USA: Republikaner erzwingen Haushaltskürzung

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Für US-Präsident Obama sind die Haushaltskürzungen eine schwere Schlappe.

Washington - Die republikanische Mehrheit hat im US-Repräsentantenhaus ihren bislang wichtigsten Sieg errungen.

Die größere Kammer im US-Kongress beschloss am Samstag Haushaltskürzungen in Höhe von 61 Milliarden Dollar (44,8 Milliarden Euro). Außerdem ließ das Repräsentantenhaus ein Gesetz passieren, das die Kontrolle von Bergwerken, Ölraffinerien und Landwirten durch die Behörden lockert. Mit 235 zu 189 nahmen die Abgeordneten das Gesetz an. Drei republikanische Parlamentarier stimmten mit den Demokraten gegen die Initiative des eigenen Lagers.

Vor der Wahl im vergangenen November hatten die Republikaner versprochen, zu sparen und den Einfluss der Regierung zurückzudrängen. “Das amerikanische Volk hat gesprochen. Es fordert von Washington, die außer Kontrolle geratenen Ausgaben jetzt zu stoppen, nicht irgendwann in der Zukunft“, sagte der republikanische Abgeordnete Tim Huelskamp.

Nun wird die Gesetzesinitiative dem US-Senat vorgelegt. Dort verfügen die Demokraten weiterhin über eine knappe Mehrheit. Für den Fall, dass das Gesetz dennoch verabschiedet werden sollte, drohte US-Präsident Barack Obama bereits damit, sein Veto einzulegen.  

Von den Kürzungen sind vor allem Sozial- und Umweltschutzprogramme sowie die Entwicklungshilfe betroffen. Zudem sollen Verursacher von Treibhausgasen und Betreiber privater Hochschulen künftig weniger streng vom Staat kontrolliert werden. Die Mittel für den Großteil der US-Behörden wurden um rund zwölf Prozent gekürzt, während das US-Verteidigungsministerium lediglich auf zwei Prozent seines Budgets verzichten muss.

“Das Gesetz wird 800.000 amerikanische Arbeitsplätze vernichten“, sagte die Führerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. “Es wird obdachlosen Veteranen schaden, unsere Gemeinden unsicherer machen und die Entwicklung der USA bedrohen.“ US-Finanzminister Timothy Geithner sagte auf dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G-20 in Paris, das Gesetz “untergräbt unsere Fähigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft auszubauen.“

dapd

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