Nach Rücktritt von Pedro Sànchez

Ist die Regierungskrise Spaniens endlich vorbei?

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Pedro Sànchez ist am Samstagabend zurückgetreten. Bedeutet das die Wende für Spanien?

Madrid - Mit dem Rücktritt des Chefs der spanischen Sozialisten (PSOE), Pedro Sánchez, eröffnen sich Möglichkeiten auf die Überwindung der seit neun Monaten andauernden Regierungskrise in Spanien.

Der am Samstagabend unter Druck der innerparteilichen Opposition zurückgetretene Sánchez hatte gegenüber der Minderheitsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy eine Politik der Blockade betrieben - seine innerparteilichen Gegner forderten hingegen, die Regierung zumindest zu tolerieren.

Nach einer turbulenten, zehnstündigen Sitzung des PSOE-Bundeskomitees in Madrid mit mehr als 250 Teilnehmern unterlag Sánchez schließlich seinen Kontrahenten in einer Abstimmung und warf das Handtuch als Generalsekretär der Partei. Er konnte sich auch nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, zur Beendigung des Streits den Parteichef von der PSOE-Basis neu wählen zu lassen. Dieser Vorschlag wurde mit 133 zu 107 Stimmen abgelehnt.

Wird die politische Lähmung des Landes gestoppt?

Bis zur Wahl eines Nachfolgers wird die Partei nun von dem Übergangsvorsitzenden Javier Fernández geleitet, dem Sánchez bereits seine Loyalität zusagte. Fernández könnte dafür sorgen, dass sich die PSOE-Abgeordneten bei einem erneuten Vertrauensvotum über Rajoys Rechtsregierung künftig der Stimme enthalten.

Noch im September hatten sie unter Sánchez' Führung gegen Rajoy gestimmt und damit die monatelange politische Lähmung des Landes fortgesetzt. Die Übergangsführung der Sozialisten wird voraussichtlich aus elf Mitgliedern bestehen. Nach Angaben einer Parteisprecherin wird sie in den kommenden Tagen das PSOE-Bundeskomitee einberufen, das über die künftige Haltung gegenüber Rajoys Volkspartei (PP) beraten soll.

Seit der Parlamentswahl im Dezember vergangenen Jahres kam in Madrid keine Regierungsmehrheit zustande. Auch Neuwahlen im Juni änderten an der politischen Lähmung Spaniens nichts. Zwar hatte die Rajoy-Partei die Wahl gewonnen, doch gelang es dem amtierenden Regierungschef weder, ein Bündnis mit der PSOE zu schmieden, noch konnte er Sánchez zur Tolerierung einer Minderheitsregierung bewegen. "Nein heißt Nein", lautete die Standardantwort des Sozialistenchefs.

"Regierung des Wechsels" soll kommen

Im Gegensatz zu seinen parteiinternen Gegnern sprach sich der 44-jährige Sánchez dafür aus, auf nationaler Ebene eine "Regierung des Wechsels" zusammen mit der Linkspartei Podemos und der liberalen Partei Ciudadanos zu bilden. Er und seine Anhänger befürchten, dass die sozialdemokratisch ausgerichtete PSOE von Podemos überholt werden könnte, sollte das Land weiter von Rajoys PP regiert werden. Derzeit verfügt die Sánchez-Partei über 85 Abgeordnete im Parlament, die Volkspartei über 137.

Podemos-Chef Pablo Iglesias bestärkte Sánchez in seinem Kurs. Nach dessen Rücktritt erklärte er über den Kurznachrichtendienst Twitter: "In der PSOE setzen sich diejenigen durch, die dafür eintreten die Regierung der Volkspartei zu überlassen. Gegen die Regierung der Korruption setzen wir unsere Politik mit und für die Menschen fort."

Sollte in der Regierungsfrage bis zum 31. Oktober keine Lösung gefunden werden, steht voraussichtlich im Dezember in Spanien die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres an. Nach den PSOE-Wahldebakeln unter Sánchez fürchten viele in der Partei allerdings, dass die Sozialisten auf eine weitere Niederlage zusteuern.

AFP

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