Niedersachsen wird für Wulff-Rente zur Kasse gebeten

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Ex-Bundespräsident Christian Wulff

Hannover - Auch Niedersachsen wird für die Pension von Ex-Bundespräsident Wulff zur Kasse gebeten. Es muss mehrere Zehntausend Euro zum Ehrensold beisteuern. Das Bundesland hat aber noch genügend Zeit zum Sparen.

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Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat ab seinem 60. Lebensjahr einen jährlichen Pensionsanspruch aus Niedersachsen von rund 60.000 Euro. Dieser Anspruch errechnet sich nach Angaben von Staatskanzlei und Landtag in Hannover aus Wulffs politischer Amtszeit als Ministerpräsident und seiner Zeit als niedersächsischer Landtagsabgeordneter. Das Geld wird aber nicht zusätzlich zu seinem Ehrensold von jährlich 199.000 Euro fließen, sondern lediglich den Etat des Präsidialamts entlasten, aus dem der Ehrensold bezahlt wird.

Für seine sieben Jahre als Regierungschef von 2003 bis 2010 stehen Wulff monatlich rund 4500 Euro zu. Diese ergeben sich laut Staatskanzlei aus Wulffs letzten Bezügen, rund 13.500 Euro. Hinzu kommen rund 400 Euro, die Wulff für seine neun Jahre als CDU-Abgeordneter von 1994 bis 2003 bekommt.

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Sobald Wulff am 19. Juni 2019 das Alter von 60 Jahren erreicht, muss das Bundespräsidialamt den Ehrensold von 199.000 Euro damit nicht mehr alleine zahlen. Pro Jahr trägt dann Wulffs Heimatland Niedersachsen rund 60.000 Euro - der Bund muss dann nur noch die restlichen knapp 139.000 Euro überweisen. Auf diese Weise soll eine Doppelalimentierung aus der öffentlichen Hand verhindert werden.

Keinen Einfluss auf die Höhe seiner Bezüge haben dagegen Gelder und Zahlungen aus der freien Wirtschaft. Diese werden nach Angaben von Staatskanzlei und Landtag nicht mit den öffentlichen Ansprüchen verrechnet, sondern dürften zusätzlich an Wulff ausgezahlt werden.

Diskussion um Ehrensoldregelung voll entbrannt

Die Entscheidung, Christian Wulff Ehrensold zu zahlen, hat eine Grundsatzdebatte über die Bezüge von Altbundespräsidenten ausgelöst. Politiker aus Koalition und Opposition erwägen, die Höhe der Zahlungen künftig vom Alter des Expräsidenten und der Länge seiner Amtszeit abhängig zu machen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat sich für eine Reform der Ehrensold-Regelung für Ex-Bundespräsidenten ausgesprochen. „Man könnte überlegen, ob der Bundespräsident ein abgesenktes Ruhestandsgehalt bekommt, wie es die Kanzler und alle anderen Personen des öffentlichen Lebens beziehen“, sagte der hessische Ministerpräsident der Berliner Tageszeitung B.Z.. Eine neue Regelung könne aber nur für die Zukunft gelten.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach sich für eine Neuregelung des Ehrensoldbezugs aus. „Jungpensionäre a la Christian Wulff soll es nach künftigem Recht nicht mehr geben, das muss vermieden werden“, sagte er der Bild-Zeitung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, forderte im Hamburger Abendblatt eine Anrechnung möglicher künftiger Einkünfte Wulffs auf seinen Ehrensold. Dies müsse für alle ehemaligen und künftigen Bundespräsidenten gelten.

Ermittler durchsuchen Wulffs Haus in Großburgwedel bei Hannover

Ermittler durchsuchen Wulffs Haus

Die Diskussion um den Ehrensold von jährlich 199.00 Euro war durch den Rücktritt von Christian Wulff nach nur 20 Monaten Amtszeit ausgelöst worden. Wulff war vor zwei Wochen zurückgetreten, unmittelbar nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover angekündigt hatte, gegen ihn wegen Vorteilsannahme förmlich ermitteln zu wollen. Inzwischen ist das Verfahren eingeleitet. Am Freitagabend durchsuchten die Ermittler Wulffs Wohnhaus in Großburgwedel.

Die fast vierstündige Aktion sei „auf freiwilliger Basis“ verlaufen, es gebe keinen Durchsuchungsbeschluss, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte, dieser habe „die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen in seinen Privaträumen freiwillig angeboten und ermöglicht“. Büroräume und Wohnung des mit Wulff befreundeten Filmproduzenten David Groenewold waren bereits am Donnerstag in Berlin durchsucht worden - ebenfalls einvernehmlich, wie dessen Anwaltskanzlei betonte.

SPD will weitere Sonderleistungen an Wulff verhindern

Groenewold soll Wulff in dessen Amtszeit als niedersächsischer CDU-Regierungschef Urlaube auf Sylt bezahlt haben. Die Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds zuvor eine Bürgschaft gewährt, die aber nicht in Anspruch genommen wurde. Wulff hatte erklären lassen, Groenewold die Hotelrechnung bar erstattet zu haben.

Die zuständigen Haushaltsexperten des Bundestags hatten am Freitag die Entscheidung des Präsidialamts gebilligt, Wulff trotz seines Rücktritts den Ehrensold zu zahlen. Weitere Sonderleistungen des Staates zugunsten des 52-jährigen Ex-Präsidenten über den Ehrensold hinaus will die SPD aber verhindern. Dies hat ihr zuständiger Haushälter Carsten Schneider (SPD) angekündigt. Bisherigen Ex-Präsidenten wurde stets ein Büro mit Personal, Dienstwagen und Chaffeur bezahlt.

Der Bund der Steuerzahler forderte Wulff auf, öffentlich zu erklären, ob er den Ehrensold annimmt. Er müsse jetzt Stellung zum Ehrensold beziehen, sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel dem Hamburger Abendblatt. Er betonte: „Die Menschen erwarten eine Erklärung von ihm. Sie sind empört, sie sind extrem bewegt.“ Sein Verband habe in kürzester Zeit hunderte E-Mails zum dem Thema erhalten.

dpa

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