Unionsfraktionschef kontert Kritik

Kauder verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik

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Volker Kauder (r.) konterte die Kritik an Angela Merkel (l.) aus den Reihen der Union.

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen wachsende Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. 

Er sehe keinen Korrekturbedarf, sagte Kauder am Wochenende. In Deutschland liege das Hauptaugenmerk jetzt auf der Integration von Flüchtlingen mit einer Bleibeperspektive. Seit Samstag gilt das neue Integrationsgesetz. Es enthält Regelungen, mit denen die Stellung der Flüchtlinge verbessert wird, aber auch Auflagen und Sanktionen.

"Wir haben - nicht zuletzt durch den Abschluss des EU-Türkei-Abkommens - erfolgreich daran gearbeitet, dass sehr viel weniger Flüchtlinge zu uns kommen", sagte Kauder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

Kauder: Wichtiges Zwischenziel erreicht

Damit sei ein wichtiges Zwischenziel erreicht. Er verwies auf die Notwendigkeit, die Fluchtursachen noch intensiver zu bekämpfen. Auch die Europäische Union sei gefordert, vor allem, was die bessere Überwachung der Außengrenzen und die faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedstaaten angehe.

Mit Blick auf die Integration sagte Kauder: "Hier haben wir schon viel in Angriff genommen, um den Menschen den Einstieg in unsere Gesellschaft zu erleichtern." Die Flüchtlinge müssten aber "auch selbst ihren Beitrag dazu leisten".

Das neue Integrationsgesetz sieht für bestimmte Asylbewerber die Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen vor. Die neu eingeführte Wohnsitzauflage ermöglicht es den Kommunen, Flüchtlingen einen Wohnort vorzuschreiben. Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge erhalten künftig grundsätzlich erst nach fünf Jahren ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Zugleich bekommen Geduldete und Ausbildungsbetriebe für die Zeit der Berufsausbildung und den anschließenden Berufseinstieg mehr Rechtssicherheit.

Auch de Maizière stärkt Merkel den Rücken

Zuvor hatte bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Kanzlerin den Rücken gestärkt, nachdem eine Umfrage deutlich gesunkene Zustimmungswerte für Merkel ergeben hatte. "Politik geht nicht so, dass alle zuwarten, dass die Kanzlerin was macht", sagte de Maizière am Freitagabend im Bayerischen Rundfunk. "Sondern die Kanzlerin führt und wir sollten mitmachen."Die aufgeregte Debatte um Merkels Satz "Wir schaffen das" sei "völlig überbewertet. Ein Politiker könne ja nicht ernsthaft sagen, "wir schaffen das nicht", sagte de Maizière.

Laschet: CDU und CSU treffen sich im Herbst

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet kündigte wegen der andauernden Differenzen mit der CSU weitere Gespräche zur Flüchtlingspolitik an. "Diesem Thema werden sich CDU und CSU bei einem Kongress im Herbst in Bonn gemeinsam widmen", sagte er dem "Focus".

Laschet warnte vor der Annahme, die Flüchtlingskrise sei bald überstanden. "Wenn wir die vielen Menschen, die an Flucht denken, zum Bleiben bewegen wollen, müssen wir die Lebensgrundlagen in ihren Heimatregionen erheblich verbessern", sagte er. Die Flüchtlingskrise sei eine globale Herausforderung, deren Lösung Milliarden koste. "Darüber sollten wir uns keine Illusionen machen", sagte der CDU-Politiker.

AFP

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