Merkel gegen schnelle Entscheidung

Volksabstimmung zur EU soll kommen - nur wann?

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Wie viel Macht soll Deutschland an die EU abgeben? Darüber sollen die Deutschen abstimmen können.

Berlin - Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble sind bereit, Macht an Brüssel abzugeben. Doch sie sind sich nicht einig, wie schnell die Deutschen dazu gefragt werden sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die wachsende Machtfülle der EU nicht durch eine schnelle Volksabstimmung in Deutschland absichern lassen. Zu der von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geweckten Erwartung an eine baldige Volksabstimmung über eine Grundgesetzänderung bei weiterer Kompetenzabgabe an die EU sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin, das sei eher ein Schritt von “übermorgen“.

Merkel strebt bei der Entscheidung über den EU-Rettungsschirm ESM am Freitag im Bundestag überraschend - wie beim europäischen Fiskalpakt - eine Zweidrittelmehrheit an. Damit sollen laut Seibert mögliche verfassungsrechtliche Risiken ausgeschlossen werden.

Die CDU-Chefin sieht nun breiten parteiübergreifenden Rückhalt beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel. Sie warnte bei einem Auftritt in Berlin davor, dort zu viel über Eurobonds und damit über eine gemeinsame Haftung für Schulden zu sprechen - statt über die strukturelle Kontrolle der Haushaltspolitik in der Eurozone. Eine gemeinsame Haftung für Schulden verbiete schon die deutsche Verfassung. Das Ziel sei aber auf Dauer eine stärkere politische Union, “mehr Europa also“.

Nach Gesprächen mit SPD und Grünen hatte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung am Sonntag auch mit den Bundesländern auf Eckpunkte zur Umsetzung des Fiskalpaktes zu mehr Haushaltsdisziplin in Europa verständigt. Im Gegensatz zum ESM ist die Regierung für den Fiskalpakt auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zwingend angewiesen, weil dieser Pakt Regelungen im Grundgesetz berührt.

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Den Fiskalpakt haben die Staats- und Regierungschefs von 25 der 27 EU-Staaten unterschrieben. Seibert betonte erneut, der ESM stehe für Solidarität, der Fiskalpakt für Stabilität. Die Zweidrittelmehrheit am Freitag zur Ratifizierung des Paktes gilt als sicher. Allerdings hat das Verfassungsgericht das letzte Wort. Unter anderem will die Linke den Fiskalpakt in Karlsruhe zu Fall bringen, weil er massiv in nationale Haushaltsrechte eingreife.

Wegen der Klagen kann der im Paket mit dem Fiskalpakt verhandelte dauerhafte Rettungsschirm ESM nicht wie geplant zum 1. Juli starten. Er sieht Notkredite mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro für kriselnde Euroländer vor. Zu finanziellen Engpässen dürfte es aber nicht kommen, weil derzeit noch der EU-Rettungsschirm EFSF greift.

Linkspartei-Vize Sahra Wagenknecht sagte der “Passauer Neuen Presse“: “Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend. Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, es sei nicht davon auszugehen, dass es bis zur Bundestagswahl 2013 zu Vorhaben komme, die den Verfassungsrahmen überschreiten - und damit eine Volksabstimmung nötig würde.

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Auch Seibert sagte: “An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht.“ Schäuble sei ein europäischer Vordenker. Der Minister hatte dem “Spiegel“ gesagt, er gehe davon aus, dass ein solcher Volksentscheid schneller kommen könnte als noch kürzlich gedacht. Er ist wie Merkel dafür, mehr Kompetenzen nach Brüssel abzugeben.

Schäuble will trotz der Milliardenzusagen an die Bundesländer im Zuge des europäischen Fiskalpaktes keine Abstriche an seinen Haushaltszielen machen. Aus Regierungskreisen verlautete, die Abweichungen vom Etatentwurf für 2013 könnten im Haushaltsverfahren geschultert werden. Die Zusatzbelastungen dürften sich 2013 bei 1,2 Milliarden Euro bewegen.

Davon entfallen etwa 580 Millionen Euro auf den Kinderkrippen-Ausbau. Dies hob die Bundesregierung am Montag auffallend oft hervor. Sie steht wegen des geplanten Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, massiv in der Kritik.

Schäuble will 2013 die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und damit drei Jahre früher als nötig. Zudem peilt er 2016 einen Etat ohne neue Schulden und mit einem Überschuss an - erstmals seit mehr als 40 Jahren. Dann will der Bund mit der Schuldentilgung starten.

dpa

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