Bundespräsident besucht Ostsachsen

Rechte pöbeln in Bautzen gegen Gauck

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Bundespräsident Joachim Gauck (M) auf seinem Weg zum Bautzener Rathaus.

Bautzen - Joachim Gauck hat eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Flüchtlingspolitik angemahnt. Als hätte es der Bundespräsident geahnt: Am Rande seines Besuchs in Bautzen wurde er von Rechten beschimpft.

Update vom 6. Juni 2016: Hört er 2017 auf? Bundespräsident Joachim Gauck wird am Montag um 12.00 Uhr eine Erklärung abgeben, ob er sich eine zweite Amtszeit als Bundespräsident vorstellen kann - oder ob er verzichtet. Wir berichten im Live-Ticker von der Gauck-Erklärung.

Bundespräsident Joachim Gauck hat zu Gesprächsbereitschaft und Toleranz in der Diskussion über die Flüchtlingspolitik aufgerufen. "Beim Thema Flüchtlinge spüren wir sehr deutlich, dass Teile der Bevölkerung die Geduld verlieren", sagte Gauck am Freitag bei einem Besuch in Bautzen. Solche Streitfragen könnten "nur im demokratischen Dialog" gelöst werden. Es reiche es nicht, hinterm Computer etwas "zusammenzuposten", sagte Gauck bei einer Diskussionsrunde mit Bürgern. Demokratie erfordere Kompromissbereitschaft und Geduld. Hass und Hetze gehörten nicht dazu. "Und wir wollen auch nicht akzeptieren, dass Brandsätze fliegen."

Eine Frau mittleren Alters beklagte, dass man immer gleich in die rechte Ecke gestellt werde, wenn man sich „kritisch“ zur Flüchtlingspolitik äußere. „Wenn ich nicht auf dem Willkommenstrip bin, dann ist das so. Und dann will ich auch, dass das akzeptiert wird“, stimmte ihr eine andere Bürgerin trotzig zu.

„Wir haben zur Zeit eine Störung in der Kommunikation zwischen denen, die wählen oder wählen sollten, und denen, die gewählt worden sind“, konstatiert Gauck. Dies hätten ihm auch der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) und dessen Bürgermeisterkollegen aus der Region erzählt, mit denen er am Vormittag über die Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gesprochen habe.

Vor knapp drei Wochen war auf eine noch nicht bezogene Asylbewerberunterkunft in Bautzen ein Brandanschlag verübt worden. Fremdenfeinde hatten anschließen unverhohlen ihre Freude über das Feuer geäußert. Einzelne behinderten die Feuerwehr beim Löschen. Wer den Brand gelegt hat, ist bisher nicht bekannt.

Bei dem Gespräch, an dem auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) teilnahm, ging es um die Auswirkungen des Flüchtlingszuzugs in den Kommunen. Am Nachmittag stand noch ein Empfang des Bundespräsidenten für ehrenamtlich engagierte Bürger geplant.

Rechter Demonstrant zeigt Mittelfinger

Am Rande seines Besuchs wurde Gauck von Rechten beschimpft. Auf einem kurzen Fußweg durch die Altstadt wurde er am Freitag von rund einem Dutzend Demonstranten mit „Gauck soll raus“- und „Gauck verschwinde“-Rufen empfangen. Auch Trillerpfeifen und die von Pegida-Demonstrationen bekannten „Volksverräter“-Rufe waren zu hören. Ein junger Mann steckte dem Bundespräsidenten den Mittelfinger entgegen.

Die Polizei drängte die Störer beiseite. Die Kriminalpolizei habe Ermittlungen aufgenommen und prüfe, ob die Schmähungen strafrechtliche Relevanz hätten. Die Verunglimpfung des Bundespräsidenten ist laut Strafgesetzbuch strafbar.

dpa/afp

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