Kampf gegen wachsende Altersarmut

Sozialverband VdK: Rentenniveau nicht weiter senken

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Der Sozialverband VdK geht davon aus, dass die Rentenpolitik 2017 ein zentrales Wahlkampfthema wird. Foto: Franz-Peter Tschauner/Archiv

München - Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl hat der Sozialverband VdK seine rentenpolitischen Forderungen vorgestellt. Diese sind zum Teil sehr weitreichend - und würden viele Milliarden Euro kosten.

Im Kampf gegen die wachsende Altersarmut macht der Sozialverband VdK gegen eine weitere Absenkung des Rentenniveaus mobil - und fordert sogar eine Erhöhung. Derzeit liegt die Rentenhöhe bei rund 48 Prozent des Durchschnittslohns, bis 2030 ist nach derzeitiger Rechtslage ein Absinken auf 43 Prozent erlaubt. Das lehnt der VdK strikt ab: Das Rentenniveau müsse sofort eingefroren, dann auf 50 Prozent angehoben und dort stabilisiert werden, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher am Dienstag in München. Jeder Prozentpunkt koste gut sechs Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich.

Im Gegenzug sollte die sogenannte Mütterrente nach VdK-Ansicht aus Steuermitteln finanziert werden und nicht aus Einnahmen der Rentenversicherung. Dabei fordert der Verband aber eine vollständige Angleichung der Mütterrenten auch für vor 1992 geborene Kinder.

Zugleich fordert der VdK, Selbstständige und Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen, in eine gemeinsame, allgemeine „Erwerbstätigenversicherung“. Und der Sozialverband plädiert dafür, die sogenannte Rente nach Mindesteinkommen wieder einzuführen. Dabei würden Zeiten mit Niedrigeinkommen bei der Rentenberechnung hochgerechnet - wie es in früheren Jahren schon einmal gemacht wurde.

Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters - ob automatisch gekoppelt an die steigende Lebenserwartung oder nicht - lehnt der VdK ab. Zur Begründung verwies Mascher unter anderem auf die heute schon schlechten Chancen Älterer auf dem Arbeitsmarkt, aber auch auf die enormen Belastungen für Arbeitnehmer in vielen Berufen. „Ausgebrütet werden solche Vorschläge im Wolkenkuckucksheim mancher Bosse und Politiker, aber nicht in den Fabrikhallen, in Pflegeheimen, in Großraumbüros oder auf dem Bau“, kritisierte die VdK-Präsidentin.

Die von der Koalition geplante solidarische Lebensleistungsrente - eine Aufwertung von Kleinrenten - hält der VdK für unzureichend. Die Zugangsvoraussetzungen seien zu hoch. „Generell ist das kein wirkungsvolles Instrument, Altersarmut zu bekämpfen“, sagte Mascher.

„Rente darf nicht den Charakter eines Almosens bekommen. Rente ist die Anerkennung einer Lebensleistung“, betonte Mascher. Diesen Respekt hätten sich die Bürger verdient. „Sie haben in großem Vertrauen auf den Sozialstaat dafür gearbeitet, sich im Alter auch mal ein wenig ausruhen zu dürfen - und das ohne Angst vor der nächsten Mieterhöhung oder der Stromabrechnung“, argumentierte sie.

Scharfe Kritik übte Mascher an einem CSU-Vorschlag, den das bayerische Kabinett auf seiner Klausur in St. Quirin am Tegernsee beschlossen habe: dass nur solche Menschen den vollen Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben sollten, die mehr als die Hälfte ihres Lebens in Deutschland verbracht hätten. Es dürfe keine „Armen zweiter Klasse geben“, sagte Mascher dazu. Wenn dies „der Geist von St. Quirin“ sein solle, dann wolle sie diesem jedenfalls nicht begegnen.

dpa

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