Linken-Machtkampf: Jetzt mischen auch die Frauen mit

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Katharina Schwabedissen, Landessprecherin der Linken Nordrhein-Westfalen

Berlin - In den Führungsstreit bei der Linkspartei kommt Bewegung - zumindest im weiblichen Teil der Doppelspitze. Zwei Kandidatinnen warfen ihren Hut in den Ring.

Die NRW-Landeschefin Katharina Schwabedissen erwägt eine Kandidatur für den weiblichen Part der Linkspartei-Doppelspitze. “Ich schließe eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht aus“, sagte sie der “Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag). Sie müsse sich aber noch mit ihrem Landesvorstand und ihren Söhnen besprechen. Schwabedissen fügte hinzu: “Wir Frauen wollen nicht mehr nur Beiwerk sein. Das muss endlich mal aufhören.“

Am Montag hatte mit der sächsischen Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann erstmals eine Frau ihr Interesse am Chefposten der Linkspartei geäußert. Nach der Satzung muss die Doppelspitze aus mindestens einer Frau bestehen.

Weniger als zwei Wochen vor den Vorstandswahlen wird der Streit um künftige Spitzenämter immer verzwickter. Der ehemalige Parteichef Oskar Lafontaine drohte an, nur als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl bereitzustehen, wenn er auch Parteivorsitzender werde. Das bestätigte der amtierende Vorsitzende Klaus Ernst. Auch er selbst schloss nicht aus, gegen den bislang offiziell einzigen männlichen Bewerber Dietmar Bartsch anzutreten.

Oskar Lafontaine: Seine politischen Stationen

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Ein Treffen zwischen Ernst, Bartsch und Lafontaine am Sonntagabend hatte die seit Tagen andauernden Blockade nicht auflösen können. Lafontaine rückte in der zweistündigen Zusammenkunft laut Ernst nicht von seinem Vorhaben ab, für den Spitzenposten zu kandidieren. Zuvor hatte er aber angekündigt, nicht in einer Kampfkandidatur anzutreten. Damit spekuliert Lafontaine auf eine Rücknahme von Bartschs Kandidatur. Dieser erhält seine Kandidatur nach Angaben Ernsts aber aufrecht.

Mit der 51-jährigen Zimmermann, deren Bewerbung Parteichef Ernst im Kurznachrichtendienst Twitter begrüßte, kandidiert eine ostdeutsche Frau für den Parteivorsitz. Allerdings war es in der Linkspartei bislang üblich, dass in der Doppelspitze sowohl die west- als auch die ostdeutschen Landesverbände vertreten sind. Aus dem Westen hat bislang aber noch niemand offiziell seine Kandidatur angemeldet, was für Bartsch, der in Stralsund geboren wurde, oder für Zimmermann zum Problem werden könnte.

Ernst findet die Führungsdebatte “absolut absurd“

Ernst äußerte Verständnis für Lafontaines Bedingung, die Spitzenkandidatur an das Parteiamt zu knüpfen. Ein Spitzenkandidat müsse die Inhalte der Partei maßgeblich mitbestimmen, sagte Ernst, der sich erneut für Lafontaine stark machte. Dieser habe bei Wahlen bisher die meisten positiven Ergebnisse erzielt.

Ernst rügte den hitzigen Verlauf der “absolut absurden“ Führungsdebatte: “Wenn die destruktiven Kräfte sich durchsetzen, wird die Linke schwächer sein als die PDS je war“, mahnte er. Wen er als destruktive Kraft sehe, wollte er nicht verraten. Absolut nicht destruktiv sei die Absicht Lafontaines, beim Parteitag zu kandidieren, stellte er klar.

Doch auch Ernst selbst bringt seinen eigenen Namen zurück in die Debatte. Auf die Frage, ob er gegen den Bartsch oder Lafontaine antreten würde, sagte Ernst lediglich: “Ich kandidiere nicht gegen Oskar Lafontaine.“ Damit schloss er am Montag in Berlin eine Kampfkandidatur gegen Bartsch nicht aus.

Unterdessen ging der bisherige Lafontaine-Unterstützer Gysi überraschend zum Angriff auf Lafontaine über. Gysi sagte angesichts von Lafontaines Weigerung, Bartsch als Bundesgeschäftsführer zu akzeptieren, könne niemand Bartsch verübeln, dass dieser nicht von der Kandidatur abrückt. Am Sonntagabend habe es keine Zusammenführung der unterschiedlichen Teile der Partei gegeben, kritisierte Gysi. Mit Unverständnis reagierte Ernst auf Gysis Worte. Diese seien verwirrend, weil gar nicht über den Posten des Geschäftsführers gesprochen worden sei.

Wagenknecht will keine Doppelspitze mit Bartsch bilden

Derweil wies Lafontaines Lebensgefährtin, Parteivize Sahra Wagenknecht, alle Überlegungen für einen Kompromiss zurück, wonach sie und Bartsch künftig in einer Doppelspitze die Linken anführen könnten. “Ich glaube, dass eine solche Doppelspitze nicht die Probleme lösen kann, die wir haben und wir brauchen eine Spitze, die sie lösen kann“, sagte Wagenknecht. Bartsch hatte am Wochenende eine Doppelspitze aus ihm und Wagenknecht ins Spiel gebracht.

Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Heinz Bierbaum plädierte dafür, den Reformflügel um Bartsch in die künftige Parteiführung einzubinden. “Wir müssen noch vor dem Parteitag zu einer integrativen Lösung kommen“, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung“.

Sachsen-Anhalts Linken-Fraktionschef Wulf Gallert zeigte sich enttäuscht von Lafontaine. Gallert sagte im Nachrichtenradio MDR info in Halle, Lafontaine und Wagenknecht hätten am Wochenende erklärt, die Linke habe nur ein Problem und das seien innerparteiliche Gegner, die vor allem im Osten säßen. “Das ist genau der Umgang mit der Partei, der uns in Göttingen und danach nicht weiterhilft, sondern die Krise weiter verschärft“, sagte er. In Göttingen findet Anfang Juni der Parteitag der Linken statt.

dpa/dapd

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