EU eröffnet Büro bei Rebellen in Bengasi

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Straßburg - Die EU zeigt Flagge bei den libyschen Rebellen in Bengasi - aber nur ein bisschen. Das bewahrte Catherine Ashton, Chefdiplomatin der EU, im Europapaparlament nicht vor Kritik wegen zögerlichen Vorgehens in einer anderen Krise: jener in Syrien.

Die EU will “so rasch wie möglich“ ein Büro in der libyschen Aufständischen-Stadt Bengasi eröffnen. Damit wolle die EU den nationalen Übergangsrat der Rebellen unterstützen, sagte die Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Nach Angaben von EU-Diplomaten in Brüssel soll das Büro keinen diplomatischen Status haben, sondern “auf technischer Ebene“ arbeiten. Hauptaufgabe sei es, sich um die humanitären Bedürfnisse zu kümmern. Dazu zählten Kontakte zur Zivilgesellschaft, aber auch Hilfen beim Aufbau demokratischer Strukturen. Das Büro, über dessen Größe und personelle Ausstattung noch nicht entschieden sei, sei auch “ein wichtiges Zeichen der Solidarität“, hieß es.

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Die humanitäre Hilfsorganisation der EU (Echo) hat bereits seit Beginn der Libyenkrise ein Büro in Bengasi. “Sobald es die Umstände erlauben, wollen wir eine offizielle Delegation der EU in Tripolis eröffnen“, sagte ein Diplomat in Brüssel. Diese Entscheidung sei vom neuen Europäischen Auswärtigen Dienst bereits vor Ausbruch der Krise in Libyen getroffen worden. Mehrere EU-Abgeordnete kritisierten, Ashton sei zu nachgiebig gegenüber dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Parlamentarier verschiedener Fraktionen forderten deutlich schärfere Sanktionen. Die Union hat bisher das Vermögen von 13 Regime-Mitgliedern eingefroren und diesen die Einreise in die EU untersagt.

Die Lage in Syrien sei schlimm, dort werde täglich gefoltert, sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt. “Und was machen wir? Wir frieren das Vermögen von 13 Leuten ein. Dies ist kein Druck, es müssen Sanktionen gegen die gesamte Familie von Assad ergriffen werden“, forderte Verhofstadt. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, forderte Ashton auf, jene zu benennen, die scharfe Sanktionen gegen Syrien ablehnten. “Wenn das nicht möglich ist, weil Herr (Bundesaußenminister Guido) Westerwelle dagegen ist, dann sagen Sie uns das“.

Die EU hat sich bisher Schritte gegen Assad selbst vorbehalten. Die Parlamentarier beschuldigten die EU-Regierungen, nationale Interessen zu verfolgen, anstatt eine wirklich gemeinschaftliche EU-Außenpolitik zu entwickeln. “Es kommt mir vor, als seien sie der Sündenbock für eine Situation, für die sie nichts können, weil die Mitgliedsstaaten den politischen Willen nicht aufbringen, gemeinsam zu handeln“, sagte der deutsche Liberale Alexander Graf Lambsdorff.

dpa

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