Dobrindt stellt Pläne vor

Seehofer: Länder-Beteiligung bei Maut "logisch"

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Die Beteiligung der Bundesländer an den Maut-Einnahmen sei eine "logische Folge", findet der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.

Berlin - Das CSU-Projekt Pkw-Maut für Ausländer nimmt Gestalt an. Diskriminierung verbietet das EU-Recht - Minister Dobrindt plant nun eine Infrastrukturabgabe für alle deutschen Straßen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellt an diesem Montag sein Konzept für die umstrittene Pkw-Maut vor. Wie vorab bekanntwurde, plant der CSU-Politiker eine Vignette für das gesamte deutsche Straßennetz in Form einer Infrastrukturabgabe. Inländische Autobesitzer sollen die Vignette automatisch zugeschickt bekommen und auf der anderen Seite von einer geringeren Kfz-Steuer profitieren. Ausländische Autofahrer sollen die Gebührenmarken kaufen und damit wie Inländer in die neue Infrastrukturabgabe einzahlen.

Damit sollen die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt werden. Union und SPD hatten festgeschrieben, dass Inländer nicht stärker belastet werden dürfen. Zugleich soll die Maut europarechtskonform sein und darf Fahrer aus dem Ausland nicht wegen ihrer Nationalität benachteiligen. Geplant ist, dass die Maut 2016 startet. Erwartet werden Einnahmen durch ausländische Fahrer von 625 Millionen Euro pro Jahr. Die Opposition bezweifelt die Umsetzbarkeit der Pläne.

Nach Informationen der „Rheinischen Post“ (RP/Montag) aus Regierungskreisen will Dobrindt das Vorhaben auf zwei Gesetze aufteilen. Das eine solle nur die Details zur Einführung der Vignette enthalten, das andere die Kompensation über die Kfz-Steuer regeln. Außerdem wolle der Minister eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Beamten der EU-Kommission zur Maut einrichten.

VCD bezweifelt, dass Maut die erwarteten Einnahmen bringt

Bislang war immer von einer reinen Autobahnmaut die Rede gewesen. Die Bundesländer meldeten angesichts der neuen Pläne Ansprüche an. „Wenn auf Landesstraßen und kommunalen Straßen eine Maut erhoben wird, dann müssen auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden“, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), der „Welt“ (Montag). Ähnlich äußerte sich der Städte- und Gemeindebund. „Die Städte und Gemeinden erwarten eine Beteiligung an dem Mautaufkommen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“ (PNP/Montag).

Dass die Länder eine Beteiligung an den Einnahmen der PKW-Maut fordern, sei bei der Konzeption, die Maut auch auf Landesstraßen und kommunalen Straßen zu erheben,„eine logische Folge“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München. Er fügte hinzu: „Es gibt logische Prozesse, die im Übrigen auch so gewollt sind.“ Trotzdem mahnte der bayerische Ministerpräsident, man müsse jetzt „Schritt für Schritt“ vorgehen. Erst werde das Konzept vorgestellt, dann werde der Gesetzentwurf vorgelegt, dann werde es Debatten über die Ausgestaltung geben, „was ganz natürlich ist“. „Und wenn man da klar ist, sollte man über die Geldverteilung sprechen. Das ist die richtige Schrittfolge.“

Vor einer gemeinsamen Sitzung des CSU-Präsidiums mit der Spitze der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft ermahnte Seehofer die Berliner Koalitionspartner noch einmal, das Mautkonzept mitzutragen und nicht von vornherein zu zerreden. Vom Grundsatz her seien Diskussionen völlig in Ordnung, wenn es um prinzipielle Veränderungen gehe. Ihn störe aber, wenn einzelne Personen jetzt schon sagten, „wie alles im Detail entweder geht oder nicht geht“.

Die Maut an sich verteidigte Seehofer damit, dass deutsche Autofahrer im Ausland auch zur Kasse gebeten würden. Zudem verwies er auf die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen in die Straßen. „Wir sind in der Verkehrsinfrastruktur nicht auf der Höhe der Zeit. Deshalb muss da etwas geschehen. Der Notwendigkeit kann sich niemand entziehen.“

VCD bezweifelt, dass Maut die erwarteten Einnahmen bringt

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezweifelt hingegen, dass die Maut tatsächlich die erwarteten Einnahmen bringt. „Die Verwaltungskosten werden enorm sein, auch die Kontrollen kosten Geld. Am Ende könnte es zum Nullsummenspiel werden“, sagte VCD-Sprecherin Anja Smetanin der „Berliner Zeitung“ (Montag).

Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, sprach im ARD-„Bericht aus Berlin“ am Sonntag von einem „absurden, letztendlich völlig unverantwortlichen Konzept“. „Man stelle sich nur den Ärger im kleinen Grenzverkehr zum Beispiel zwischen dem Saarland und Frankreich vor oder zwischen Brandenburg und Polen, wenn die Deutschen beim jeweiligen Nachbarn für die Straßen nichts bezahlen müssen, Franzosen und Polen umgekehrt aber schon“, ergänzte er in der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag).

Die Union europäischer Industrie- und Handelskammern (UECC) warf dem deutschen Verkehrsminister „eine eindeutige Diskriminierung von Ausländern“ vor. „In allen anderen europäischen Ländern gilt: Entweder alle müssen Maut zahlen oder keiner“, sagte Generalsekretär Rainer Füeg der „RP“. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok kritisierte im „Westfalen-Blatt“, in Europa gebe es kaum ein anderes Land, in dem die Verkehrswege so radikal mit einer Maut belegt würden.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte der „RP“: „Das klingt alles auf den ersten Blick nicht gerade unkompliziert oder unbürokratisch.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte in der „Süddeutschen Zeitung“, seine Partei werde „genau darauf achten, dass die Voraussetzungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden“. Sein Parteikollege Martin Burkert, der dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorsitzt, sagte der „PNP“: „Ich erwarte ein intensives, detailreiches Gesetzgebungsverfahren.“

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte am Montag im RBB-Inforadio, es gelte nun genau zu sehen, ob die im Koalitionsvertrag genannten Bedingungen erfüllt seien. Das Gesetz müsse mit EU-Recht konform sein und dürfe deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten. Dass nicht nur die Autobahnen mautpflichtig werden sollen, werfe neue Fragen auf. Wie Nachbarländer über das Konzept dächten, mache ihm Sorgen, sagte Bartol im WDR 5 Morgenecho. „Wenn wir jetzt alle Straßen bemauten, dann werden auch alle um uns herum die Straßen bemauten.“

dpa

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