Verfassungsschutzpräsident Maaßen unter Druck

NSU-Prozess: Neue Panne in der V-Mann-Affäre "Corelli"

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Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im NSA-Untersuchungsausschuss: Der Druck auf ihn wächst. 

Berlin - Kein Ende im Fall "Corelli": Der Verfassungsschutz hat laut einem Bericht Handys des ehemaligen V-Manns aus Zeiten der Terrorzelle NSU seit Jahren nicht ausgewertet. Das löst Spekulationen aus .

Die Affäre um den ehemaligen V-Mann "Corelli" ist nach ARD-Recherchen möglicherweise größer als bisher bekannt. Mehrere Handys, die der V-Mann zwischen 2007 und 2011 benutzt hat, seien bisher nicht oder zumindest nicht vollständig ausgewertet. Das berichtete das rbb-Inforadio unter Berufung auf Sicherheitskreise. 

Diese Mobiltelefone nutzte "Corelli" demnach also vor dem Auffliegen der Neonazi-Terrorgruppe NSU 2011. Damit stellt sich laut rbb die Frage möglicher Verbindungen des Informanten zum NSU-Terror neu. Opposition und SPD übten scharfe Kritik an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Mehrere Politiker forderten seinen Rücktritt.

Zuletzt hatte der Fund eines Handys und von SIM-Karten des 2014 verstorbenen Spitzels im Bundesamt für Verfassungsschutzes (BfV) für Wirbel gesorgt. Dieses Handy soll aus der Zeit nach dem Auffliegen des NSU stammen. Maaßen hatte betont, "Corelli" habe keine Bezüge zum NSU gehabt. Gefunden wurden Karten und Handy im Panzerschrank des ehemaligen V-Mann-Führers "Corellis".

SPD-Obmann Uli Grötsch sagte: "Ich erwarte von Herrn Maaßen, dass er sich jetzt Gedanken macht, ob er der richtige Mann an der richtigen Stelle ist." Auch das Bundesinnenministerium müsse nun dringend seiner Rolle als Dienst- und Aufsichtsbehörde nachkommen und die Eignung Maaßens kritisch hinterfragen.

"Wenn die Berichte über weitere unausgewertete Handys im Fall Corelli stimmen, wäre das eine erneute Bestätigung für die Vertuschungspraxis des BfV", sagte die Linken-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Petra Pau, dem "Tagesspiegel" (Donnerstag). Maaßen trage die Verantwortung, sagte Pau der "Mitteldeutschen Zeitung".

Die Grünen forderten die Entlassung Maaßens. Die Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Konstantin von Notz und Irene Mihalic sagten dem rbb, die neuesten Erkenntnisse hätten das Fass zum Überlaufen gebracht. Beim BfV habe man es beinahe täglich mit neuen Hiobsbotschaften zu tun. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte im "Tagesspiegel" die Entlassung Maaßens.

Das BfV und das Innenministerium wollten zu dem rbb-Bericht im Einzelnen nicht Stellung nehmen. "Wir unterstützen die Aufklärungsarbeit und haben selbst ein Interesse daran, dass die sichergestellten Handys schnell ausgewertet werden", sagte ein BfV-Sprecher. Man hoffe, dies sei technisch möglich.

Der Sprecher bezog sich damit darauf, dass der ehemalige Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag den Fall "Corelli" derzeit erneut untersucht. Montag, der bereits eine Untersuchung dazu gemacht hatte, handelt im Auftrag des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags. Auch ein Experte im Auftrag des Bundesinnenministeriums ist mit den Vorgängen befasst. Ihm gehe es um mögliche strukturelle Mängel, sagte ein Ministeriumssprecher. Die laufende Aufklärung sei abzuwarten.

Grötsch teilte mit, auf dem neueren Handy "Corellis" seien große Mengen von Kontaktdaten und Chatverläufen gefunden worden. Dies verspreche umfassende Erkenntnisse.

Auch der NRW-Verfassungsschutz hat laut seinem heutigen Chef bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie erhebliche Fehler gemacht. Man habe nicht erkannt, dass der Mord an einem türkischstämmigen Kioskbesitzer 2006 in Dortmund die Tat von Rechtsextremisten war, sagte Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier im NSU-Ausschuss des Düsseldorfer Landtags.

dpa

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