Umstrittene Frage

Deutsche Waffenlieferungen: Die Kriterien

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Berlin - Panzerabwehrraketen für die irakischen Kurden, U-Boote für Israel, aber keine Waffen für die prowestliche Regierung der Ukraine. Welche Kriterien gelten bei Waffenlieferungen in Krisengebiete?

Die geplante Lieferung deutscher Waffen in den Irak gilt als Tabubruch und außenpolitischer Paradigmenwechsel. Sie ist aber kein Einzelfall. Auch nach Israel werden trotz des Gaza-Krieges noch Waffen geliefert. In den Ukraine-Konflikt schaltet sich Deutschland dagegen nicht mit Rüstungsexporten ein, obwohl sich Kiew das wünscht. Warum ist das so?

IRAK: Die Kurden im Nordirak sollen deutsche Handfeuerwaffen und Panzerabwehrwaffen für den Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) erhalten. Um einen Tabubruch handelt es sich, weil die Bundesregierung Waffen an eine Konfliktpartei in einer kriegerischen Auseinandersetzung schickt, und sich damit direkt an diesem Konflikt beteiligt.

Die Bundesregierung begründet das mit einem drohenden Völkermord an Jesiden und Christen durch die brutalen IS-Banden. Und sie will den IS-Terror stoppen, weil er letztendlich zur Gefahr für Europa werden kann. Beides ist im „besonderen außen- oder sicherheitspolitischen Interesse“ Deutschlands. Für solche Fälle lassen die Rüstungsexportrichtlinien der Regierung ausnahmsweise Lieferungen in Krisengebiete zu.

Außergewöhnlich ist diese Waffenlieferung auch, weil die Waffen nicht an die Armee der irakischen Zentralregierung, sondern an die Streitkräfte des kurdischen Autonomiegebiet gehen. Wegen der Spannungen zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der kurdischen Regionalregierung in Erbil kann das noch zu Problemen führen.

ISRAEL: Besondere außenpolitische Interessen gelten auch für Israel. Wegen des Holocaust hat Deutschland eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels zur Staatsräson erklärt. Rüstungsexporte nach Israel werden deswegen sogar mit Steuermitteln gefördert. Selbst bei einer Eskalation des Konflikts mit der palästinensischen Hamas wie jetzt, wird weiter geliefert.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs wurden ein U-Boot im Wert von 600 Millionen Euro und Waffenzünder für rund 900 000 Euro nach Israel exportiert. Es ist unklar, inwieweit deutsche Waffen für Angriffe auf den Gazastreifen verwendet werden.

UKRAINE: Auch der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat von Deutschland Waffen für den Kampf gegen die prorussischen Separatisten gefordert. In diesen Konflikt mit Rüstungsexporten einzugreifen wäre für Deutschland aber ungleich heikler als die Lieferungen in den Irak.

Die Bundesregierung würde damit das tun, was sie Russland vorwirft: Eine der Konfliktparteien aufzurüsten. Die von Moskau bestrittenen Lieferungen russischer Waffen in die Ukraine gelten als eines der Hauptprobleme in dem Konflikt. Die EU hat unter anderem deswegen ihre Sanktionen gegen Russland beschlossen.

Regierungssprecher Steffen Seibert machte am Freitag auch generell klar, dass durch die Irak-Entscheidung Waffenlieferungen in andere Krisenregionen nicht wahrscheinlicher würden. Es gebe dadurch keinen „Automatismus“.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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