Nach gescheitertem Putsch

Experte im Interview: Verabschiedet sich die Türkei von der Demokratie?

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München/Istanbul - Die Türkei hat den Ausnahmezustand verhängt und die Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt. Die tz spricht mit Kristian Brakel, dem Leiter des Istanbuler Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, über die Lage im Land. 

Kristian Brakel, Leiter des Istanbuler Büros der Heinrich-Böll-Stiftung.

Nach dem gescheiterten Putschversuch reagiert Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter mit harter Hand. In der Nacht zu Donnerstag hatte die Türkei den Ausnahmezustand verhängt – jetzt können Erdogan und sein Kabinett per Dekret regieren! Außerdem will die Regierung die Europäische Menschenrechtskonvention zumindest teilweise aussetzen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Türkei nach der Verhängung des Ausnahmezustands zur schnellstmöglichen Rückkehr zur Normalität aufgerufen. Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit müssten gewahrt bleiben.

Erdogan galt mal als Hoffnungsträger der türkischen Demokratie. Was ist seitdem mit ihm geschehen?

Kristian Brakel: Das hat viel mit seiner Persönlichkeit zu tun. Grundsätzlich tut es keinem Menschen gut, so viel Macht auf sich zu konzentrieren. Seit Jahren werden Erdogan und seine Partei mit enormen Zustimmungsraten gewählt. Zuletzt wurde er der erste direkt vom Volk gewählte Präsident. Das bestätigt ihn in seiner Sicht, dass das Volk fast geschlossen hinter ihm steht. 

Hat sich das Land in der Zeit sehr verändert? 

Brakel: Ja, tatsächlich geht es den Türken im Schnitt viel besser – und das schreibt sich Erdogan beinahe komplett selbst zu. Deshalb scheint für ihn klar zu sein, dass seine Kritiker nicht die gewöhnlichen Türken sein können – denn die haben ihn ja schließlich gewählt.

Daraus entsteht ein Allmachtsgefühl? 

Brakel:  Ja, er hat ja auch um sich herum niemanden mehr, der ihm widersprechen könnte. Und wer es dennoch wagt, muss aus seiner Sicht etwas Finsteres im Schilde führen und vom Ausland bezahlt werden. 

Dieses Selbstverständnis wird mit der Zeit immer stärker? 

Brakel: Ja, psychologische Studien zeigen: Je mehr Macht ein Mensch hat, desto mehr neigt er dazu, sich Positives selbst zuzuschreiben. Läuft etwas nicht so, liegt die Schuld bei den anderen. 

In Erdogans Fall ist das die Gülen-Bewegung, die er für den Putsch verantwortlich macht? 

Brakel: Schon vor drei Jahren hatte Erdogan die Gülen-Bewegung für einen Umsturz-Versuch verantwortlich gemacht. Damals waren Tonbänder von Telefongesprächen Erdogans mit Ministern und seinem Sohn im Internet aufgetaucht, bei denen es um Schwarzgeld ging. Diese Dokumente tauchten genau dann auf, nachdem sich Erdogan mit der Gülen-Bewegung überworfen hatte. 

Erdogans Rache ist drakonisch und betrifft Zehntausende, die aus dem Staatsdienst entlassen werden. Nimmt die türkische Gesellschaft das so hin? 

Brakel: Im Moment ja, weil sich die Aktionen – zumindest offiziell – vornehmlich gegen Anhänger der Gülen-Bewegung richten. Die wurde in den letzten Jahren als gemeinsamer Feind aufgebaut und genießt außerhalb ihrer direkten Anhängerschaft kaum noch Sympathien. Nicht nur treue Erdogan-Anhänger, selbst säkulare Erdogan-Gegner haben wenig Sympathie für die religiöse Gülen-Bewegung.

Verabschiedet sich die Türkei derzeit von der Demokratie? 

Brakel: Die Anzeichen sind sehr besorgniserregend. Es passiert vieles, was mit der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar ist. Das gilt für die Massenentlassungen, auch der Ausnahmezustand bedeutet einen schweren Schlag. Gegen bestimmte Entscheidungen können keine Rechtsmittel eingelegt werden, die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung werden eingeschränkt. 

Was bedeutet diese Situation für Ihre Arbeit vor Ort? 

Brakel: Bisher sind wir noch nicht davon betroffen, es hängt aber sicher stark davon ab, was in den kommenden drei Monaten im Zuge des Ausnahmezustands passiert. Die Regierung könnte ihre Vollmachten auch dafür nutzen, Veröffentlichungen oder Versammlungen in geschlossenen Räumen zu verbieten. 

Erdogan wurde mit etwa 50 Prozent gewählt, was ist mit der anderen Hälfte der türkischen Gesellschaft?

Brakel: Sie bilden keine homogene Masse. Da finden sich Ultra-Nationalisten, Kemalisten, Linke. Dabei herrscht eine Atmosphäre im Land, in der jeder, der Kritik übt, schnell Gefahr läuft, als Verräter gebrandmarkt zu werden. 

Welche Rolle spielt eigentlich die Religion bei Erdogans Agenda?

Brakel: Sie ist ein Mobilisierungselement und kommt besonders bei den Massendemonstrationen derzeit vor. Das Religiöse wird aber stark überlagert von dem Ultra-Nationalismus, der in der Türkei schon immer recht stark war. Es geht Erdogan also weniger um eine global-islamische Agenda, als um das Islamische, das die AKP als elementaren Bestandteil des Türkentums sieht.

Alle Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in der Türkei finden Sie in unserem News-Blog.

 

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