Bouffier: Keine Steuererleichterungen auf Kosten der Länder

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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier

Wiesbaden - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier will eine Steuerreform auf Kosten der Länder nicht mittragen. Außerdem fordert er - ebenso wie die CSU-Landesgruppe im Bundestag - die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

In einem Interview der Nachrichtenagentur dapd sagte der CDU-Politiker, Steuererleichterungen, die zu weniger Einnahmen für das Land Hessen führten, seien nicht zu verantworten. Wer solche Entlastungen wolle, müsse daher sagen, wie er sie finanzieren wolle. Der Bundesrat muss einer Steuerreform zustimmen, sofern sie über den allein dem Bund zustehenden Solidaritätszuschlag hinaus geht.

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In dem Interview setzte sich Bouffier erneut für eine Verringerung der Lärmbelastungen nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens ein. Eine Rücknahme der Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs für ein Nachtflugverbot lehnte er aber entschieden ab. „Die Rücknahme der Revision wäre ein Fehler, denn sie ist der schnellste Weg zur Klarheit“, betonte der Regierungschef. Die Frage, ob ein internationaler Flughafen mit hohem Frachtfluganteil einen Nachtflugbetrieb haben müsse, sei schließlich bisher noch nicht geklärt. Dazu sei eine höchstrichterliche Entscheidung notwendig. Auch wäre bei einer Rücknahme der Revision ein neues Planfeststellungsverfahren nötig, das mit dann drohenden neuen Klagen wieder Jahre dauern könnte.

Bouffier nannte den Frankfurter Flughafen den „wirtschaftlichen Herzmuskel“ der Region. Die Region lebe von seiner Größe und Bedeutung. Deshalb sei die Entscheidung für den Flughafenausbau richtig gewesen, und er stehe dazu. Allerdings müsse es gelingen, den Betrieb so zu gestalten, dass die Belastung für die Menschen auf ein erträgliches Maß reduziert werde. Das werde aber keine Einzelaktion sein und auch nicht von heute auf morgen gehen.

In der Inneren Sicherheit forderte Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Ohne eine solche Speicherung von Daten könnten bestimmte Verbrechensformen nicht aufgeklärt werden, dann müsste man dem Bürger sagen: „Du bist vor Kinderpornografie und anderen Dingen nicht geschützt“, warnte Bouffier. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, bei dieser in der Koalition bislang strittigen Frage doch noch mit der FDP zu Ergebnissen zu kommen. Nach der Mordserie von Rechtsextremisten müsse zudem geprüft werden, wie ohne Aufhebung des Trennungsgebots von Polizei und Verfassungsschutz beide Sicherheitsbehörden dennoch besser zusammenarbeiten könnten.

dapd

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