Söder will Umwandlung

Zwist um Soli in der CSU

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Die CSU zofft sich. Die Ursache: Der Solidaritätszuschlag.

München  - Schwarz gewählt und rot regiert - unter diesem Motto klagen manche Unionspolitiker über den Kurs der großen Koalition. Der Wirtschaftsflügel der CSU hadert.

In der CSU gibt es finanzpolitische Meinungsverschiedenheiten. Finanzminister Markus Söder (CSU) erklärte am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags, eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei „finanzpolitisch solide nicht vertretbar“. Eine Abschaffung würde bedeuten, dass der Bund neue Schulden aufnehmen oder Steuern erhöhen müsste. „Beides wäre verheerend.“

Der Soli läuft 2019 aus - Söder plädierte dafür, diesen in eine Sonderabgabe für die Infrastruktur umzuwandeln. Diese solle nicht mehr „nach Himmelsrichtung“ in den Osten fließen, sondern nach Bedarf auch in den Westen und Süden.

Die CSU-Mittelstandsunion hingegen verlangte in einer Mitteilung ein Auslaufen des Soli. „CDU und CSU müssen die Grundlage für Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland sicherstellen und stärken“, erklärte der Vorsitzende Hans Michelbach. Der Wirtschaftsflügel der Union ist seit Monaten besorgt über den Kurs der großen Koalition in Berlin - sei es der Mindestlohn oder die Rente mit 63.

Söder: Ohne Soli fehlen 18 bis 19 Milliarden Euro im Bundeshaushalt

Michelbach führte näher aus, der Soli dürfe keinesfalls in eine Dauersteuer umfunktioniert werden, wie manche Bundesländer das wollten. Er stelle sich eine schrittweise Reduktion des Soli vor - etwa um einen Prozentpunkt pro Jahr. Die Politik müsse Spielräume für Wachstum schaffen.

Söder sagte, ohne Soli würden 18 bis 19 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen. Bei den laufenden Verhandlungen über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen macht die Staatsregierung eine Reduktion der bayerischen Zahlungen zur Bedingung. „Eine Gesamteinigung ohne Länderfinanzausgleich findet nicht statt“, sagte Söder. Außerdem will die Staatsregierung eine Abschaffung der kalten Progression in das Gesamtpaket aufnehmen. Söder erklärte das zu einer „zentralen Frage der Glaubwürdigkeit“.

In dieser Frage sind sich Söder und Wirtschaftsflügel einig - auch Michelbach verlangte die Abschaffung. Kalte Progression bezeichnet die automatische Steuererhöhung, die Bürger in mittleren Einkommensgruppen trifft: Die Steuerlast steigt, wenn sie wegen Lohnerhöhung und Inflation in einen höheren Steuertarif rutschen.

Auch die bayerische SPD verlangt eine Reduzierung der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. „Es muss eine Lösung her“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volkmar Halbleib. In diesem Jahr wird die Staatsregierung nach Söders Zahlen knapp fünf Milliarden Euro berappen müssen.

dpa

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