Partnerschaft mit afrikanischen Staaten

Müller unterstützt neuen EU-Plan für Migration

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Entwicklungsminister Gerd Müller.

Berlin - Das Bundesentwicklungsministerium unterstützt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Kehrtwende in der Migrationspolitik.

„Endlich macht sich die EU-Kommission auf den richtigen Weg und nimmt sich der Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge an“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller der Deutschen Presse-Agentur. Europa müsse die Probleme der Menschen in Nahost und Afrika vor Ort lösen, „sonst kommen die Probleme zu uns“, warnte der CSU-Politiker. Mit Geld, das in den Herkunftsländern in Bildung, Gesundheit und Beschäftigung investiert werde, lasse sich ein Vielfaches an Wirkung erzielen. „Wenn wir das in Europa nicht erkennen, werden wir teuer dafür bezahlen müssen“, fügte er hinzu.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag einen Plan vorgelegt, um Staaten wie Jordanien, Niger, Nigeria, Senegal, Mali, Äthiopien oder den Libanon dazu zu bringen, Migranten auf dem Weg nach Europa aufzuhalten oder sie leichter wieder zurücknehmen. Staaten, die sich auf diese „Migrationspartnerschaft“ einlassen, sollen mit Entwicklungsprojekten und Investitionsprogrammen unterstützt werden. Wer nicht kooperiert, soll bei der Vergabe von EU-Entwicklungsgeldern schlechter wegkommen. Außerdem drohen Handelserschwernisse.

Es sei wichtig, dass der Vorschlag der Kommission nun auch umgesetzt und mit genügend Geld unterfüttert werde, sagte eine Sprecherin. Das Ministerium habe seinen eigenen Haushalt schon umgeschichtet und viele Programme „in Richtung Bleibeperspektiven umprogrammiert“.

dpa

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