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SPD-Parteitag: Delegierte unterstützen TTIP-Plan

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht am Freitag beim Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Berlin vor 600 Delegierten.

Berlin - Der SPD Bundesparteitag in Berlin im Live-Ticker: Sigmar Gabriel will Mitglieder über Syrien abstimmen lassen,  greift Angela Merkel an und erleidet eine herbe Niederlage. 

  • SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel wurde beim SPD-Parteitag in Berlin mit lediglich 74,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Es ist das mit Abstand schlechteste Ergebnis bei seinen vier Wahlen.
  • Gabriel zeigt sich trotzig: "Ich glaube, dass ich nichts falsch gemacht habe."
  • Die Bundestagsabgeordnete Katarina Barley ist neue Generalsekretärin der SPD.
  • Zum Abschluss des Parteitags am Samstag wurde das "heiße Eisen" TTIP diskutiert. Die Delegierten unterstützten dabei den Plan der Parteispitze.

    Samstag, 12. Dezember:

+++ Die heftige Wahlschlappe  von SPD-Chef Sigmar Gabriel  könnte nach Einschätzung von Ex-Minister Erhard Eppler (89) noch Konsequenzen haben. Der SPD-Vordenker sagte der Ulmer „Südwest Presse“ (Montag): „Für Gabriel ist das wirklich eine schmerzhafte Erfahrung. Die Art, wie er darauf reagiert hat, ist vielleicht nicht das letzte Wort.“ Gabriel werde aber nicht zurücktreten. „Das wird er nicht tun, er will ja gerade beweisen, dass auch Sozialdemokraten Wirtschaftskompetenz haben.“ Auf die Frage, ob der SPD-Chef nach dem schwachen Ergebnis noch Kanzlerkandidat werden könne, sagte Eppler: „Theoretisch ja. Sein Motiv ist offenbar, es zu tun, aber er ist jetzt nicht gerade gestärkt.“

+++ Nach einer hitzigen Debatte über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta hat der SPD-Parteitag den Kurs ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestützt. Die Delegierten stimmten am Samstag für den Leitantrag der Parteispitze. Vor allem Vertreter der SPD-Linken befürchten, dass die Führung bei den Handelsverträgen der EU mit Nordamerika einknicken könnte. Sie warnten in der Debatte, dass große Konzerne zu viel Einfluss bekommen sowie Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden. Gabriel mahnte seine Partei, sie müsse sich klar zur Regierungsfähigkeit bekennen. Der Wirtschaftsminister erklärte, die endgültigen TTIP- und Ceta-Verträge würden einem Konvent oder einem weiteren Bundesparteitag zur Entscheidung vorgelegt.

+++ Sigmar Gabriel hat nach seinem Wiederwahl-Debakel die Partei aufgefordert, sich klar zur Regierungsfähigkeit zu bekennen. In einer hitzigen Debatte zur Haltung der Sozialdemokraten zu den geplanten EU-Handelsabkommen TTIP und Ceta mit Nordamerika warnte Gabriel am Samstag beim Parteitag in Berlin: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Partei werden, wo die einen rigoros das eine, und die anderen rigoros das andere besprechen. Das ist doch im Kern das, was wir gestern in Teilen erlebt haben.“ Wenn man regieren wolle, müsse man auch die Bedingungen von Regieren kennen, mahnte der Vizekanzler. Gabriel war am Freitag vom Parteitag abgestraft worden. Er wurde mit nur 74,3 Prozent im Amt bestätigt.

+++ Mit einer Debatte über den transatlantischen Freihandel hat die SPD am Samstag den letzten Tag ihres Berliner Parteitags gestartet. Der stellvertretende Parteichef Ralf Stegner brachte einen Antrag des Parteivorstands ein, der die Bedingungen der SPD für die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, formuliert. Dem Parteitag liegen zahlreiche Anträge der Basis vor, welche die geplanten Handelsverträge kritisch bewerten. Vertreter der SPD-Linken fordern eine Ablehnung der anvisierten Abkommen.

+++ SPD-Vize Ralf Stegner hat seine Partei zum Zusammenhalt aufgerufen. „Wir müssen aufhören mit der Misstrauenskultur in der SPD“, sagte Stegner am Samstag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin in der Debatte über die Handelsabkommen Europas mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta). Es müsse Schluss sein mit den Vorwürfen, dass die SPD das eine sage und das andere tue. „Nur eine selbstbewusste SPD, die die Gegner nicht in den eigenen Reihen sucht, hat Chancen, auch Dinge durchzusetzen. Das sollten wir uns merken.“

Freitag, 11. Dezember

+++ 19.14 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seinen Kurs trotz der Abstrafung auf dem Parteitag verteidigt. „Ich glaube, dass ich nichts falsch gemacht habe, sondern dass ich dafür gesorgt habe, dass der Kurs der SPD klar wird“, sagte der Vizekanzler am Freitag bei n-tv. Einem Teil der SPD sei seine Politik nicht weit genug links. Gabriel will sich aber nicht verbiegen. „Am Ende des Tages finde ich es ehrlich gesagt gefährlicher, wenn man Formelkompromisse macht und nie deutlich wird, wohin man eigentlich will.“ Das bringe vielleicht bessere Wahlergebnisse, räche sich aber irgendwann. „Deswegen finde ich es so schon ganz in Ordnung.“

+++ 17.09 Uhr: Die SPD hat bei ihrem Parteitag in Berlin ihre Führungsmannschaft neu gewählt: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig schaffte mit 92,2 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis, gefolgt von der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit 91,4 Prozent Zustimmung. Kraft war am Freitag aus gesundheitlichen Gründen selbst nicht beim Parteitag. Sie lag mit Fieber und Schüttelfrost im Bett.

Der Landes- und Fraktionschef der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, erreichte ein Ergebnis von 88,0 Prozent. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, erhielt 83,6 Prozent Zustimmung, Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz, 80,2 Prozent. Der Landes- und Fraktionschef der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, kam auf 77,3 Prozent.

+++ 16.55 Uhr: Die SPD hat eine neue Generalsekretärin. Beim Bundesparteitag in Berlin wählten die Delegierten am Freitag die Bundestagsabgeordnete Katarina Barley auf diesen Posten. Barley bekam 93 Prozent der Stimmen. Sie folgt auf Yasmin Fahimi, die nicht wieder antrat. Barley sitzt erst seit 2013 im Bundestag und war bislang Justiziarin der SPD-Fraktion.

+++ Der SPD-Parteitag hat Sigmar Gabriel bei der Wiederwahl zum Vorsitzenden abgestraft. Der 56 Jahre alte Vizekanzler erreichte bei seiner Wiederwahl am Freitag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin nur 74,3 Prozent der Stimmen - 2013 hatte er noch 83,6 Prozent erreicht.

Es ist das mit Abstand schlechteste Ergebnis bei seinen vier Wahlen. Gabriel nahm die Wahl an, räumte aber ein, dass es Parteimitglieder gibt, die seinen Kurs nicht links genug finden. Er sei aber nun mit Dreiviertelmehrheit entschieden worden, wo es langgehe. „Und so machen wir es jetzt auch.“

+++ 15.00 Uhr Die moderne Stimmabgabe per Klick auf dem Tablet-Computer scheiterte - und die Delegierten mussten ihre Parteispitze wie seit jeher üblich mit Kreuzchen auf einem papiernen Stimmzettel wählen.

"Das hat nicht funktioniert", räumte Tagungsleiterin Doris Ahnen (SPD) ein, nachdem die rund 600 Parteitagsdelegierten knapp eine halbe Stunden mit der Technik gerungen hatten. "Wir machen nun einen Wahlgang im analogen Verfahren, bis wir die Probleme in der digitalen Welt geklärt haben." Die Delegierten überbrückten die Wartezeit zum Teil mit rhythmischem Klatschen. Die Überlegung von Tagungsleiterin Ahnen, zum Zeitvertreib gemeinsam ein Lied zu singen, fand keinen großen Widerhall.

Juso-Bundesvorsitzende kritisiert Gabriel scharf

+++ 12.55 Uhr: Aus Sicht der Juso-Bundesvorsitzenden Johanna Uekermann macht die SPD keine glaubwürdige Politik. Sie könne die Menschen verstehen, die sagen: „Ich kann der SPD nicht glauben, dass sie tut, was sie sagt“, sagte Uekermann am Freitag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin. Zwar habe die SPD Erfolge in der großen Koalition wie den Mindestlohn vorzuweisen. „Diese Erfolge bringen uns nichts, wenn wir unser Vertrauensproblem nicht lösen.“ Als Beispiel nannte Ueckermann die Vorratsdatenspeicherung. „Reden halten ist das eine, aber danach zu handeln, das ist entscheidend.“ Gabriel zeigte sich verärgert und wies sie daraufhin scharf zurecht.

++ 12.30 Uhr: Die SPD kann nach Auffassung ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel trotz aktuell schwacher Umfragen bei der Bundestagswahl 2017 das Kanzleramt erobern. Die Mehrheiten im Land seien in Bewegung. „Wir wollen Deutschland wieder regieren und nicht nur mitregieren. Natürlich vom Kanzleramt aus. Wo denn sonst?“, sagte Gabriel am Freitag beim Parteitag in Berlin. Die SPD rief er auf, jeden Tag für ihre Überzeugungen zu kämpfen: „Lasst euch nicht kirre machen wegen der Umfragen.“

+++ 11.30 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft in der Flüchtlingskrise Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union eine scheinheilige Doppelstrategie vor. „Man kann sich nicht morgens dafür feiern lassen, dass man eine Million Flüchtlinge nach Deutschland holt, und abends im Koalitionsausschuss jedes Mal einen neuen Vorschlag macht, wie man die schlechter behandeln könnte“, sagte Gabriel am Freitag beim Parteitag in Berlin. „Diese Doppelstrategie machen wir nicht mit.“ Obergrenzen schloss Gabriel erneut aus.

Gabriel macht Angela Merkel für Europas Rechtsruck verantwortlich

+++ 11.05 Uhr: Die Sparpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Schuldenkrise hat nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Erstarken der rechtsextremen Front National in Frankreich geführt. „Ich habe Angela Merkel immer davor gewarnt, Frankreich diesen Sparkurs aufdiktieren zu wollen“, sagte der Vizekanzler am Freitag beim SPD-Parteitag in Berlin. Lesen Sie hier mehr über Gabriels Kritik an Kanzlerin Merkel.SPD-Mitglieder sollen über Kurs bei Anti-IS-Einsatz entscheiden

+++ 10.35 Uhr: Mehr Macht für die Parteibasis: Der SPD-Chef will eine mögliche Ausweitung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr vom Votum der ganzen Partei abhängig machen. Die Mitglieder sollen über die Ausweitung des Syrien-Einsatzes entscheiden.

+++ 09.18 Uhr: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat dem Koalitionspartner CDU/CSU vorgeworfen, die Integration von Flüchtlingen erschweren zu wollen. Die Union denke die ganze Zeit darüber nach, wie man Asylsuchende schlecht behandeln könne, um weitere Flüchtlinge abzuschrecken, sagte Oppermann am Freitag beim SPD-Parteitag in Berlin. Er gehe davon aus, dass die CDU auf ihrem Parteitag am Anfang der Woche entsprechende Maßnahmen beschließen werde. „Das wäre ein Signal gegen die bisherige Regierungspolitik“, sagte Oppermann. Die SPD sehe dagegen in der Integration der Flüchtlinge eine große Chance. „Vom „Wir schaffen das“ müssen wir jetzt übergehen zum „Wir machen das““.

+++ Eine ratlose Partei, gebremst von Umfragen: Ein Kommentar unseres Autors Mike Schier anlässlich des Bundesparteitages der SPD.

dpa/vf

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