Aktion löst Kritik aus

Erdogan will syrische Flüchtlinge einbürgern - die Gründe

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Der türkische Staatspäsident Recep Tayyip Erdogan stellt syrischen Flüchtlingen türkische Staatsbürgerschaft in Aussicht.

Istanbul - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat syrischen Flüchtlingen einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft seines Landes in Aussicht gestellt.

"Wir betrachten Euch als unsere Brüder und Schwestern", sagte der Staatschef in einer Rede nahe der Grenze zu Syrien. Politische Beobachter mutmaßten am Sonntag, Erdogan wolle damit seiner islamisch-konservativen Partei neue Wähler verschaffen. Andere befürchteten, die Maßnahme werde die Spannungen im Land verschärfen.

"Die Türkei ist auch Euer Vaterland", sagte Erdogan am Samstag in einer Rede in der südtürkischen Provinz Kilis. Das Innenministerium in Ankara werde bald Einzelheiten des neuen Verfahrens zur Annahme der türkischen Staatsbürgerschaft veröffentlichen. Einzelheiten nannte Erdogan laut Medienberichten nicht. Er hielt seine Rede vor syrischen Flüchtlingen, die an einer Feier zum muslimischen Fastenbrechen teilnahmen.

Erdogans Initiative sorgt für Kritik

 In der Türkei halten sich derzeit rund 2,7 Millionen Syrer auf, die vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflüchtet sind. Nach der offiziellen türkischen Lesart werden sie nicht als Flüchtlinge, sondern als "geladene Gäste" betrachtet. Nur eine ausgewählte Gruppe von Syrern hat bislang eine Arbeits- und Wohnerlaubnis bekommen.

Erdogans Initiative zur Verleihung der Staatsbürgerschaft an syrische Flüchtlinge wurde im Internet umgehend mit Fragezeichen und mit Kritik versehen. Eine derart zentrale Frage dürfe nicht von einer einzigen Person entschieden werden, dafür sei eine Volksabstimmung erforderlich, merkte etwa der Nutzer Mahomet Mahomet im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Viele Einträge unter dem Hashtag #ulkemdeSuriyeliistemiyorum (Ich will keine Syrer in meinem Land) wurden unterdessen von anderen Twitterern als rassistisch angeprangert.

Nicht wenige Türken sehen in den Ankömmlingen aus Syrien mittlerweile Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt. In der Provinz Kilis gibt es mittlerweile mehr Flüchtlinge als Einheimische. In der Türkei fanden auch 300.000 Iraker Zuflucht, die vor der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) flohen.

Einbürgerung von Flüchtlingen: Handelt es sich um ein Wahltrick Erdogans?

Erdogans Gegner beschuldigen ihn, ein zunehmend autoritäres Regierungssystem einzurichten, seit er vor zwei Jahren als erster direkt gewählter Präsident die Staatsgeschäfte übernahm. Erdogan strebt nach eigenen Angaben eine Änderung der türkischen Verfassung im Sinne eines Präsidialregimes an. Das Projekt will er "schnellstmöglich" der Bevölkerung bei einem Referendum zur Abstimmung vorlegen.

Kritiker von Erdogans neuer Ankündigung mutmaßten am Sonntag im Internet, der Präsident wolle durch die Einbürgerung hunderttausender Syrer auch hunderttausende neue Wahlberechtigte gewinnen. Er gehe davon aus, dass diese dann für seine AKP-Partei und seine angestrebte Verfassungsreform stimmen.

AFP

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