Bundespräsident in Rumänien

Brexit-Referendum: Gauck warnt vor Nationalisten in Europa

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Bundespräsident Gauck bei seinem Besuch in Rumänien.

Bukarest - Gleiche Rechte und Pflichten für alle in Europa: Das ist für Bundespräsident Gauck Voraussetzung für eine Zukunft Europas. Es gilt aber auch: Wer abhebt, muss auch einzahlen.

Update vom 21. Juni 2016: Am Donnerstag stimmt Großbritannien über den Verbleib in der EU ab. Alle aktuellen Infos finden Sie in unserem News-Blog zum Brexit.

Vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien hat Bundespräsident Joachim Gauck vor einem Rückfall auf nationalistische Positionen gewarnt. „Wir wollen nicht vergessen, welches Unheil der Nationalismus über Europa gebracht hat. Der Frieden in Freiheit ist in Europa keine Selbstverständlichkeit“, sagte er am Dienstag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.

Die Europäische Union stecke in der Krise, sagte Gauck, dies sei aber kein Anlass zur Verzweiflung. Es sei ihm „rätselhaft“, wie manche glauben könnten, dass vitale Interessen wie Sicherheit, Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaftswachstum nicht von der EU wirkungsvoller geschützt und global vertreten werden könnten als von einzelnen Mitgliedsstaaten, sagte er in der Nationalbibliothek von Bukarest.

Auf die gesamte EU bezogen kritisierte Gauck „Bewegungen, die sich selbst patriotisch nennen, aber nationalistisch genannt werden müssen“. Dies seien Strömungen der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus. Europa sei einem „hochgefährlichen Ansturm negativer Affekte“ ausgesetzt. Dagegen sei nichts notwendiger als Vernunft - „Leidenschaft für Vernunft“, sagte Gauck.

EU eine Wertegemeinschaft

Die Basis für die Zukunft Europas seien gleiche Rechte und Pflichten für alle. „Niemand darf den Eindruck haben, es gebe in Europa Meister und Lehrlinge“, fügte er hinzu. Für jedes Mitglied gelte aber auch, dass vom Konto der Gemeinschaft nur abheben könne, wer auch bereit sei einzuzahlen.

Die EU sei eine Wertegemeinschaft, die auf den Menschenrechten, der Meinungs- und Religionsfreiheit, den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Gleichberechtigung von Mann und Frau aufgebaut sei. Auf dieser festen Grundlage dürfe dann über Lebens- und Gesellschaftsformen gestritten werden.

Vor der Abstimmung: Briten im Brexit-Fieber

Bei einem Besuch in Hermannstadt, dem Zentrum der deutschen Minderheit in Rumänien, rief Gauck zum konstruktivem Miteinander der verschiedenen Volksgruppen in Europa auf. „Viele machen mit Ängsten Politik“, sagte Gauck mit Hinweis auf europafeindliche Positionen.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, der selbst deutschstämmig ist, sagte, eine konstruktive Minderheitenpolitik sei Garant für Frieden und Stabilität. Von rund 150 000 Einwohnern Hermannstadts sind noch etwa 1600 deutscher Abstammung.

Brexit: Gründe, Folgen, Umfragen

Was sind die Gründe für einen Austritt aus der EU? Was die Vor- und Nachteile? Was wären die Folgen? Wie steht es in den Umfragen? Und wann findet die Abstimmung statt? Wir machen den Brexit-Check.

dpa

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