Haushaltspläne

Schwarz-Gelb plant ab 2015 keine neuen Schulden mehr

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) legt am Mittwoch zu Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt in Berlin Unterlagen auf ihren Platz. Links sitzt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP).

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hat die Haushaltspläne für die Zeit nach der Bundestagswahl auf den Weg gebracht. Für das folgende Jahr will der Bund keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Haushalt 2014 sowie den Finanzplan bis 2017.

Das Parlament wird das Zahlenwerk allerdings in dieser Wahlperiode nicht mehr verabschieden. Nach der Bundestagswahl Ende September wird das Budget von der künftigen Regierung nochmals überarbeitet. Dabei stützt sie sich in der Regel aber auf die Vorlage der Vorgängerregierung. Es ist üblich, dass an den Etatberatungen des Kabinetts der Bundesbank-Präsident teilnimmt.

Nach den vom Kabinett beschlossenen Plänen will der Bund trotz der Mehrkosten für den Fluthilfefonds und neuer Milliardenzusagen an die Länder von 2015 an Überschüsse erzielen und erstmals seit vier Jahrzehnten seinen Billionen-Schuldenberg abbauen.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Wegen der Fluthilfen steigt in diesem Jahr die Neuverschuldung um 8 auf 25,1 Milliarden Euro. Für 2014 sind nach dem Regierungsentwurf neue Kredite von 6,2 Milliarden geplant - für das Folgejahr ein Mini-Überschuss von 200 Millionen Euro.

Ab 2015 will der Bund damit erstmals seit 1969 gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Strukturell - also ohne Konjunktur- und Einmaleffekte - soll die „Null“ schon 2014 stehen. Für 2016 ist ein echter Überschuss von 5,2 Milliarden unterstellt, im Folgejahr soll das Plus auf 9,6 Milliarden Euro klettern.

Schäuble profitiert vor allem von den extrem niedrigen Zinsen für Kredite des Bundes, den steigenden Steuereinnahmen sowie der guten Beschäftigungslage. Die SPD moniert, dass in den vergangenen Jahren zu wenig für den Schuldenabbau getan worden sei.

dpa

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