Reporter ohne Grenzen: Pressezensur in Russland

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Dmitri Medwedew (im Bild) und Wladimir Putin wollen ihre Ämter tauschen.

Moskau - Kremlchef Medwedew beschwört vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag demokratische Wahlen  Die Organisation Reporter ohne Grenzen beklagt Pressezensur.

Vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag hat Kremlchef Dmitri Medwedew in einer landesweit vom Staatsfernsehen ausgestrahlten Rede um Vertrauen geworben und Manipulationsvorwürfe zurückgewiesen. “Wählen Sie diejenigen (...), die Erfahrung haben bei der Bewältigung von Krisen, die fähig sind, unsere Heimat zu schützen“, sagte der Präsident am Freitag. Der 46-Jährige ist Spitzenkandidat der Regierungspartei Geeintes Russland. In einem umstrittenen Bußgeldverfahren verurteilte ein Gericht die einzige unabhängige russische Wahlbeobachterorganisation wegen Verstoßes gegen das Wahlrecht zu 30 000 Rubel (rund 725 Euro) Geldstrafe.

Die auch von der EU finanzierte Organisation Golos hatte im Internet eine Landkarte mit Wahlrechtsverstößen veröffentlicht. Die Zentrale Wahlkommission warf Golos deshalb eine illegale Kampagne gegen die Partei Geeintes Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin vor. Putin hatte zuvor Wahlbeobachter pauschal mit “Judas“ gleichgesetzt. “Judas ist nicht die verehrteste biblische Gestalt in unserem Volk“, hatte Putin am vorigen Sonntag gesagt.

Medwedew bekräftigte hingegen in seinem TV-Aufruf: “Wahlen sind die höchste Erscheinungsform der Demokratie.“ Auch Putin forderte die Bürger zur Abstimmung auf. “Zu den Wahlen muss man hingehen“, sagte er in seiner Heimatstadt St. Petersburg. Die Abstimmung zu boykottieren, sei “schlechter für alle, schlechter für die Menschen“. Zur Wahl am 4. Dezember sind alle sieben registrierten Parteien zugelassen. Die liberale außerparlamentarische Opposition wurde hingegen nicht zugelassen.

Der Sieg von Geeintes Russland gilt als sicher, allerdings könnte die Kremlkraft letzten Umfragen zufolge ihre Zwei-Drittel-Mehrheit verlieren und damit die verfassungsändernde Mehrheit. Zur Stimmabgabe im größten Land der Erde mit neun Zeitzonen sind rund 110 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisierte vor der Abstimmung Pressezensur in Russland. Auf mehrere Redaktionen sei Druck ausgeübt worden, nicht kritisch über Putin zu berichten, teilte ROG mit. Mehrere Onlineportale seien geschlossen oder Inhalte entfernt worden. Die Opposition hatte Geeintes Russland einen “schmutizgen Wahlkampf“ vorgeworfen.

Die Abstimmung über die 450 Sitze in der Staatsduma entscheide über Russlands Zukunft, sagte Medwedew. Davon hänge die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Energiegroßmacht ab, die weitere Erhöhung der Löhne und Renten sowie die Reform des Bildungs- und Gesundheitswesens, sagte der Präsident in der vierminütigen Ansprache.

Die Wahl gilt als erster Schritt zu dem von Medwedew und Putin geplanten Ämtertausch. Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Kremlchef war, will sich im März 2012 wieder zum Präsidenten wählen lassen. Medwedew soll dann Regierungschef werden.

Die Opposition wirft Russlands Führung vor, ihre Machtposition vor dem Urnengang massiv für Wahlpropaganda auszunutzen. Die einzige unabhängige russische Wahlbeobachterorganisation Golos hatte unter anderem angeprangert, die Behörden hätten Steuergelder für Wahlaktionen missbraucht und der Opposition den Zugang zu Staatsmedien verwehrt. Mehr als 600 ausländische Wahlbeobachter sind angemeldet, darunter etwa 330 von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Nach letzten Umfragen können neben der Putin-Partei wieder die Kommunisten unter Gennadi Sjuganow, die Liberaldemokratische Partei (LDPR) des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski sowie die gemäßigte Partei Gerechtes Russland in die Duma einziehen. Nach Ansicht von Beobachtern fordern sie nicht offen einen Machtwechsel und werden deshalb vom Kreml toleriert. Kaum eine Chance haben jedoch die liberale Oppositionskraft Jabloko, die Mittelstandspartei Gerechte Sache sowie die Patrioten Russlands, eine Abspaltung der Kommunisten. Es gilt eine Hürde von 7 Prozent für den Einzug in die Staatsduma.

dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser