Merkel macht Druck und gewinnt

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Brüssel - Angela Merkel hat sich durchgesetzt, aber zum ersten Mal in Europa sind nicht alle mit im Boot. Großbritannien ist isoliert. Doch nichts ist endgültig, meint die Kanzlerin. Das gilt wohl auch für das Ergebnis des Gipfels.

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Am Ende ging alles ganz schnell. Die lange Nacht von Brüssel hatte Spuren hinterlassen, die Mundwinkel Angela Merkels schienen noch ein wenig tiefer eingegraben. Begeisterung sieht anders aus, aber die Bundeskanzlerin war zufrieden. In einem beispiellosen Schritt setzten Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf dem EU-Gipfel eine Abschlusserklärung durch, obwohl ein wichtiges Mitglied der 27 nicht mitgehen wollte. Auch wenn Großbritannien das bestreitet: Das Land ist isoliert, mit noch unabsehbaren Folgen.

“Als Europäerin der 27 wäre es mir auch recht gewesen, Großbritannien hätte Ja gesagt“, meinte Merkel am Freitag gelassen. Aber erreicht worden sei eben der “Nukleus“ eines Vertrages über die Stabilitätsunion, dem am Ende - Beispiel Schengen-Vertrag zur Freizügigkeit in Europa - vielleicht auch die noch zustimmen könnten, die heute nicht dabei sind.

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Als ob der Druck der Finanzmärkte und Ratingagenturen nicht genug gewesen wäre, hatte Deutschland vor dem Krisengipfel zur Eurorettung eine mächtige Drohkulisse aufgebaut. Es könne gut sein, dass das ganze Wochenende verhandelt werden müsse, ließen deutsche Diplomaten verlauten. “Kreativität“ sei gefordert, und notfalls reiche eben eine Einigung der 17 Euroländer. Wer nicht mitmacht, lässt es bleiben. Merkel war sich bei diesem harten Kurs der Unterstützung Sarkozys sicher, den hatte sie noch am Donnerstag erneut gesprochen.

Am Ende wackelten selbst die gegen “Merkozy“ opponierenden Ungarn und sagten, wie einige andere auch, zumindest eine Prüfung der neuen Stabilitätsvereinbarung zu. Auch Polen, und das war den Deutschen wichtig, war mit im Boot. Großbritannien stand alleine da.

Merkel griff unterdessen auf eine alte asiatische Weisheit zurück: Die Krise müsse als Chance begriffen werden, sagte sie. Geburtsfehler der Währungsunion müssten jetzt korrigiert werden. Automatische Sanktionen gegen Schuldenländer, eine Schuldenbremse in den nationalen Gesetzen, eine Verpflichtung zum Abbau der Defizite - das alles soll notfalls vom Europäischen Gerichtshof EuGH geprüft und durchgesetzt werden.

Keine Rede ist mehr von einem europäischen Konvent, von offener Debatte unter den Bürgern Europas, die dem ins Schlingern geratenen Projekt hätte neue Legitimation geben können. Wieder geht es eher auf Brüsseler Art. Wenn kein Vertrag mit allen 27, dann eben mit “17 plus X“, juristische Probleme werde es dabei nicht geben, sagt Merkel optimistisch. Experten hätten versichert: “Da gibt es Spielräume.“

Unabhängig von solchen offenen Fragen ist auch ungewiss, ob und wie lange die Finanzmärkte das Ergebnis von Brüssel als ausreichend betrachten. Sie dürfte mehr interessieren, wie schnell die mit 200 Milliarden Euro angekündigte Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) greift. Und welche - größere - Rolle in Zukunft die Europäische Zentralbank spielen soll. Deren Präsident Mario Draghi wird in Brüssel schon als neuer starker Mann gesehen - neben der starken “Madame Merkel“, versteht sich.

Ob dies denn der letzte Gipfel in diesem Jahr gewesen sei, wird Merkel zum Abschluss gefragt. “Wir haben uns alle frohe Weihnachten gewünscht“, sagt sie. Gute Wünsche können schließlich nie schaden.

dpa

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