Russland fordert Abzug von Nato-Truppen aus Grenzgebiet

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Polnische Nato-Soldaten präsentieren in Ustka bei dem Marinemanöver "Baltops" Waffensysteme. Foto: Kay Nietfeld

Das Verhältnis zwischen der Nato und Russland ist auf seinem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg. Die Rüstungsbeschlüsse des Nato-Gipfels haben die Lage noch verschlimmert. Kann der Nato-Russland-Rat Entspannung bringen?

Brüssel (dpa) - In den festgefahrenen Konflikt zwischen Russland und der Nato ist auch durch ein neues Treffen des Nato-Russland-Rats keine spürbare Bewegung gekommen. Beide Seiten beschrieben die Atmosphäre bei den Gesprächen zwar als gut. Gleichzeitig betonten sie, sich nicht einig zu sein.

"Es war eine gute Gelegenheit, um sich gegenseitig die Positionen zu erklären", kommentierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochabend. Der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko nannte den Austausch "offen und ehrlich".

Topthema des Treffens waren die Ergebnisse des Nato-Gipfels in Warschau. Moskau kritisiert die jüngsten Aufrüstungsbeschlüsse des Militärbündnisses, die eine Verlegung mehrerer Tausend Soldaten in das östliche Nato-Gebiet vorsehen.

Die Nato erklärt sie als angemessene Reaktion auf die Ukraine-Krise und die Angst östlicher Mitgliedsländer vor einem russischen Angriff. Vor allem Litauen, Lettland, Estland und Polen fühlen sich bedroht, seit sich Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt hat und damit begann, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Stoltenberg sagte, Russland habe damit die euro-atlantische Sicherheit untergraben. Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko forderte hingegen, die Nato solle bereits in östlichen Bündnisstaaten stationierte Einheiten wieder abziehen und die Entscheidungen über Truppenverlegungen in Osteuropa einfrieren. "Russland ist keine Gefahr für die Mitglieder der Allianz", betonte der Diplomat.

Der Nato-Russland-Rat ist das wichtigste Forum für Dialog zwischen Moskau und der westlichen Allianz. Das Treffen des Nato-Russland-Rats war das zweite in diesem Jahr nach einer fast zweijährigen Funkstille wegen der Ukraine-Krise.

Kremlchef Wladimir Putin hatte sich vor dem Treffen in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Russland und der Nato ausgesprochen. Details wurden nicht bekannt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte vor einer zunehmenden Entfremdung auf dem europäischen Kontinent.

Bei dem Treffen in Brüssel gab es nach Angaben der Teilnehmer nur konkrete Vorschläge zu Maßnahmen, die das Risiko von Unfällen bei Militärmanövern verringern sollen. So schlug Russland beispielsweise vor, bei Flügen von Luftstreitkräften über der Ostsee den Einsatz von sogenannten Transpondern festzuschreiben. Diese Geräte übermitteln als automatischer Signalgeber wichtige Angaben zu einem Flugzeug, wie etwa die Kennung oder den Typ.

Die Nato und Russland werfen sich seit längerem gegenseitig vor, bei Manövern zum Teil nicht über Funk erreichbar zu sein und ihre Transponder abzuschalten. In der Vergangenheit hat es mehrere Vorfälle gegeben, in denen sich Kampfjets beider Seiten über der Ostsee gefährlich nahe gekommen waren.

Russland schlug Treffen auf Expertenebene zu dem Thema vor. Nach Angaben von Stoltenberg begrüßt die Nato die Gesprächsbereitschaft Moskaus. Bevor es eine Entscheidung gibt, müsse Russland aber weitere Informationen liefern, sagte er.

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