geldstrafe aufgrund ihrer Dashcam zahlen. Hier lesen Sie den Bericht auf tz.de.

Umfrage ergibt: Mehrheit der Deutschen befürwortet Dashcams

In einer aktuellen Umfrage des Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien) stellt sich heraus, dass die Deutschen der Dashcam immer weniger abgeneigt sind. Während sich 2015 schon 67 Prozent wünschten, dass Dashcam-Videos als Beweismittel zugelassen würden, sind es 2017 schon 74 Prozent. 57 Prozent sind außerdem der Meinung, die Kameras würden für eine sicherere Fahrweise sorgen - knapp die Hälfte (47 Prozent) hofft sogar, dass sie gesetzlich vorgeschrieben werden.

Im Gegensatz dazu sanken die Zahlen der Skeptiker: 2015 waren noch 54 Prozent der Befragten der Meinung, Dashcams würden eine Atmosphäre der Überwachung sorgen - 2017 sind es 45 Prozent.

Das Urteil am Bundesgerichtshof könnte einen Maßstab für die Zukunft setzen. Zuvor lehnten sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Magdeburg ab, die Dashcam-Aufnahmen in dem Fall, über den heute entschieden wird, als Beweismittel zuzulassen.

Lesen Sie hier, was Experten über die Vor- und Nachteile von Dashcams zu sagen haben.

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