Merkel: Atomkraft nicht beherrschbar

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Berlin - Kanzlerin Merkel hat die Energiewende mit dem Atom-Unglück in Japan begründet. Sie habe zur Kenntnis nehmen müssen, "dass selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können".

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Das sagte die Kanzlerin am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zur Energiewende. Deshalb müsse die Politik umsteuern. Sie warb für das Gesetzespaket, das vom Bundeskabinett am Montag auf den Weg gebracht worden war und über das die Abgeordneten im Anschluss beraten wollten. Die Ereignisse in Japan seien ein Einschnitt für die Welt, aber auch “ein Einschnitt für mich ganz persönlich“, betonte die Kanzlerin. Das habe die Bewertung des Restrisikos der Kernenergie verändert. “Ich habe für mich eine neue Bewertung vorgenommen“, sagte die gelernte Physikerin. Es gehe um die Verlässlichkeit von Risikoannahmen und Wahrscheinlichkeitsanalysen. “Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert“, sagte Merkel.

Die Politik habe die Aufgabe, Entscheidungen für eine bezahlbare, verlässliche und umweltverträgliche Energieversorgung zu treffen, sagte Merkel. Sie verteidigte auch die Entscheidung, eines der älteren Kraftwerke in den beiden nächsten Wintern in Reserve zu halten. “Auch hier ziehen wir eine Lehre aus Wahrscheinlichkeitsannahmen nach Fukushima“, sagte sie. Es gebe ein gewisses Restrisiko für einen Blackout.

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Kernstück des Regelwerks ist die Novelle des Atomgesetzes, das die schrittweise Abschaltung der 17 deutschen Reaktoren regelt. Acht davon - die sieben ältesten Meiler und das Atomkraftwerk Krümmel - sind bereits abgeschaltet und sollen sofort dauerhaft stillgelegt werden, die übrigen zwischen 2015 und 2022. Die SPD signalisierte im Vorfeld bereits Zustimmung zum Atomausstieg. Die Grünen wollen auf einem Parteitag darüber entscheiden, und die Linke hat sich noch nicht festgelegt.

Merkel: Wer aussteigt, muss auch einsteigen

Für Merkel ist die Energiewende hin zu mehr Ökostrom nur möglich, wenn Bürger und Parteien beim notwendigen Netzausbau mitziehen. Mit dem neuen Netzausbaubeschleunigungsgesetz sollten Planungen beim Bund gebündelt und für Offshore-Windparks Sammelanbindungen garantiert werden, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung. Die Windkraft an Land und auf See soll Antreiber der Energiewende werden. Die erneuerbaren Energien sollten insgesamt schneller marktfähig werden, sagte Merkel. Die von den Verbrauchern über den Strompreis zu zahlenden Kosten sollen langfristig sinken. Die Regierung wolle bis 2020 einen Ökostromanteil von 35 Prozent und bis 2050 von 80 Prozent. Der Stromverbrauch soll bis 2020 um zehn Prozent gesenkt werden. “Erreichen können wir diese Ziele nur durch einen tiefgreifenden Umbau unserer Energieversorgung“, sagte Merkel. Man steige nicht einfach nur aus der Kernenergie aus, “sondern wir schaffen die Voraussetzungen für die Energieversorgung von morgen“, betonte die Bundeskanzlerin. “Wer A sagt, muss auch B sagen.“

dapd/dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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