Seehofer-Scherz löst Krach mit FDP aus

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Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)

Moskau - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat in Moskau mit einem Scherz über schwarz-grüne Koalitionsoptionen neuen Streit mit der FDP ausgelöst. FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß titulierte Seehofer anschließend als “Wendehals“.

“Eigenartigerweise wird sie immer als potenzieller Koalitionspartner genannt“, sagte Seehofer am Montag in der deutschen Botschaft in Moskau über die mitreisende Grünen-Landtagsfraktionschefin Margarete Bause. “Sie hat nicht dementiert - und ich will es auch nicht machen.“

Die schwerst verärgerte FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß titulierte Seehofer anschließend als “Wendehals“ und warf ihm fehlende Verlässlichkeit vor. Unter den Zuhörern bei dem Empfang in der deutschen Botschaft in Moskau waren zwei FDP-Politiker: Wirtschaftsminister Martin Zeil und die Landtagsabgeordnete Julika Sandt. Zeil schrieb die Äußerungen der “Abteilung Kabarett“ zu - mahnte Seehofer aber auch: “Wir haben einen Koalitionsvertrag. Mit dem Wählerwillen darf man nicht spielen.“

Die in Moskau nicht anwesende Gruß warf Seehofer dagegen vor: “Der Wendehals macht seinem Namen wieder einmal alle Ehre: Horst Seehofer macht den Grünen im fernen Ausland Koalitions-Avancen.“ Im Herbst letzten Jahres habe Seehofer die Grünen noch als politische Versager tituliert. “Konstant ist der Ministerpräsident nur in seiner Wandlungsfähigkeit. Geradlinigkeit und Verlässlichkeit lässt er auf allen Ebenen vermissen - leider auch auf der inhaltlichen“, schimpfte Gruß. Das war die schärfste Attacke der FDP auf die CSU seit dem Sommer 2010, als sich beide Parteien gegenseitig mit Begriffen wie “Wildsau“ und “Gurkentruppe“ beharkten.

Seehofer betonte bei dem Moskauer Botschaftsempfang ausdrücklich, seine Anspielungen über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis seien nicht ernst gemeint: “Sie wissen, dass ich von Humor im Alltag sehr viel halte, auch im Ausland.“ Diese Äußerung hatte jedoch offensichtlich FDP-Generalsekretärin Gruß nicht erreicht. Grünen-Fraktionschefin Bause betonte ihrerseits, auch sie nehme die Seehofer-Bemerkungen nicht ernst: “Eine nette Spielerei, aber nicht von hoher politischer Relevanz.“ Seehofer versuche, “die FDP, die ohnehin am Boden liegt, noch einmal einzudrücken“.

Die FDP war ohnehin bereits schlechter Stimmung - weil Seehofer am Wochenende die Union gewarnt hatte, es dürfe keine “Infektionsgefahr“ geben. “Das war überflüssig“, kritisierte Zeil. “Die FDP hat sich bei den Problemen, die die Union hatte - ob Plagiate oder die Verluste der BayernLB - auch als fairer Partner erwiesen.“ Seehofer sandte in Moskau gleichzeitig ein Friedenssignal an Zeil: “Wir haben eine gefestigte Koalition in Bayern, und auch eine erfolgreiche.“

dpa

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