Ministerpräsident gibt sich bescheiden

Seehofer: "Eigentlich steht mir ein Heli zu"

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Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verzichtet freiwillig auf teuren Hubschrauber-Flug

Harburg - Horst Seehofer demonstriert nach der Verwandtenaffäre Bescheidenheit. Bei einem Termin erklärte er, dass ihm rechtlich ein Hubschrauber zustünde. Den Steuerzahlern zuliebe verzichte er aber darauf.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist nach der Verwandtenaffäre noch mehr auf seine Außenwirkung bedacht. Am Dienstag besuchte er den Landkreis Donau-Ries, die Heimat des zurückgetretenen CSU-Fraktionschefs Georg Schmid - und verzichtete dabei bewusst darauf, von München nach Nordschwaben zu fliegen. „Ich hätte auch mit dem Hubschrauber herfliegen können, der steht mir rechtlich zu“, sagte Seehofer beim Besuch der Grund- und Mittelschule in Harburg. Doch er beschränke die Helikopter-Flüge auf wenige wichtige Termine beispielsweise in Franken. „Wenn ich das jeden Tag mache, dann sagen die Leute: Der ist ballaballa.“ Dabei hätte der Helikopter gut gepasst: Denn Seehofer besuchte nach der Schule den Hubschrauber-Hersteller Eurocopter.

CSU geht in Verwandtenaffäre auf Opposition zu

Unterdessen geht die CSU bei der geplanten Verschärfung der Verhaltensregeln für die Landtagsabgeordneten auf die Opposition zu. Fraktionschefin Christa Stewens sprach sich am Dienstag in München dafür aus, bei Verstößen gegen die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften künftig auch Sanktionen gegen die Abgeordneten zu erlauben - so wie es im Bundestag möglich ist. Das sei ihre persönliche Einschätzung, fügte die frühere Sozialministerin hinzu.

Im Bundestag kann den Abgeordneten im Falle von Verstößen nach Stewens' Angaben bis zur Hälfte der jährlichen Diäten gestrichen werden. Die CSU will sowohl das geplante Verbot der Verwandtenbeschäftigung als auch die strengeren Regeln für die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte möglichst gemeinsam mit den vier anderen Landtagsfraktionen verabschieden.

dpa

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