Französische Regierung will Benzinkrise lösen

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"Maximal 20 Liter von jedem Produkt", steht auf einer Zapfsäule in Paris. Mit Blockaden von Raffinerien und Benzinlagern protestieren Demonstranten in Frankreich seit Tagen gegen eine geplante Arbeitsmarktreform. Foto: Jeremy Lempin

Mit Blockaden von Raffinerien und Benzinlagern protestieren Demonstranten in Frankreich seit Tagen gegen die geplante Arbeitsmarktreform. Die Regierung will die Situation entschärfen, hält aber an ihren umstrittenen Plänen fest.

Paris (dpa) - Die französische Regierung bemüht sich um eine Lösung der Benzinkrise. "Die Situation hat sich sicherlich verbessert. Wir müssen unsere Bemühungen aber an diesem Wochenende fortsetzen", sagte Verkehrsminister Alain Vidalies nach einem Treffen mit Vertretern der Ölwirtschaft in Paris.

"Die Franzosen haben ein Recht auf Benzin, weil die Mobilität auch ein Recht ist", so Vidalies weiter. Notfalls werde man erneut intervenieren müssen, um Blockaden zu stoppen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Aus Protest gegen eine geplante Reform des Arbeitsrechts wurde in den vergangenen Tagen in den meisten Raffinerien gestreikt. Straßenblockaden an Benzindepots hatten zu Engpässen an Tankstellen geführt.

Eine Sprecherin der Ölwirtschaft hatte sich zuvor noch skeptisch geäußert. Die Situation habe sich auch heute kaum verbessert. Am Freitag war der Betrieb in vier der acht Raffinerien des Landes ganz eingestellt worden, in zwei weiteren wurde die Produktion reduziert.

Premierminister Manuel Valls, der ebenfalls an dem Krisen-Treffen teilgenommen hatte, will aber trotz Protesten und Straßenblockaden vor Benzinlagern an der Arbeitsmarktreform festhalten. "Wenn ein Text diskutiert (...) und von der Nationalversammlung angenommen worden ist, sehe ich es als meine Aufgabe, ihn durchzusetzen", sagte Valls in einem zuvor veröffentlichten Interview des Boulevardblatts "Le Parisien". Er wies allerdings auf zahlreiche Nachbesserungen der Reform hin.

Die geplante Reform zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts erlaubt es Unternehmen, Tarifverträge mit Betriebsvereinbarungen zu unterlaufen, und erleichtert Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen. Gegner der Pläne fürchten um Arbeitnehmerrechte und die Tarifautonomie.

Der Premierminister sagte der Zeitung, er achte das Streikrecht der Gewerkschaften, könne aber keine Blockaden akzeptieren, die "die Bewegungsfreiheit einschränken und Arbeitnehmer oder Arbeitsuchende behindern". Menschen mit einem niedrigen Einkommen hätten am meisten unter der Lage zu leiden, sagte Valls.

Valls-Interview mit Le Parisien (Französisch)

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