Nach dem Brexit-Votum

So will Schäuble die Europäische Union wieder einen

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Wolfgang Schäuble will die Europäische Union wieder einen.

Berlin - Nach dem Brexit fordert der Finanzminister den Ausbau der Zusammenarbeit der 27 verbliebenen Mitgliedstaaten. Die Vollendung des Binnenmarkts ist ein Baustein.

Nach dem Votum der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem Bericht des Spiegel zufolge den Ausbau der Zusammenarbeit der 27 verbliebenen Mitgliedstaaten. Wie das Nachrichtenmagazin am Freitag berichtete, zählt dazu etwa die Vollendung des Binnenmarkts und der ungehinderte, grenzüberschreitende Kapitalverkehr. Das Finanzministerium äußerte sich dazu allerdings zurückhaltend.

Notwendig sei Schäubles Einschätzung nach auch ein EU-weit einheitliches Insolvenzrecht für Unternehmen, hieß es weiter im "Spiegel". Außerdem sollten sich die Mitgliedsländer den Angaben zufolge darauf verständigen, wie sie gemeinsam höheres Wirtschaftswachstum erzielen können. Weiterhin müssten sie die Kontrolle der Außengrenzen verbessern und sich auf eine gemeinsame Asylpolitik einigen. Sollten die Vorstöße auf Ebene der 27 Mitgliedstaaten nicht zustande kommen, müssten sich die willigen Regierungen zusammenschließen, fordert Schäuble laut Spiegel. Weitere Integrationsschritte in der Eurozone lehne der Finanzminister zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Deutsche lehnen vertiefte EU-Beziehungen ab

Eine Sprecherin Schäubles sagte in Berlin zu diesem und weiteren Berichten über Papiere des Finanzministeriums, diese seien "teilweise irreführend". Es gehe um Papiere, die vor dem britischen Brexit-Referendum entstanden seien und die sich der Minister nie zu eigen gemacht habe. Richtig sei allerdings, dass "in der jetzigen Situation Diskussionen über eine Vertiefung der Eurozone keine Relevanz haben". Wie auch bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht habe, gehe es jetzt "nicht um mehr oder weniger Europa, sondern um ein besseres Europa".

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes TNS Forschung im Auftrag des Spiegel lehnen die Deutschen eine vertiefte europäische Integration mit deutlicher Mehrheit ab. Lediglich 27 Prozent wünschen sich demnach eine stärkere Rolle Brüssels, 64 Prozent wollen mehr Aufgaben für die Nationalstaaten. Gleichzeitig sei auch nach dem Brexit-Votum die überwältigende Mehrheit der Deutschen dafür, dass die Bundesrepublik Teil der EU bleibt: 87 Prozent sprechen sich in der Umfrage dafür aus, lediglich zehn Prozent der Deutschen plädieren für einen Austritt.

Städte sollen Beitrag zur Einheit leisten

Die Briten hatten sich vergangene Woche in einer Volksabstimmung mit knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU ausgesprochen. Nach Informationen der Bild-Zeitung baut das Auswärtige Amt derzeit in Absprache mit dem Kanzleramt eine Arbeitsgruppe auf, in der Beamte aus verschiedenen Ressorts und Abteilungen mit den Briten Einzelheiten des Austritts aus der EU besprechen sollen. "Jetzt, wo die Würfel gefallen sind, muss unser Ziel sein, eine faire Lösung für den Austritt zu finden und dabei unsere europäischen und deutschen Interessen zu schützen, und so schnell wie möglich Klarheit zu gewinnen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rief unterdessen zur Wiederbelebung deutsch-englischer Städtepartnerschaften auf, um den Kontakt zur Insel nach dem Brexit zu verstärken. Ziel sei, "Europa von unten neu aufzubauen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Freitag.

Die Städte könnten hier einen unverzichtbaren Beitrag leisten, die Menschen direkt ansprechen und dadurch den europäischen Gedanken neu beleben. "Das sind wir gerade den jungen Menschen schuldig, die in England mehrheitlich gegen den Austritt gestimmt haben und zu Recht um ihre Zukunft bangen", sagte Landsberg.

afp

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